Erdrutschsieg für Ex-Topmanager Golob bei Slowenien-Wahl

Janša abgewählt – Erdrutschsieg für Neo-Partei in Slowenien

Montag, 25. April 2022 | 00:02 Uhr

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34,5 Prozent, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša nur 23,6 Prozent erreichte. Der grün-liberale Energieexperte Golob kündigte eine rasche Regierungsbildung unter seiner Führung an. Janša räumte seine Niederlage ein.

“Ich gratuliere dem Wahlsieger”, sagte der geschlagene Regierungschef am Sonntagabend. Er hoffe, dass Golob “erfolgreich sein wird, eine stabile Regierung bilden und ein Team aufstellen wird, das für ganz Slowenien arbeitet”. Die aktuelle Regierung habe eine “stabile Basis” für ihre Nachfolgerin gelegt, so Janša, der eine konstruktive Oppositionsarbeit versprach.

Wahlsieger Golob wandte sich aufgrund einer Coronainfektion per Videoschaltung an seine Anhänger. “Heute tanzen die Menschen. Morgen ist ein neuer Tag und ab morgen werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen zu rechtfertigen”, sagte der 55-Jährige. In einem späteren Auftritt kündigte er an, “ganz schnell” eine Regierung bilden zu wollen, und zwar schon innerhalb eines Monats. Slowenien brauche nämlich umgehend eine neue Regierung. Dabei bezeichnete er die Sozialdemokraten als möglichen Koalitionspartner. Es sei zwar noch offen, welche Parteien es ins Parlament schaffen werden. Klar sei aber schon jetzt, “wer sie führen wird”.

Golob war erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegen, indem er eine kleine außerparlamentarische Grün-Partei übernahm und sie in Freiheitsbewegung umtaufte. Janšas Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, weil sie Golob im vergangenen Herbst als Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I absetzte.

Auf EU-Ebene dürfte Golob das Lager der liberalen Staats- und Regierungschefs verstärken. “Ich bin froh, dass die Liberalen heute nicht nur in Slowenien gewonnen haben, sondern auch in Frankreich”, begrüßte Golob auf eine Frage der APA den Wahlsieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Ich selbst bin ein sehr großer Anhänger grüner Politik und glaube, dass man in der Klimapolitik nicht weiter zögern sollte”, betonte Golob. “Leider” gebe es bei den Grünen aber “noch etwas Skepsis uns gegenüber”, während man von den Liberalen schon eine Einladung bekommen habe, so Golob auf die Frage, welcher Parteienfamilie sich die Freiheitsbewegung anschließen werde.

Neben der Freiheitsbewegung und der SDS schafften noch die christdemokratische Partei “Neues Slowenien” (NSi), die Sozialdemokraten (SD) und die Linke den Einzug ins Parlament. SD-Chefin Tanja Fajon diente sich dem Wahlsieger bereits als Koalitionspartnerin an und pries die SD als “Stabilitätsfaktor” und “verlässliche Wahl” für eine Mitte-Links-Regierung.

Die Freiheitsbewegung stand nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 40 der 90 Mandate, die SDS bei 28, gefolgt von NSi (acht), SD (sieben) und der Linken (fünf). Zwei Mandate im slowenischen Parlament sind für Vertreter der italienischen und ungarischen Volksgruppe reserviert.

Bisher waren neun Parteien im slowenischen Parlament vertreten. Janšas SDS hatte die Wahl 2018 gewonnen, war aber von einer links-liberalen Fünf-Parteien-Minderheitsregierung ausgebremst worden. Diese hielt aber nur gut ein Jahr. Im März 2020 schaffte Janša ein Comeback und brachte dann mit autoritärer Politik viele Slowenen gegen sich auf. Im Vorfeld der Wahl mobilisierte auch die Zivilgesellschaft gegen Janša und trug wesentlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit 69,2 Prozent um über 16 Prozentpunkte höher war als vor vier Jahren und den höchsten Stand seit 22 Jahren erreichte.

Während die Linke 4,3 Prozent erreichte, scheiterten mehrere etablierte Parteien an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, darunter die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ) mit 3,7 Prozent, die mitregierende Konkretno mit 3,4 Prozent und auch die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB), für die auch die frühere NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar kandidierte (2,6 Prozent). Sie lag sogar hinter der Coronamaßnahmen-Gegnerpartei Resni.ca (2,9 Prozent). Nur auf 0,64 Prozent kam die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), die mehr als zwei Jahrzehnte lang durchgehend Mehrheitsbeschaffer von linken und rechten Regierungen gewesen war. Auch die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) verpasste mit 1,5 Prozent deutlich den Wiedereinzug.

Politikexperten werteten das Ergebnis auch als Niederlage des oppositionellen Anti-Janša-Blocks. Die vier linken und liberalen Parteien, die sich im Parlament zur “Koalition des Verfassungsbogens” (KUL) zusammengeschlossen hatten, mussten allesamt deutlich Federn lassen, nur SD und Linke bleiben im Parlament.

Trotzdem zeigten sich die KUL-Chefs erfreut über den Wahlausgang. “Heute sind wir auf der Siegerseite. Es herrscht eine gemeinsame Erleichterung, dass wir das Ziel erreicht haben, die Regierung auszuwechseln”, sagte SD-Chefin Fajon. “Nach einem zweijährigen Albtraum verabschiedet sich diese Regierung. Das ist heute der größte Erfolg”, sagte Ex-Premier Šarec. “Das ungarische Experiment in Slowenien ist beendet”, sagte auch Linke-Chef Luka Mesec. Wegen des schlechten Wahlergebnisses kündigte er an, den Parteigremien seinen Rücktritt anbieten zu wollen.

Janša äußerte sich ausweichend auf die Frage, ob er an Rücktritt denke. Vor ihm stehe diesbezüglich “eine lange Reihe derjenigen, die alle Mandate oder die Hälfte ihrer Mandate verloren haben”, sagte er. Der 63-jährige Politikveteran führt die konservative SDS seit dem Jahr 1993 mit eiserner Hand und hat schon zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, bis hin zu einer mehrwöchigen Gefängnisstrafe kurz vor der Wahl 2014 wegen eines Korruptionsurteils. Regierungschef war er drei Mal, und zwar von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und seit 2020.

In der aktuellen Amtszeit sorgte Janša nicht nur mit Angriffen auf Medien und Justiz für Empörung, sondern etwa auch mit seiner Gratulation nach dem Fake-Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen verglich er die Europäische Union mit dem kommunistischen Jugoslawien. Lob erhielt er jedoch für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2021. Jüngst punktete er international auch, indem er sich klar hinter die Ukraine stellte und Mitte März sogar mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien zu einem Solidaritätsbesuch ins umkämpfte Kiew reiste.

Von: apa

Kommentare

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19 Kommentare auf "Janša abgewählt – Erdrutschsieg für Neo-Partei in Slowenien"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 1 h

Ein weiteres Paradebeispiel für den Untergang von Demokratie in Europa!

https://www.deutschlandfunk.de/premierminister-janez-jansa-der-slowenische-hardliner-100.html

der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
29 Tage 12 h

Der verlinkte Bericht ist aus dem Jahr 2020 und daher veraltet.
N.G. – Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Und dieses Jahr hat ein anderer gewonnen. Erst Bericht lesen – dann posten!

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

Also wenn Ungarn Orban wählt ist das nicht Demokratisch?

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 22 h

@der.schon.wieder Der Bericht ist veraltet, ja, das wusste ich aber er sollte nur zeigen wofür dieser Herr steht, inzwischen STAND, grins!
Kein Freudentag für dich!

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 22 h

@Spiegel Was nennst du demokratisch? Wenn andere Parteien keine Chancen bekommen Werbung zu machen? Ist das Demokratie in deunen Augen?
Ist das Demokratie?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-311.html

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 22 h

@der.schon.wieder Wer im hier und heute lebt und rechten Parolen und Unterdrückung durchschaut, der ist klar um Vorteil!

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 22 h

@Spiegel War die Wahl Putins in Russland demokratisch?

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
28 Tage 21 h

@Spiegel: damit eine Wahl demokratisch sein kann, sind Presse- und Meinungsfreiheit und noch einiges mehr Voraussetzung! Vieles davon ist in Ungarn nicht mehr gegeben. Wohin das führt, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird, sehen wir in Russland (und anderen totalitären Ländern)!

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
28 Tage 19 h

N.G.
Fehler kommen auch in einer Demokratie vor.
Auch Hitler wurde demokratisch gewählt.

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 17 h

@Look_at_Yourself Die Frage ist Warum?
Die selben Sprüche kann man heutzutage in moderner Form an jeder “rechten Ecke” lesen und hören und die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt ist gross!
Wo ist der Unterschied zu damals? Presse wird unterdrückt, Gesetze zum Machterhalt geändert, öffentliche Meinungen teilweise verfolgt, Gerichte teilweise ausser Kraft gesetzt, sexuelle Orientierung verfolgt bzw. sogar schon fast verboten…. Wo ist der Unterschied?
Allen voran Ungarn, Polen in Europa, in Frankreich und Slowenien gabs den Versuch, sogar in Italien mit Salvini …
Und wir reden vom “guten demokratischen Westen”?

falschauer
28 Tage 12 h

@Spiegel

ja das ist demokratisch, aber sie haben keinen sinn für demokratie, orban ist nämlich ein kleiner putin nur hat er nicht seine militärischen mittel

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
28 Tage 12 h

@Look…: ja, Fehler gibt es überall, aber Demokraten können wieder abgewählt werden, im Unterschied zu totalitären Regierungsformen. Und Demokratien haben Korrektive eingebaut. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung und eben auch faire Wahlen. Totalitäre Länder laufen Gefahr, in Diktaturen ohne Tetourticket zu Enden. Den Test kennen wir! Daher müssen wir die freien Demokratien gegen diese Angriffe verteidigen, bevor es zu spät ist!

der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
29 Tage 12 h

Der Mann hat ein großes Unternehmen geführt,
warum soll der nicht ein kleines Land managen können?
Besser als jeder rechte Nasenbohrer.

sepp2
sepp2
Superredner
28 Tage 23 h

berlusconi hat auch ein großes Unternehmen

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
29 Tage 11 h

Europa und damit wir alle können etwas aufatmen: LePen ohne Chance, der Rechtspopulist Jansa abgewählt! Putin (und einigen mehr in diesem Forum) wird das gar nicht gefallen. Schluss mit Spaltung, Radikalisierung, Nabelschau, Schwächung und Selbstzerstörung. Eine gute und passende Nachricht zum 25. April!

Doolin
Doolin
Kinig
28 Tage 23 h

…Putinboys, Trumpelfans, amici di Salvini, etc., gefällt das logisch net…
🤪

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 48 Min

Eine schallende Ohrfeige für die Politik det Rechten!
Kann es sein, dass die Menschen endlich aufwachen und diesem, aus dem letzten Jahrhundert stammenden und unsäglich dummen Populismus endlich den garaus machen weil sie langsam bemerken, dass mehr als lauwarme Luft bei diesen Parteien nicht raus kommt!

Doolin
Doolin
Kinig
29 Tage 2 h

…Populisten haben ausgedient…

inni
inni
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

Das dürfte Wladimir Putin nicht gefallen. Der slowenische Wahlsieger steht für mehr Demokratie und mehr Umweltschutz.

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