Der alte und neue Präsident mit seiner Frau

Janos Ader als ungarischer Präsident wiedergewählt

Montag, 13. März 2017 | 16:24 Uhr

Janos Ader ist am Montag vom Parlament in Budapest als ungarischer Staatspräsident erwartungsgemäß für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt worden. Der von der rechtskonservativen Regierung unterstützte Kandidat erhielt in einer zweiten Runde die einfache Mehrheit von 131 Stimmen. In der ersten Runde waren die 131 noch um zwei zu wenig gewesen, denn da war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Es gab nur einen Gegenkandidaten: Die sozial-liberale Opposition, die Ader als “Parteisoldaten” ablehnte, stellte den parteilosen Rechtswissenschaftler Laszlo Majtenyi auf. Er stand aber auf verlorenem Posten. Auf ihn entfielen im ersten Wahlgang 44 Stimmen, im zweiten 39. Die rechtsextreme Jobbik-Partei verzichtete darauf, einen Kandidaten aufzustellen.

Der Jurist Ader ist seit 2012 Staatspräsident. Er war gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Pal Schmitt wegen der Aberkennung seines Doktortitels aufgrund einer Plagiats-Affäre zurücktreten musste. Ader war während der ersten Regierung von Viktor Orban (1998-2002) Parlamentspräsident, von 2009 bis 2012 saß er im Europaparlament.

In der Bevölkerung gilt Ader als eher humorlos. In einer aktuellen Umfrage des Instituts “Nezöpont” unterstützten 63 Prozent der Befragten jedoch seine Wiederwahl, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Vor Beginn der geheimen Abstimmungen hatte sich Ader für seine zweite Nominierung bedankt und vor den Abgeordneten Bilanz über seine fünfjährige Amtszeit gezogen. Er erinnerte an sein Versprechen, stets die ungarischen Interessen und Werte in den Mittelpunkt zu stellen. Einen herausragenden Platz in seiner Tätigkeit habe die Verantwortung für die Generation von morgen eingenommen. Ader unterstrich auch die Bedeutung des Umweltschutzes und die Gefahren des Klimawandels. Ungarn sei in der EU das erste Land gewesen, das den Pariser Klimavertrag unterzeichnete.

Majtenyi kritisierte in seiner Rede die Regierung. Er forderte eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Er beklagte eine unerträgliche Armut in Ungarn, die Beschneidung der Pressefreiheit sowie die “Korruption, die den Staat unter sich begrabe”. Majtenyi drang ebenso auf eine menschliche Flüchtlingspolitik, auf gesellschaftlichen Frieden und ein freies und solidarisches Ungarn. Er erwähnte die früheren Staatspräsidenten Arpad Göncz und Laszlo Solyom als Vorbilder autonomer Politiker in dieser Funktion.

Die Opposition reagierte mit Kritik auf die Wiederwahl Aders. Dieser sei “realitätsfremd” und ungeeignet für das Amt, so die Sozialisten (MSZP). So habe Ader in seiner Rede vor seiner erneuten Kür kein Wort über die Armut in Ungarn verloren. Mehr als vier Millionen Menschen lebten unter dem Existenzminium, hieß es. Für Ader gebe es keine niedrigen Löhne, keine Korruption, keine Gefährdung des Rechtsstaates, wurde beklagt.

Die Grünen (LMP) bedauerten: Majtenyi hätte gezeigt, dass “Ungarn auch einen wahren Staatspräsidenten haben könnte”, der durchaus über Spielraum verfüge. Hinsichtlich des Ausbaus des umstrittenen Atomkraftwerkes Paks hätte Ader als erster eine Volksbefragung zu diesem Thema anstrengen müssen, wäre ihm der Umweltschutz tatsächlich wichtig. Die Oppositionspartei “Együtt” forderte Ader auf, nicht als “Kader” zu agieren, sondern die Demokratie im Blick zu haben.

Für Fidesz-Fraktionschef Lajos Kosa hielt freilich Ader die Rede eines Staatsmannes, während Majtenyi als “echter Oppositionsaktivist” aufgetreten sei. Aus Sicht der rechtsradikalen Jobbik-Partei ist weder Ader noch Majtenyi geeignet für das Amt des Staatspräsidenten. Die Jobbik-Abgeordneten boykottierten daher die Wahl. Das Staatsoberhaupt solle besser direkt vom Volk gewählt werden, damit nicht der das Amt bekomme, dem Premier Orban das erlaube, hieß es.

Von: apa