Wahlsieger Boris Johnson bei Ansprache in der Downing Street

Johnson will nach Sieg “Schlussstrich” unter Brexit-Streit

Freitag, 13. Dezember 2019 | 21:02 Uhr

Nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien will die Regierung den Brexit-Streit hinter sich lassen. Der im Amt bestätigte Premier Boris Johnson forderte am Freitag einen “Schlussstrich” und rief zu einer Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung über den EU-Austritt auf. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte nach der verheerenden Niederlage seiner Partei seinen Rücktritt an.

“Wir werden den Brexit bis zum 31. Jänner vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht”, versprach Johnson am Freitag vor jubelnden Anhängern in London. Ein zweites Referendum über den EU-Austritt sei vom Tisch.

In einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street in London sprach sich der 55 Jahre alte Premier für eine “dauerhafte Pause vom Reden über den Brexit” aus. Das habe das Land nach dem fünfwöchigen Wahlkampf verdient. Möglicherweise wird Johnson schon am Montag sein Kabinett umbilden. Am Dienstag soll das neu gewählte Parlament dann zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Vor der Absperrung an der Downing Street bildete sich am Freitag eine Menschentraube. Sie sei sehr erfreut über das Ergebnis, sagte die 55 Jahre alte Joan. “Das war ja peinlich, die Streitereien im Unterhaus. Die ganze Welt hat schon über uns gelacht. Ich war für den Brexit, und ich mag Boris Johnson.” Die 44-jährige Heather hat nicht für Johnson gestimmt. “Aber ich bin jetzt auch froh, wenn dieser Alptraum mit dem Brexit-Gezerre vorbei ist”, sagte sie. “Geben wir Boris eine Chance, wir werden ja sehen, ob er schafft, was er versprochen hat.”

Johnsons Konservative sicherten sich laut dem offiziellen Endergebnis bei der Wahl am Donnerstag 365 Sitze im Parlament und damit klar die absolute Mehrheit, die bei 326 Stimmen liegt. Damit sind sie so stark wie seit der Thatcher-Ära in den 1980er Jahren nicht mehr. Johnson erhielt von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung und beteuerte, den Brexit bis Ende Jänner “fristgerecht zu erledigen”.

Die Labour-Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 ein und kommt auf nur noch 203 Sitze. Parteichef Corbyn, dessen schlechte Beliebtheitswerte zur Wahlniederlage beigetragen haben dürften, reagierte “sehr enttäuscht”. Bei künftigen Wahlen werde er nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, sagte er.

Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit Großbritannien zum Ablauf der geltenden Frist am 31. Jänner aus der EU führen.

Anschließend bleiben ihm nur elf Monate Zeit, um bis zum Ablauf einer Übergangsfrist die künftigen Beziehungen mit der EU auszuhandeln. In dieser Zeit ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, bleibt aber im Binnenmarkt und in der Zollunion.

Experten zufolge könnte Johnson die Frist dank seiner komfortablen Mehrheit im Unterhaus noch verlängern und ein engeres Handelsabkommen mit Brüssel schnüren als bisher geplant. EU-Staaten begrüßten das eindeutige Wahlergebnis – und warnten zugleich vor einer neuen Konkurrenz durch Großbritannien nach dessen EU-Austritt. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, Brüssel sei “bereit für eine neue Phase”. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Es werde keine Vereinbarung mit Großbritannien “zu jedem Preis geben”, betonte Michel.

US-Präsident Donald Trump warb unmittelbar nach dem Wahlsieg Johnsons für ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Die USA und Großbritannien könnten nach dem Brexit einen “gewaltigen neuen Handelsvertrag” schließen, twitterte er neben seinen Glückwünschen für Johnson. Dieser habe das “Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein” als mögliche Abkommen mit der EU.

Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, beim EU-Gipfel in Brüssel habe es “professionelle Anerkennung” dafür gegeben, dass es Johnson gelungen sei, die Bürger zu überzeugen. “Chapeau, muss man einfach sagen, dass ihm das gelungen ist.” Zugleich betonte Merkel, dass durch den Brexit ein neuer Wettbewerber in der europäischen Nachbarschaft entstehe.

Das britische Mehrheitswahlrecht benachteiligte bei der dritten Parlamentswahl innerhalb von gut viereinhalb Jahren wie gewöhnlich die kleineren Parteien. So vergrößerten die proeuropäischen Liberaldemokraten zwar ihren prozentualen Stimmenanteil deutlich auf 11,5 Prozent, sie verloren aber einen Sitz und kommen künftig nur noch auf elf Mandate. Parteichefin Jo Swinson verpasste den Wiedereinzug ins Unterhaus. Die Liberaldemokraten kündigten deshalb an, im neuen Jahr eine neue Parteispitze zu wählen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ging bei der Parlamentswahl leer aus.

Die Schottische Nationalpartei, die im Wahlkampf für ein zweites Brexit-Referendum sowie ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingetreten war, legte deutlich zu und kam auf 48 Sitze. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bekräftigte deshalb am Freitag, ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland abhalten zu wollen. Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Bereits in der nächsten Woche will Sturgeon den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum starten.

Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Boris Johnson erteilte den schottischen Plänen am Freitag eine klare Absage erteilt. Johnson habe der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärt, das Ergebnis der Abstimmung von 2014 müsse respektiert werden, hieß am Freitag in einer Erklärung seines Büros. Damals hatten die Schotten gegen eine Unabhängigkeit gestimmt.

Von: APA/dpa/ag.