Stern sieht "Bruch dieses Wahlversprechens"

JETZT pocht auf Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende

Freitag, 08. März 2019 | 12:00 Uhr

Die Partei JETZT pocht auf die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie. Anlässlich des Internationalen Frauentags erinnerte Frauensprecherin Maria Stern am Freitag die Bundesregierung an die im Wahlkampf von allen Parteien zugesagte Sicherung des Unterhalts für Kinder von Allerziehern. “Der Bruch dieses Wahlversprechens ist mit nichts zu entschuldigen”, empörte sich Stern.

JETZT-Gründer Peter Pilz hatte die Forderung im vergangenen Nationalratswahlkampf in einer TV-Diskussion platziert, woraufhin die anderen Spitzenkandidaten eine Reform zusagten. Zur Umsetzung kam es aber nicht. In Anspielung darauf posierten nun zwei Männer mit Masken mit den Gesichtern von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und hielten eine Tafel mit “Ja” in die Höhe.

Als Ort der Pressekonferenz wählte Stern den Johanna-Dohnal-Platz im sechsten Bezirk. Dohnal, die erste Frauenministerin Österreichs, habe gemeinsam mit Bruno Kreisky das Unterhaltsrecht reformiert, sagte Stern. Allerdings habe Dohnal auch darauf hingewiesen, dass nach wie vor “eine große Lücke” bestehe: Denn die Regelung basiere auf der Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und nicht auf dem Kindeswohl, kritisierte Stern. Derzeit werde nur Unterhaltsvorschuss geleistet, wenn der Staat weiß, dass er sich das Geld vom Unterhaltsschuldner zurückholen kann – sonst bekämen Kinder wenig bis fast gar nichts. Auch der von der Regierung eingeführte Familienbonus bringe vielen Alleinerziehern wenig, bemängelte Stern.

“Liebe Alleinerzieherinnen, ich stehe hinter euch”, versprach Stern. Sie rief Betroffene dazu auf, sich zu wehren: “Geht auf die Straße, geht in die Medien, damit euch keiner mehr ignorieren kann.”Denn dass die Regierung die Unterhaltsgarantie noch umsetzt, hält Stern nicht für wahrscheinlich. “Ob wir einen Regierungswechsel abwarten müssen, was ich befürchte, wird sich weisen”, meinte sie.

Von: apa

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