Freispruch für österreichsichen Journalisten Zirngast kam überraschend

Journalist Max Zirngast in der Türkei freigesprochen

Mittwoch, 11. September 2019 | 23:04 Uhr

Genau ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen ist der Aktivist und Journalist Max Zirngast überraschend von einem Gericht in Ankara freigesprochen worden. “Freispruch für alle!!!!!!!”, twitterte er Mittwochfrüh. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg zeigten sich erfreut, Zirngasts Unterstützer sprachen von einer Folge internationalen Drucks.

Der Freispruch sei auf Antrag des Staatsanwalts aus Mangel an Beweisen erfolgt, berichtete der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, der als Prozessbeobachter nach Ankara gereist war, der APA. Zirngast sagte in einer Videobotschaft, der Staatsanwalt habe “überraschenderweise” sein Schlussplädoyer gehalten und einen Freispruch gefordert. “Dadurch war natürlich der Weg offen für den Freispruch.” Zirngast hatte noch am Montag auf die Frage nach einem Freispruch gemeint: “Das wird nicht passieren”. Zirngast und seine Unterstützer hatten mit einer weiteren Vertagung gerechnet und lediglich die Hoffnung auf eine Aufhebung des Ausreiseverbots geäußert.

Der Freispruch war am Mittwoch noch nicht rechtskräftig. “Theoretisch” könne die türkische Oberstaatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von sieben Tagen berufen, sagte Prozessbeobachter Lahner. “Wir gehen aber davon aus, dass sich der Staatsanwalt vorher das Okay geholt hat.”

“Höchstwahrscheinlich wird das Urteil in sieben Tagen rechtskräftig sein”, sagte Zirngast in der Videobotschaft. Die Zeit wolle er nutzen, um persönliche Dinge in der Türkei zu regeln, “und dann in einem ersten Schritt zurück nach Österreich komme(n)”, sagte der Aktivist, der zugleich seinen Unterstützern dankte.

Zirngast will den Freispruch aber nicht überbewerten. “Wegen mir ist nicht die Demokratie in die Türkei gekommen”, meinte Zirngast in einem am Abend ausgestrahlten TV-Interview mit der ORF-ZiB 2. Es handle sich “für die Türkei auch nicht um ein wichtiges Urteil”.

Ob er in nächster Zeit wieder in die Türkei reisen wolle, konnte der Aktivist und Journalist nicht konkret sagen. “In nächster Zeit ist ein dehnbarer Begriff. In einem ersten Schritt nicht, aber die Türkei kann sich auch ändern.”

Lahner sprach von einer “großen Erleichterung” für die Angeklagten und ihre Familien. Aus juristischer Sicht sei die Verhandlung am Mittwoch aber “ein Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist”. Schließlich sei das Verfahren im April um sechs Monate vertagt worden. “Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz.”

“Ich freue mich für Max Zirngast und seine Familie, dass er heute freigesprochen wurde”, twitterte Bundespräsident Van der Bellen, der von einer “guten Entscheidung” sprach. “Wir freuen uns mit der Familie über die richtige Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Zirngast”, kommentierte auch Außenminister Schallenberg gegenüber der APA. “Der Freispruch zeigt, dass der internationale Druck Wirkung hat”, schrieb der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder in einer Aussendung. Juristisch gesehen sei dies “die einzig logische Konsequenz dieses Willkür-Verfahrens” gewesen.

Die Unterstützer Zirngasts führten den Freispruch auf die “weltweite Solidarität” mit dem Steirer zurück. “Widerstand zahlt sich aus!”, twitterte die frühere Grün-Abgeordnete Berivan Aslan. “Max ist natürlich unser Held”, schrieb sie von einem “gemeinsamen kollektiven Erfolg” des Solidaritätskomitees für Zirngast. “Nur der internationale Druck auf das türkische Regime hat diesen Freispruch möglich gemacht”, schrieb der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim. “Eines bleibt aber: Einem jungen Österreicher, Journalisten und Studenten wurde vom türkischen Regime ein Jahr seines Lebens gestohlen.” Auch “Reporter ohne Grenzen” begrüßte den Freispruch.

Lahner sagte, dass über die Gründe für die Gerichtsentscheidung nur spekuliert werden könne. Möglicherweise habe “die stille Diplomatie etwas bewirkt”, oder es gebe einen Zusammenhang mit der für das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierigen innenpolitischen Situation. Das Regime könnte zum Schluss gelangt sein, dass das Verfahren schon lang genug gedauert habe, um “eine Message an alle” Regimekritiker zu senden. Klar sei, dass es keine Verurteilung hätte geben können, betonte der Rechtsanwalt. Bei der Terrororganisation, der Zirngast und seine drei türkischen Mitangeklagten angehören sollen, stamme nämlich “das letzte Lebenszeichen aus den 90er Jahren”. “Daher musste es ein Freispruch werden.”

Der Steirer, der in Ankara Politikwissenschaft studiert, war am 11. September 2018 in der türkischen Hauptstadt unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Der Autor linker Publikationen hatte kritisch über das Regime von Präsident Erdogan geschrieben, insbesondere dessen Kurdenpolitik. Am Heiligen Abend 2018 kam er aus der Untersuchungshaft frei, durfte das Land seitdem aber nicht verlassen. Bei einem ersten Verhandlungstermin am 11. April wurde das Ausreiseverbot bestätigt und das Verfahren um sechs Monate vertagt.

Von: apa

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