Conte gab Juncker nach

Italien will Defizit auf 2,04 Prozent drücken

Mittwoch, 12. Dezember 2018 | 21:02 Uhr

In Brüssel bahnt sich ein Ende des Streits zwischen der EU-Kommission und Rom über den italienischen Budgetplan an. Italiens Premier Giuseppe Conte einigte sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch auf eine Reduzierung des von Italien 2019 geplanten Budgetdefizits von 2,4 auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

“Wir sind eine Regierung, die ihre Verpflichtungen erfüllt, wir sind aber auch vernünftig”, erklärte Conte in Brüssel nach einem Treffen mit Juncker italienischen Medienberichten zufolge. Er versicherte, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen wie die Einführung einer Mindestsicherung und die Änderung der Pensionsregelung planmäßig im ersten Quartal 2019 in Kraft treten werden.

Die EU-Kommission will Contes Vorschlag prüfen und in den nächsten Tagen den Dialog fortsetzen. Die Vorschläge würden nun evaluiert, verlautete es aus Brüssel.

Italien will im kommenden Jahr vor allem seinen Privatisierungsplan stärker vorantreiben, um das Defizit zu reduzieren. Conte zeigte sich überzeugt, dass Italiens Wirtschaft zudem dank den im Haushaltsplan enthaltenen Reformen “über unsere Erwartungen” wachsen und es zu einer “positiven Lösung” im Dialog mit Brüssel kommen werde. Das Klima und der Dialog mit Brüssel seien “konstruktiv”, erklärte Conte nach dem Gespräch mit Juncker. Wirtschaftsminister Giovanni Tria wird am Donnerstag die Gespräche mit Juncker fortsetzen, hieß es in Rom.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat bei einem Treffen mit Premier Conte und einigen Regierungsmitgliedern die Hoffnung geäußert, dass es zu einem Abkommen mit der EU-Kommission in Sachen Haushaltsplan kommen wird. Ein EU-Strafverfahren würde der italienischen Wirtschaft erhebliche Probleme verursachen, warnte Mattarella.

Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. “Premier Conte hat in Sachen Haushalt einen Rückzieher gemacht. Das ist ein absolutes Kasperltheater”, kritisierten der Chef der oppositionellen Forza Italia und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. “Man soll nicht den Budgetplan, sondern die Regierung wechseln, die aus unfähigen Personen besteht”, kommentierte Berlusconi nach Medienangaben.

Die Aussicht auf eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und Brüssel beflügelte am Mittwoch die Mailänder Börse. Diese schloss mit einem Plus von 1,91 Prozent auf 18.945 Punkten. Vor allem die Bankenaktien legten kräftig zu.

Von: apa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Italien will Defizit auf 2,04 Prozent drücken"


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Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Genau hier sieht man, dass man die Opposition in Italien (auch anderswo bei Gott) überhaupt nicht ernst nehmen darf, egal wer sie ist. Hat die Regierung auf 2,4% beharrt, wurde sie als verantwortungslos und unfähig beschimpft. Jetzt, wo sie einen vermeintlich vernünftigeren Weg gehen will, wird sie erneut als feige, unfähig und zum Austauschen beschimpft. Oppositionen machen nur ihre eigenen Interessen. Es geht schon lange nicht mehr um eine legitime Kontrollfunktion. Irgendwie verständlich: wenn die Opposition einmal die Taten der Regierung für gut befinden würde, dann bräuchte es die Opposition nicht mehr. 

falschauer
falschauer
Superredner
1 Monat 3 Tage

leider stimmt das was du geschieben hast, aber das ist eben politik….genauso wie 2,04%…warum nicht 2,0%….nein um 0,04% mehr

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Tratscher
1 Monat 3 Tage

das war ein guter Schachzug der Regierung, um sie durch die EU nicht zu Stürzen aus Fehlern wurde gelernt! Berlusconi kam derartiges zum Verhängnis und wurde durch EU Technokraten ersetz um richti große Steuereinnahmen zu erzwingen. Monti ex Goldman Sachs Bänker, aus der ICI die IMU Verdoppelt, MWSt 2% erhöht und vieles mehr, saniert wurde nicht Italien damit sondern Europäische Zentralbank

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Tratscher
1 Monat 2 Tage

@falschauer wie meinst Du das mit geschieben? in den Ars..😂😂😂😂🤣😂

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Ich frage mich nur, Juncker was nun?
Wirst Du jetzt jetzt auch deinen Busenfreund Macron an die Brustkrebs nehmen, und Ihm den großen Freund Europas sagen, das geht nicht das Budget auf über 3 % zu überziehen?
Wird jetzt Frankreich auch so einen Brief wie Italien bekommen, ich glaube da wird nicht viel passieren, und wieso?
Ja weil es Frankreich ist, la Grand Nation!
Anscheinend kochen die Herrn in Frankreich auch nur ihre Nudel mit heißem Wasser.😁

JingJang
JingJang
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Die Hintermänner drängen auf Privatisierung damit sie schön alles aufkaufen können. Erst schön schmackhaft machen und dann wird abkassiert. Mal schauen wann in Staaten der Sauerstoff verkauft werden muss. Dann darf man Miete Zahlen um Atmen zu dürfen, wäre doch eine Super Marktlücke.

fritzol
fritzol
Superredner
1 Monat 3 Tage

der größte kasper ist der silvio und co .waren auch an der macht haben auser italien in den abgrund zu stürzen nichts erreicht. solche leute sollten still sein und nicht noch ratschläge geben

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