Sobotkas Paket dürfte vor der Wahl keine Zustimmung finden

Jarolim schickt ÖVP-Sicherheitspaket zurück

Mittwoch, 23. August 2017 | 16:15 Uhr

Die ÖVP dürfte ihr “Sicherheitspaket” in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler “niederschmetternder” Begutachtungs-Stellungnahmen “eindrücklich bestätigt” in den Befürchtungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation und den Sicherheitsforen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich bereit zu Änderungen.

Die Projekte Überwachung der Internet-Kommunikation und Sicherheitsforen schickt Jarolim “zurück an den Start”. Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim zur APA. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von Innenminister Wolfgang Sobotka gewünschten Sicherheitsforen und Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internet-Kommunikation.

“Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfster Waffen. Aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung”, merkte er dazu an. Es sei “verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstande wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen”. Zahlreiche “hochseriöse Einrichtungen” wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, OGH und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.

Sogar die für ihre Zurückhaltung bekannte Richtervereinigung habe den Vorschlag für Sicherheitsforen – “in Fachkreisen als ‘Blockwartsystem’ bekannt” (Jarolim) – als “unausgegoren…. vehement abzulehnen….. und völlig unzureichend” bezeichnet. Es habe viele fassungslos gemacht, dass Privatpersonen bei von ihnen vermuteten “Verdachtslagen” von der Polizei Auskünfte über persönliche und streng geschützte Daten von Bewohnern aus dem Umfeld erhalten sollen. Das sei, meint Jarolim, “eine groteske Idee zur Privatisierung unserer Polizei” – anstatt endlich die nötige personelle Verstärkungen sicherzustellen.

Einem “Blankoscheck für die Zukunft” käme Brandstetters Vorschlag zur Überwachung von WhatsApp oder Skype – mittels einzuschleusender Software – gleich, kritisierte Jarolim: Es sei “grotesk, ein völlig unausgegorenes und aktuell technisch nicht umsetzbares Projekt zwei Monate vor der Wahl mit einem Inkrafttreten von zwei Jahren nach der Wahl zu fordern”. Die Überwachung der Internet-Kommunikation sei nötig, betonte der SPÖ-Justizsprecher. Aber solch ein “international dringendes Problem” müsste in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Instanzen angegangen werden und nicht “in etwas provinziell anmutender Eigenregie”.

Sobotka erklärte sich am Mittwoch bereit, “sinnvolle Änderungen” in den Entwurf zum Sicherheitspaket einzuarbeiten – und zwar jene, die in den “wenigen inhaltlichen Stellungnahmen” der Begutachtung enthalten seien. Das werde man auch “gemeinsam mit der SPÖ besprechen”, erklärte er zur teilweisen Ablehnung des Pakets durch Jarolim.

Innenminister Sobotka äußerte dennoch die Hoffnung, dass “auch die SPÖ die Notwendigkeit von raschen Maßnahmen erkennt”. Mit Hinweis auf nötigen Schutz der Bevölkerung vor “Terror in Europa” und “Schwerkriminellen” warb der Innenminister einmal mehr für “zeitgemäße Instrumente” für die Polizei. Denn: “Ich möchte mir später nicht vorwerfen, dass man nicht alles versucht hätte.”

Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, wies unterdessen Jarolims Kritik zurück. Dieser habe sich offenbar weder mit dem Entwurf noch mit den Stellungnahmen auseinandergesetzt, sagte Pilnacek zur APA. Denn dann wüsste der SPÖ-Justizsprecher, dass der Entwurf nicht in “etwas provinziell anmutender Eigenregie” erstellt worden sei. Schließlich sei eine hochrangige Expertengruppe mit der Frage der Überwachung von Internet-Kommunikation befasst gewesen.

Deutschland habe eine sehr viel weitergehende Regelung – nämlich die komplette Online-Überwachung – beschlossen, und dies unter SPD-Justizminister Timo Maas. Zudem sei in elf der 21 EU-Mitgliedsstaaten die Überwachung von Nachrichten (mit eingeschleuster Software am PC bzw. Handy) ohne Kenntnis der betroffenen Person möglich.

Pilnacek hielt Jarolim überdies entgegen, dass es in der Begutachtung sehr wohl auch positive Stellungnahmen gegeben habe, etwa jene der Wiener Landesregierung. Diese plädiert dafür, die Regelung nicht erst mit 1. August 2019 in Kraft zu setzen, sondern “so schnell wie möglich” – “sofern ein unmittelbares Bedürfnis der Justizbehörden zur Schaffung der mit dieser Bestimmung verbundenen Überwachungsmöglichkeiten besteht”. Sollte geplant sein, den gesamten Online-Datenverkehr – und nicht nur verschlüsselte Nachrichten auf WhatsApp etwa – zu überwachen, müsste dies jedoch gesetzlich gesondert vorgesehen und dafür auch weitergehende Genehmigungsvoraussetzungen etabliert werden, merkten die Wiener an.

Von: apa