Le Pen würde auch in Frankreich abstimmen lassen

Jubel von Rechtsaußen und Rufe nach “Frexit” und “Nexit”

Freitag, 24. Juni 2016 | 14:55 Uhr

Ganz Europa reibt sich nach dem Brexit-Votum der Briten verwundert die Augen, aber inmitten der ersten schockierten und fassungslosen Reaktionen erklingen auch Jubelrufe. "Sieg der Freiheit", sagt Frankreichs rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twittert ein "Hurra auf die Briten" und die FPÖ forderte den Rücktritt von EU-Spitzen.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme überall in Europa feiern das Nein der Briten zur EU – und viele fordern Volksabstimmungen über einen Verbleib in der Europäischen Union auch in ihren Ländern. "Jetzt sind wir an der Reihe! Zeit für ein niederländisches Referendum", verlangt Wilders und hofft schon auf einen "Nexit", einen Austritt der Niederlande aus der EU.

"Danke Großbritannien, jetzt sind wir an der Reihe", verkündet auch Matteo Salvini, der Vorsitzende von Italiens ausländerfeindlicher Lega Nord. Und Front-National-Chefin Le Pen erklärt: "Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt ein gleiches Referendum in Frankreich und anderen EU-Ländern."

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht das Brexit-Votum zwar als Watsche für die Europäische Union – Forderungen nach einem ähnlichen Volksentscheid in Deutschland gibt es in den Reihen der Partei aber nur vereinzelt. "Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei", erklärt etwa der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD eine Volksabstimmung über den Euro, nicht aber über einen EU-Austritt.

Die FPÖ fordert indes den Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Diese stünden für die "Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa", geht aus einem Eintrag auf der FPÖ-EU-Website von Freitag hervor. Reformen könnten nur ohne Schulz und Juncker erfolgen. Einen "Öxit" wollen sie nur bei einer "weiteren Fehlentwicklung" der EU.

Die EU und der Euro sind schon lange erklärte Feindbilder von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, die auf die nationale Souveränität pochen. Im Zuge der Flüchtlingskrise und angesichts von wachsender Frustration mit den Regierungsparteien haben Parteien vom rechten Rand in vielen Ländern starken Zulauf, und auch ihre EU-feindlichen Sprüche kommen häufig gut an. Doch könnte auf den Brexit irgendwann wirklich ein Nexit oder ein Frexit, ein EU-Austritt Frankreichs, folgen?

"Es kann einen besonders gefährlichen Dominoeffekt geben", warnt der französische Politikwissenschaftler Dominique Moisi. "Nicht so sehr in Frankreich, aber es gibt anfälligere Länder wie die Niederlande oder Dänemark."

"Das Vertrauen der Menschen in das System ist weggeschmolzen, und die EU lässt sich nur sehr schwer gut verkaufen", mahnt auch die britische Politikwissenschaftlerin Melanie Sully. "Das gilt für Großbritannien und für andere Länder in Europa."

Die Niederländer hatten schon im April bei einer Volksabstimmung gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt, ein Votum, das in erster Linie als Denkzettel für die EU insgesamt gewertet wurde. Die nächsten Wahlen in den Niederlanden stehen im kommenden März bevor. Wilders, dessen Partei für die Freiheit (PVV) durch die Flüchtlingskrise neuen Auftrieb bekommen hat, will bei einem Wahlsieg ein Referendum zur EU ansetzen – und hofft mit diesem Versprechen auf Wählerstimmen.

Darauf setzt in Frankreich auch Marine Le Pen, die bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr beste Chancen hat, zumindest in die Stichwahl einzuziehen. "Europa wird im Herzen der nächsten Präsidentschaftswahlen stehen", sagt die Rechtsextreme.

In Frankreich hat Europaskepsis eine lange Tradition, 2005 stimmten die Franzosen bei einer Volksabstimmung gegen eine europäische Verfassung. Eine kürzlich vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass bei einem Referendum nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Franzosen für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen würde.

Le Pen sieht durch das Brexit-Votum eine ganz neue Dynamik entstehen. "Was vor wenigen Monaten noch niemand zu glauben wagte, ist jetzt Wirklichkeit geworden", sagt sie. "Ja, es ist möglich die EU zu verlassen."

Von: apa