Wiens Bürgermeister Michael Häupl

Jubel für Noch-Kanzler Kern und Warnung vor Schwarz-Blau

Sonntag, 15. Oktober 2017 | 20:54 Uhr

SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Christian Kern ist am Sonntag vom roten Parteivolk wie ein Sieger empfangen worden – und hat gleich seinen Plan für die nächste Wahl ausgegeben: “Ab Montag dafür zu sorgen, dass wir wieder die Nummer eins werden.” Gespräche mit der ÖVP werde man “mit Verantwortungsbewusstsein führen”, kündigte er an.

Die SPÖ ging am Sonntag auf Basis der ORF/SORA-Hochrechnung von Platz zwei und sogar geringen Zugewinnen aus. “Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir für euch gewünscht habe”, sagte Kern seinen Genossen, “aber ich denke, wir haben uns wirklich ordentlich geschlagen. Wir haben eine Kampagne erlebt mit brutalem Gegenwind. Und trotzdem stehen wir immer noch.” Zugleich entschuldigte er sich: “Mir tut es auch leid, wenn wir Fehler gemacht haben. Und will mich nicht ausnehmen.”

Österreich erlebe jetzt einen massiven Rechtsrutsch, so Kern weiter. Er hatte außerdem jede Menge an Schelte für die Medien und ihre Berichterstattung im Wahlkampf parat. Boulevardmedien hätten “ständig und minutiös diese Agenda vorangetrieben. Manche haben gesagt, das war der nächste Fehler vom Kern. Dass er sich mit dem Boulevard nicht arrangiert hat. Aber selbst wenn uns das ein paar Mandate gekostet hat, ich würde es ganz genau so wieder machen”, sagte er zu tosendem Jubel und nicht enden wollenden “Yes we Kern”-Rufen seiner Anhänger.

Er gehe von einem Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an die ÖVP aus, “dann liegt der Ball bei der stärksten Partei”, auch, was die Einladung zu Gesprächen betreffe. “Wir werden sehen, wie die Gespräche weiterlaufen.” Für die SPÖ aber gelte es vor allem, “in den nächsten fünf Jahren die politische Hegemonie wieder für unsere Inhalte zu gewinnen” und “ein offenes modernes, demokratisches, vielfältiges Österreich zu verteidigen.”

Und er habe einen “relativ präzisen Plan”, ließ Kern keinen Zweifel aufkommen, dass er die Partei weiterführen möchte. Und der besagt: Bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit zu gewinnen. Im Übrigen wünschte Kern noch Peter Pilz “alles Gute”: “Ich hoffe, dass er im Parlament vertreten ist. Da sollten alle Interesse daran haben.”

In der SPÖ geht man davon aus, dass die nächste Regierung schwarz-blau ist – diese Ansicht war jedenfalls bei der roten Wahlfeier allerorten zu hören. Eine Koalition ÖVP-FPÖ sei “gedealt”, so etwa die Einschätzung von GPA-Chef Wolfgang Katzian im APA-Gespräch. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wäre “nicht überrascht”, wenn so eine Regierung schon in zwei Wochen stünde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPÖ in der nächsten Regierung sitzt, sei “nicht groß”, sagte Niedermühlbichler gegenüber der APA. “Ich glaube, dass Kurz und Strache sich das schon ausgemacht haben. Ich wäre nicht überrascht, wenn da in den nächsten 14 Tagen Nägel mit Köpfen gemacht werden.” Die SPÖ sei “selbstverständlich” für die Oppositionsrolle gewappnet, meint Niedermühlbichler. Das Ergebnis mache ihn “nicht rundum glücklich”, das Abschneiden der SPÖ in Wien und dass voraussichtlich der zweite Platz drin ist, stimme ihn positiv.

Durchgängig Lob gab es für den Parteivorsitzenden Kern. Der sei “unbestritten”, gab Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor Journalisten zu Protokoll. “Kern hat als Person einen ausgezeichneten Wahlkampf abgeliefert”, so Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Und überhaupt: Das Ergebnis sei natürlich “nicht so, wie ich es mir wünschen würde. Aber so schlecht ist es nicht, was die SPÖ geleistet hat”. Er gehe davon aus, dass Kern auch in dieser Rolle weiterhin der Partei vorstehen werde. Das habe er bei seiner Wahl zum Vorsitzenden gesagt, “und ich habe das nicht vergessen”, so Häupl: “Ich schätze das sehr.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter hatte das Ergebnis in einer ersten Reaktion bedrückt kommentiert. Die SPÖ werde sich einer Einladung zu Regierungsgesprächen “nicht verweigern”, sagte er trotz des klaren Verlusts von Platz eins – doch es werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit der Ball nicht bei uns liegen”, wenn die SPÖ auf Platz zwei oder drei lande.

Für Verteidigungsminister und SPÖ-Burgenland-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Hans Peter Doskozil, ist ein Parteichefwechsel in seiner Partei “auch heute und jetzt kein Thema”. Doskozil war in den vergangenen Wochen mehrmals als möglicher Nachfolger von Christian Kern gehandelt worden.

Doskozil erwarte sich, dass “mit ziemlicher Sicherheit” ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der ersten Phase Regierungsgespräche führen werde. “Wobei man auch betonen muss, auch wir haben gesagt, dass wir natürlich für alle Gespräche offen sind.” Zu den Gründen der Wahlniederlage meinte der Burgenländer: “In der ersten Emotion sollten wir nicht darüber spekulieren”. Jetzt sei wichtig, die Analysen zu beurteilen und auch das tatsächliche Endergebnis zu haben.”

Auch Burgenlands SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl hat am Wahlabend dem Bundesparteivorsitzenden Christian Kern den Rücken gestärkt. “Es ist Christian Kern gewählt, Christian Kern wird die Gespräche führen und Christian Kern soll weiter die SPÖ führen”, so der Landeshauptmann vor Journalisten im Eisenstädter Landhaus. Das Resultat bezeichnete er klar als “schlechtes Ergebnis”.

Von: apa