Sergio Mattarella: Neutrale Regierung soll Italien in Neuwahl führen

Italiens Präsident erklärt Regierungsbildung für gescheitert

Montag, 07. Mai 2018 | 19:29 Uhr

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt, nachdem die dritte Konsultationsrunde unter seiner Leitung ergebnislos zu Ende gegangen ist. Als mögliche Lösung nannte Mattarella die Bildung einer parteiunabhängigen Expertenregierung, die bis Dezember im Amt bleiben und danach den Weg zu Neuwahlen ebnen könnte.

Sollte sich in der Zwischenzeit eine Regierungsmehrheit unter den im Parlament vertretenen Parteien bilden, würde das parteiunabhängige Kabinett zurücktreten, um einer politischen Regierung den Weg freimachen, meinte Mattarella.

Die Alternative zur Expertenregierung seien laut dem Staatsoberhaupt Wahlen im Juli, obwohl er diese erst als äußerste Lösung anstrebt. Italien habe noch nie im Hochsommer gewählt. Eine Möglichkeit seien Wahlen im Herbst. Doch damit seien Probleme verbunden, da das Parlament vor Jahresende den Budgetentwurf verabschieden müsse.

Mattarella meinte, Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung, die das Land in Europa bei entscheidenden Verhandlungen zu heiklen Themen wie Einwanderung und Haushalt repräsentiere. Der Präsident meinte, die Regierung von Paolo Gentiloni könne nicht mehr länger geschäftsführend im Amt bleiben. Eine Minderheitsregierung aus der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die als stärkste Koalition bei den Parlamentswahlen am 4. März abgeschnitten hatte, betrachtet Mattarella nicht als Lösung. Der Präsident wartet jetzt auf Signale seitens der Parteien über die weitere Vorgehensweise. Er rief die Gruppierungen zu Verantwortung gegenüber dem Land auf.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelkraft aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen ist, will eine neutrale Regierung nicht unterstützen, wie sie von Präsident Sergio Mattarella vorgeschlagen wurde. Die Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo drängt auf Neuwahlen am 8. Juli. Damit ist auch die rechtspopulistische Lega einverstanden.

Die Sozialdemokraten erklärten sich dagegen bereit, eine neutrale Regierung aktiv zu fördern. “Wir teilen Mattarellas Appell zu Verantwortung und hoffen, dass sich alle politischen Kräfte danach richten werden. Die PD-Partei wird eine neutrale Regierung unterstützen”, kommentierte der interimistische PD-Chef Maurizio Martina.

Der Präsident der gemischten Fraktion Manfred Schullian und die Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei (SVP) in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard haben bei ihrem heutigen Gespräch mit Mattarella ihre Besorgnis über den politischen Stillstand in Italien ausgedrückt. “Seit den Parlamentswahlen am 4. März übertrumpfen sich die großen italienischen Parteien mit ihren Machtansprüchen – ohne konkretes Ergebnis und ohne ersehnte Einigung”, erklärten Schullian und Gebhard. “Die Situation ist besorgniserregend: Italien braucht dringend eine konsens-, mehrheits- und handlungsfähige Regierung, keinen politischen Stillstand”, betonten Schullian und Gebhard.

Die Fünf Sterne-Bewegung war aus der Parlamentswahl mit 32 Prozent als größte Einzelpartei hervorgegangen, verfügt aber nicht über genügend Sitze für eine Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurde das von Lega und Forza Italia angeführte Mitte-Rechts-Bündnis mit 36 Prozent. Doch auch ihm fehlt die ausreichende Mehrheit.

Von: APA/dpa

Kommentare

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30 Kommentare auf "Italiens Präsident erklärt Regierungsbildung für gescheitert"


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bern
bern
Superredner
16 Tage 6 h

ich schäme mich für diesen Staat, der nicht meiner ist, dem ich leider angehöre.
Los von Rom.

natan
natan
Superredner
16 Tage 1 Min

das ist kein problem, kannst jeder zeit auswandern…..

enkedu
enkedu
Kinig
15 Tage 23 h

Mattarella hat immer noch nicht verstanden, dass ihm die Hilfe der Linken und SVP nichts hilft. Die haben die Wahl verloren!

anonymous
anonymous
Superredner
15 Tage 20 h

@natan das kannst du auch

Martinus
Martinus
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Wenns nicht deiner ist brauchst die a nit zi schämen! Aber in Daitschlond ist ja immer alles besser.

Gitte
Gitte
Grünschnabel
16 Tage 8 h

Und währenddessen därfn insre Herren und Frauen Politiker brav ihre Parlamentarierentschädigungen kassiern…

natan
natan
Superredner
15 Tage 23 h

genau und teure neuwahlen fordern, nur weil sie, aus sturheit, sich nicht zusammensitzen können und das tun wofür sie bezahlt werden. Was bringen neuwahlen?? Mit diesen politiker ist eine experten regieeung sowieso früher oder später wieder unvermeindbar.

enkedu
enkedu
Kinig
15 Tage 23 h

….und möglichst schon vorab jeder technischen Regierung zustimmen, dass es weitergeht…

widder52
widder52
Neuling
16 Tage 9 h

is h wo guet dass italien sischt koana probleme hot

Paul
Paul
Superredner
16 Tage 10 h

wer hat die letzte Wahl gewonnen ?

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

niemand!

nightrider
nightrider
Tratscher
15 Tage 19 h

Hobn olle lei in Potzerpreis gekriagt und iaz versuchn sie es noamol

Schreibabundzu
Schreibabundzu
Grünschnabel
16 Tage 9 h

Spaghetti, pizza, mortadella … in italien gibt es auchhier gute dinge

Nobodyisperfect
15 Tage 22 h

Italien wird sich nie ändern oder aus Fehlern lernen – Was haben Schwerverbrecher und Politiker gemeinsam? Beide müssen wir auch noch durchfüttern für’s nix tun.

honigdachs
honigdachs
Tratscher
15 Tage 23 h

lächerlich, wia wen neuwohln eppas breng tatn , weilses donoch leichta ausdomochn dei dei …..
und zuadem sollatn des iatz die politika mit ihnen privatn gelder finanziern , noa wissnse wiesoses et ausdomochn , und die gehãlter und provisionen va die leschtn monate und bis zi negschtn noiwohln sollatn a gstrichn werrn ……

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 23 h

Hätte Matarella und Salvini den CONDANNATO Berlusconi in die Wüste geschickt,wo er auch hingehört,dann hätten wir schon längst eine Regierung. Die haben Beide sehr unverantwortlich gehandelt,mehr kann man dazu nicht bemerken.Wie ist es möglich dass ein Staatspräsident einen … zu Konsultationsgesprächen einlädt,ich glaube wir sind im Schlaraffenland.😡😡😡

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Es war nichts anderes zu erwarten,die alte korrupte machtgeile ,Lobby-abhängige Politiker Kaste hat alles Mögliche aufgefahren ihre Macht abzugeben.Jetzt sind die Wähler in die Pflicht genommen Klarheit zu schaffen.

Rapunzel
Rapunzel
Grünschnabel
16 Tage 1 h

So oft wie in Italien (umsonst) gewählt wird, sollte man eine App. oder Webseite entwickeln, über die man abstimmen kann. Italia Digitale …..

SilverLinings
SilverLinings
Grünschnabel
15 Tage 22 h

“Italien hat noch nie im Hochsommer gewählt” … na hoffentlich kemmen se nit in Ferragosto eini … weil zemm geat nor eh fir a monat nix

jack
jack
Superredner
15 Tage 23 h

hot Italien schun amol a Regierung kop???🤔🤔

jagerander
jagerander
Grünschnabel
16 Tage 6 h

vorgesetzte Regierung.Demokratie schaut anders aus.

vitus
vitus
Grünschnabel
16 Tage 5 h

schlimm, schlimm! das alles wird uns steuerzahlern noch einiges kosten!

So ist das
So ist das
Superredner
15 Tage 23 h

Wahlen im Juli anstatt Dezember, damit für diese Abgeordneten und Senatoren keine Steuergelder verschwendet werden oder gar sonstige Entschädigungen oder Ansprüche anfallen.
Wer glaubt, dass eine Expertenregierung ein neues Wahlrecht schafft, der ist ein Träumer, das Steuergeld für Neuwahlen kann auch gleich verbraten werden.

werner66
werner66
Superredner
15 Tage 21 h

Da im Parlament ja nicht gearbeitet wird, müssen wir diese Genies ja auch nicht bezahlen!?!
Etwas Anderes ist auch klar geworden: Salvini ist nur ein Stück vom Blinddarm Berlusconis, der die Lega wie eine Marionette vor sich her springen lässt.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
15 Tage 21 h

die neu gewählten Parlamentarier gehörten erst bezahlt, sobald die Regierung angelobt ist….

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Italien ist gescheitert und meine Stimme bekommt niemand mehr!

Dagobert
Dagobert
Superredner
15 Tage 21 h

War auch nichts anderes zu erwarten!
Ich bin von Salvini sehr entäuscht, hätte mir nicht gedacht, dass er vor Berlusconi so in die Knie fällt.

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Sollte heißen “die Macht nicht abzugeben”

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
15 Tage 16 h

@ MickyMouse
Genau , so ist es aber dazu braucht man auch die Schneid 

Paul
Paul
Superredner
14 Tage 17 h

casamonica. presidente

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