Mikl-Leitner erhielt 53 von 56 möglichen Stimmen

Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau wiedergewählt

Donnerstag, 22. März 2018 | 17:25 Uhr

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages nach der Wahl vom 28. Jänner mit 53 von 56 möglichen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt worden. Als sie am 19. April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) antrat, waren es 52 gewesen. Auf die LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ) entfielen 53 bzw. 47 Stimmen.

Bei der Wahl der weiteren Regierungsmitglieder erreichten in den Reihen der ÖVP die schon bisher amtierenden Petra Bohuslav und Ludwig Schleritzko sowie die Neo-Landesräte Christiane Teschl-Hofmeister und Martin Eichtinger jeweils 53 Stimmen. Für Ulrike Königsberger-Ludwig, neues Regierungsmitglied der SPÖ, votierten 50 Mandatare. Der freiheitliche Neo-Landesrat Gottfried Waldhäusl erhielt 52 Stimmen. Die Grünen hatten im Vorfeld angekündigt, kein Regierungsmitglied zu wählen.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner eröffnete ihre Regierungserklärung mit dem Dank an die Landsleute für das Vertrauen (49,6 Prozent, Anm.), das sie am 28. Jänner erhalten hatte. Die Wähler hätten damit den Kurs des Miteinanders bestätigt. Sie erinnerte, dass seit ihrer ersten Regierungserklärung weniger als ein Jahr vergangen und ein Grundsatz gleich geblieben sei: Sie wolle Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen verstehen, gestalten und führen.

Beim “zentralsten Thema” Arbeit geht es laut Mikl-Leitner um “weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit” ebenso wie um “weniger Bevormundung und mehr Hausverstand”. Zudem erinnerte die Landeshauptfrau, dass mit einem bereits geschnürten Beschäftigungspakt in den kommenden Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

Zum Auftakt der Sitzung war das Landtagspräsidium bestellt worden: Der neue Präsident Karl Wilfing und der Zweite Präsident Gerhard Karner (beide ÖVP) wurden einstimmig wiedergewählt. Für die neue Dritte Präsidentin Karin Renner (SPÖ) votierten 55 Mandatare.

Er sei sich der Verantwortung in einem neuen politischen Lebensabschnitt “voll bewusst”, sagte Wilfing. Seine einstimmige Wahl zum Landtagspräsidenten bezeichnete er als “Vertrauensvorschuss, der mich tief bewegt”.

Nach der Regierungserklärung von Mikl-Leitner waren die Obleute der im Landtag vertretenen Parteien am Wort. ÖVP, SPÖ und FPÖ stellten ihre zentralen Themen in den Fokus. Kritik kam von NEOS sowie den Grünen, deren Obfrau Helga Krismer eine “Oppositionserklärung” abgab.

Nach dem niederösterreichischen Landtag trat die neu gewählte Landesregierung unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurde auch die Änderung der Geschäftsordnung mit den Ressortzuständigkeiten der Regierungsmitglieder beschlossen, teilte der Landespressedienst am Nachmittag mit.

Die beiden Stellvertreter der Landeshauptfrau sind Stephan Pernkopf (ÖVP) mit den Bereichen Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft sowie Franz Schnabl (SPÖ), der für kommunale Verwaltung, Konsumentenschutz sowie Bau- und Verkehrsrecht zuständig ist. Für die ÖVP sind weiters im Regierungsteam: Petra Bohuslav (Wirtschaft, Tourismus und Sport), Ludwig Schleritzko (Finanzen und Mobilität), Christiane Teschl-Hofmeister (Bildung, Familien und Soziales) sowie Martin Eichtinger (Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen). Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig von den Sozialdemokraten übernimmt die Ressorts soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung. Der Freiheitliche Gottfried Waldhäusl ist als Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen zuständig.

Von: apa