Trauer um den Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seine Verlobte

Journalistenmord in Slowakei erschüttert politische Szene

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 17:16 Uhr

Der gewaltsame Tod des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin scheint in der Slowakei ein politisches Erdbeben nach sich zu ziehen. Marek Madaric, langjähriger Kulturminister der führenden Regierungspartei Smer (Richtung) von Premier Robert Fico, ist am Mittwoch überraschend zurückgetreten.

Er könne sich nicht vorstellen, dass er nach dem Mord eines Journalisten “ruhig in seinem Ministersessel sitzen bleibt”, erklärte der Ressortchef. Erste Kommentatoren in der Slowakei deuteten den Rücktritt von Madaric als “Misstrauenserklärung” der eigenen Regierung gegenüber.

Zuvor hatte das Nachrichtenportal aktuality.sk in der Nacht auf Mittwoch den unvollendeten letzten Text des ermordeten Aufdeckreporters Kuciak veröffentlicht. Dieser deutet auf Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste slowakische Regierungszirkel.

Justizministerin Lucia Zitnanska von der mitregierenden Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) erklärte daraufhin am Mittwoch, es sei “absolut unannehmbar”, wenn in Regierungsämtern Personen mit Verbindungen zur Mafia wirken würden. Dies sei eine Grundsatzfrage, meinte die Ressortchefin. Den eigenen Rücktritt hat sie vorerst nicht angedeutet.

Der Koalitionspartner Most forderte laut Medienberichten am Mittwoch, dass Ministerpräsident Fico Personen, denen Mafia-Kontakte nachgesagt werden, umgehend suspendiert. Tomas Meravy, Berater des Most-Vorsitzenden Bela Bugar, erklärte, der Premier selbst sollte zurücktreten. In jedem “zivilisierten Land”, in dem “Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der führenden Regierungspartei zum Vorschein kommen”, würde dies geschehen, schrieb Meravy auf Facebook.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien “Freiheit und Solidarität” (SaS) und “Gewöhnliche Menschen” (Olano) haben den Premier am Mittwoch erneut nachdrücklich aufgefordert, er solle Innenminister Robert Kalinak (Smer) und Polizeipräsident Tibor Gaspar umgehend abberufen und drohten im umgekehrten Falle mit einem Misstrauensvotum im Parlament. Mit dem Rücktritt von Madaric habe der Zerfall der Regierung von Fico “definitiv eingesetzt”, sagte der SaS-Vorsitzende und slowakische Europaabgeordnete Richard Sulik.

Ministerpräsident Robert Fico hatte die bereits kursierenden Spekulationen über Mafia-Beziehungen einiger seiner engsten Mitarbeiter noch am Dienstag entschieden zurückgewiesen. Medien sollen “unschuldige Menschen” ohne jegliche Beweise nicht mit einem Doppelmord in Verbindung bringen. Das gehe zu weit, erklärte Fico vor Journalisten.

Der erst 27-jährige Aufdeck-Journalist Jan Kuciak und seine Freundin wurden letzten Sonntag in ihrem Haus in Velka Maca östlich der Hauptstadt Bratislava tot aufgefunden. Kuciak wurde mit einem Brustschuss getötet, die Frau starb nach einem Kopfschuss. Die Polizei bestätigte umgehend, es gebe Hinweise auf vorsätzlichen Mord, der höchst wahrscheinlich mit Recherchen des Journalisten zusammenhänge. Kuciak hatte für das Nachrichtenportal aktuality.sk geschrieben, dass zur Mediengruppe Ringier Axel Springer gehört.

Vor seinem Tod hatte der Journalist zuletzt an einem Bericht über Verbindungen der italienischen Mafia zur slowakischen Regierung gearbeitet. Personen mit Mafia-Kontakten hätten demnach täglichen Zugang direkt zum Ministerpräsidenten des Landes. Zudem sollen Italiener mit Mafia-Verbindungen, die sich vor Jahren in der Ostslowakei niedergelassen hatten, über ihre Firmen zu EU-Fördergeldern in Millionenhöhe gelangt sein.

Der Fall hat im In- und Ausland tiefe Bestürzung ausgelöst. Slowakische Oppositionsparteien hatten am Mittwoch zu einem Protestmarsch in Bratislava aufgerufen. Ausländische Botschafter in der Slowakei wollten am Donnerstag Kerzen für den ermordeten Journalisten und seine Freundin anzünden, um die Bedeutung unabhängiger Medien zu unterstreichen. Ein weiterer Trauermarsch für Kuciak, organisiert von Kollegen, soll am Freitag dieser Woche stattfinden.

Von: APA/dpa