Britischer Premier: "Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen" - Labour will trotz Kritik an den Inhalten im Unterhaus zustimmen

Johnson will Kritiker von Brexit-Handelspakt überzeugen

Sonntag, 27. Dezember 2020 | 15:36 Uhr

Vor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. “Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen”, sagte Johnson dem “Telegraph” (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor. Dagegen betonte der britische Vizepremier Leo Varadkar, dass Großbritannien weiterhin wie ein “Mond” von der EU abhängig sein werde.

“Freiheit ist, was du daraus machst”, sagte der Premier weiter. In Bereichen wie Tierwohlstandards sowie Regeln für Chemikalien oder den Datenschutz sei das Land künftig unabhängig von Brüssel und müsse dies nutzen. Schatzkanzler Rishi Sunak kündigte in der “Mail on Sunday” den Beginn einer “neuen Ära” an. Er wolle in die Infrastruktur des Landes investieren und Unternehmer sollten für ihren Mut belohnt werden.

Der irische Vizepremier Leo Varadkar hob indes die künftige Abhängigkeit Großbritanniens vom europäischen Binnenmarkt hervor. “Wenn Europa die Erde ist, dann ist Großbritannien, da es viel kleiner ist, der Mond”, sagte Varadkar am Sonntag dem irischen Sender “NewstalkFM”.

Großbritannien habe zwar die EU verlassen, nicht jedoch Europa, sagte der frühere Regierungschef. Zwar könnten die Briten künftig ihre Umwelt, Lebensmittel- und Sicherheitsstandards selbst festlegen – aber: “Wenn sie ihre Standards reduzieren oder nicht mit unserem mithalten, könnte ihr Zugang zu unserem Markt gefährdet sein”, sagte der Politiker der Fine Gael-Partei. “Sie müssen also zu großen Teilen europäischen Regeln folgen, wo sie relevant sind.”

London und Brüssel hatten am Heiligen Abend nach monatelangem Ringen einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind mit dem Deal abgewendet.

Beide Seiten stellten am Vormittag des Stefanitags das rund 1250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln.

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt abstimmen. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer übte Kritik: Das Abkommen sei “nicht der Deal, den die Regierung versprochen hat”, sagte der Labour-Politiker. Zuvor hatte er jedoch bereits angekündigt, seine Partei werde im Parlament für den Handelspakt stimmen – um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Damit wäre die Abstimmung im Unterhaus Formsache. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sowie Fischereiverbände kritisierten, die britischen Verhandler seien beim Thema Fisch zu große Kompromisse eingegangen.

Auf EU-Seite bleibt nicht mehr genügend Zeit, um das Abkommen zu ratifizieren. Daher soll in den nächsten Tagen beschlossen werden, dass der Vertrag zunächst vorläufig in Kraft tritt. Dem müssen aber noch die 27 EU-Staaten zustimmen. Die EU-Botschafter sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ein Treffen ist für Montag angesetzt. Das Europaparlament muss das Abkommen dann nachträglich im Jänner prüfen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Johnson will Kritiker von Brexit-Handelspakt überzeugen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 15 h

Einseitiger Rücktritt von Teilen des Vertrags in drei … zwei … eins …

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
24 Tage 16 h

Klondike-Boris stimmt seine Eliteclique auf Goldgräberzeiten ein “Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen”. 

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 21 h

@Hustinettenbaer
….”und den Risiken ins Auge zu blicken”. Müsste ergänzt werden.

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