Die Hälfte der Sitze im japanischen Oberhaus wurde gewählt

Japans Regierung baut Mehrheit im Oberhaus aus

Montag, 11. Juli 2022 | 10:25 Uhr

Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer ausgebaut. Kishidas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito errangen zusammen 76 der zur Wahl stehenden 125 Mandate, berichtete der Sender NHK am Montag auf Grundlage erster Prognosen. Die LDP allein baute ihren Anteil demnach auf 63 von bisher 55 der zur Wahl stehenden Sitze aus.

Kishida hat damit eine solide Machtbasis, um die gewaltigen Herausforderungen seines Landes anzugehen. Dazu gehört etwa Japans wirtschaftliche Erholung, die von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Zudem haben Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas wachsendes Machtstreben und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm die Sicherheitslage verschärft. Strukturprobleme wie die rasante Überalterung der Gesellschaft angesichts niedriger Geburtenraten, der Arbeitskräftemangel, Landflucht und die horrende Staatsverschuldung bleiben ungelöst.

Er wolle die Verteidigung des Landes “drastisch stärken”, kündigte der Regierungschef folgerichtig am Montag laut der Nachrichtenagentur Kyodo an. Kishida sagte, er werde das Erbe seines zwei Tage vor der Wahl erschossenen Vorgängers Shinzo Abe fortsetzen. Dazu gehört eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung – Abes politisches Lebensziel. Er wollte die Existenz der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung verankern. Zwar erreichte er eine Änderung der Verfassung nicht, ließ sie dafür aber einfach “uminterpretieren”, um die Rolle des Militärs an der Seite der heutigen Schutzmacht USA auszuweiten.

Das Lager der Befürworter einer Verfassungsänderung – neben den Koalitionsparteien auch zwei konservative Oppositionsparteien – sicherte sich bei der Wahl die hierfür nötige Zweidrittel-Mehrheit. Abe glaubte, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Heute sind die USA Japans Schutzmacht. Am Montag sprach US-Außenminister Antony Blinken bei einem Kurzbesuch in Tokio Kishida das Beileid seiner Regierung für Abes Tod aus.

Blinken hatte nach der Tötung Abes seinen Reiseplan geändert, um auf der Rückreise aus Thailand einen Zwischenstopp in Tokio einzulegen. Er nannte Abe “einen Mann mit Visionen, der in der Lage ist, diese Vision zu verwirklichen”.

Von: APA/Reuters/dpa

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