Die italienische Botschaft in Wien hat sich gegen den Vorwurf der Südtiroler Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit gewehrt, die ihr am Montag bei einer Pressekonferenz in Bozen Einflussnahme auf Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament vorgeworfen hat. In der Vergangenheit soll versucht worden sein, bei österreichischen Abgeordneten zu den Themen Doppelstaatsbürgerschaft und Schutzmachtfunktion zu intervenieren.
“Die italienische Botschaft in Wien hat immer und ausschließlich das alleinige Instrument des Dialogs mit den österreichischen Institutionen und ihren Vertretern mit größtmöglicher Transparenz genutzt. Jede Andeutung über angeblich intransparente Absprachen ist als völlig falsch und unbegründet zu betrachten”, heißt es in einer Mitteilung der Botschaft gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Sie beklagte “fantasievolle Rekonstruktionen über den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und über die Rolle der italienischen Botschaft in Wien”, die in “sozialen Medien und einigen Presseartikeln” aufgetaucht seien. Eine entsprechende APA-Anfrage der Botschaft vom Montag blieb indes unbeantwortet.
“Sowohl die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Antonio Tajani haben seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung klare Worte zur Achtung der Autonomie Südtirols gesprochen”, hieß es im Schreiben. Außerdem hätten Italien und Österreich im vergangenen Juni in Bozen gemeinsam den 50. Jahrestag der Autonomie Südtirols, den 30. Jahrestag der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union begangen. Die Autonomie Südtirols sei bei der UNO als erfolgreiches Modell der Zusammenarbeit und des zivilen Zusammenlebens vorgestellt worden.
Am Montag gab die Süd-Tiroler Freiheit bei einer Pressekonferenz an, dass der Partei zwei Schreiben vorliegen würden, in denen von österreichischen Parlamentariern gefordert worden war, keinesfalls die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. Die Schutzfunktion sei sogar in Abrede gestellt worden, als anachronistisch und “Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten” bezeichnet worden. Eine solche Initiative würde von Italien als “Provokation” und “Vertrauensverlust” gewertet werden, auch von Auswirkungen auf die Europäische Union sei die Rede gewesen. Zudem sei bei der Diskussion um die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an die Südtiroler Bevölkerung massiv interveniert und mit einer Belastung der bilateralen Beziehungen gedroht worden.
Von: apa
