Euregio-Dreierlandtag feierte in Alpbach 30-jähriges Bestehen

Jubiläums-Dreierlandtag endete mit Übergabe an Trentino

Freitag, 22. Oktober 2021 | 16:05 Uhr

Die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) hat nach zweijähriger Vorsitzführung am Freitag im Anschluss an die Sitzungen des Dreierlandtags in Alpbach den Vorsitz an ihren Kollegen aus dem Trentino, Landtagspräsidenten Walter Kaswalder (Autonomisti Populari), übergeben. Der diesjährige Dreierlandtag sei unter “dem Eindruck des 30-jährigen Jubiläums” gestanden, und “erfolgreich” über die Bühne gegangen, resümierte Ledl-Rossmann im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der Dreierlandtag tagt alle zwei Jahre abwechselnd in Tirol, Südtirol und dem Trentino. Der Vorsitz wechselt analog zu jenem in der gesamten Euregio.

Die “vielschichtigen Diskussionen” hätten “einmal mehr deutlich gemacht, dass der parlamentarische Austausch in Form des Dreierlandtages unverzichtbar ist, um bei gemeinsamen Anliegen aber auch Herausforderungen eine gemeinsame Sprache zu finden”, zog die ÖVP-Politikerin Bilanz. Man müsse sich zwar “immer der Geschichte bewusst sein”, meinte sie im Hinblick auf das 30-jährige Jubiläum, zu dessen Anlass auch zwei Gründungspräsidenten gekommen waren. Dennoch sei es “entscheidend, wie man die Dinge weiterentwickelt”.

So beschloss der Dreierlandtag am Donnerstag eine Reform der Geschäftsordnung. Aktualisierte Regelungen zu Wortmeldungen und Redezeiten, sowie die Begrenzung auf sieben Anträge pro Landtag und neue Einreichungsfristen für ebendiese sollen unter anderem die Sitzungen noch “effizienter und ergebnisorientierter” gestalten.

Somit habe man die Geschäftsordnung an den 2019 im Rahmen der Euregio EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit, Anm.) etablierten “Modus” angepasst, betonte Ledl-Rossmann. Keinesfalls stünden EVTZ und Dreierlandtag allerdings in einem “Konkurrenzverhältnis”. “Im Zusammenspiel braucht es beide”, betonte die Tiroler Landtagspräsidentin. Der Dreierlandtag bildet für die gemeinsame Region die Legislative, hier fassen 106 gewählte Volksvertreter Beschlüsse und beauftragen dann die Landesregierungen bzw. den EVTZ als Schnittstelle und Plattform mit deren Umsetzung. Tonangebend im EVTZ sind die drei Landeshauptleute – sprich die Exekutive.

Ledl-Rossmann verwies vor den anwesenden Pressevertretern einmal mehr auf “viel Vorarbeit, viele Beteiligte, viele Bedürfnisse” im Vorfeld des Dreierlandtags, um schließlich “auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen”. “Politik ist oft langatmig”, räumte ihr Nachfolger, Landtagspräsident Kaswalder, ein. Der Dreierlandtag biete einen “übergreifenden Rahmen”, um gemeinsam “Schritte in die richtige Richtung” zu gehen.

Auch er zeigte sich mit der Entwicklung des Gremiums 30 Jahre nach der ersten Arbeitssitzung der Landtage von Tirol, Südtirol, Trentino und damals auch noch Vorarlberg 1991 in Meran, zufrieden. “Damals gab es noch sehr viele Anträge, von denen nur einige wenige weitergebracht wurden”, sagte Kaswalder, heute würden die meisten Anträge auch wirklich umgesetzt.

So wurde neben der Geschäftsordnungsreform am Donnerstag in einem Leitantrag die Förderung von Jugendzentren beschlossen, nahm Kaswalder Bezug auf das Ergebnis des aktuellen Dreierlandtags. Auch über die Planung und Einrichtung eines länderübergreifenden allgemeinen Zivildiensts verständigten sich die Mandatarinnen und Mandatare im Rahmen dieses Leitantrags. Ferner soll die Schaffung eines gemeinsamen Jugendausschusses geprüft werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega), die im Mai auf Josef Noggler (SVP) folgte, lobte im Rahmen der Pressekonferenz die “Synergien zwischen den drei Landtagen”. Drei “kleine Länder” könnten “vereint und geschlossen” auch auf “höheren Ebenen viel erreichen”, war sie der Meinung.

Zuletzt hatte es aber auch scharfe Kritik an der angeblichen Zahnlosigkeit des Dreierlandtages und der Geschäftsordnungsreform gegeben. Die oppositionellen NEOS und das Südtiroler Team K. sprachen bezüglich letzterem etwa von einem “Reförmchen ohne Weitblick”. “Die Institution des Dreierlandtags sei zwar eine “grundvernünftige und wichtige Angelegenheit”, betonte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Man hätte aber jetzt die Chance ergreifen und den Dreierlandtag mit der Europaregion Nordtirol-Südtirol-Trentino zusammenfassen müssen. Und Team K.-Fraktionschef Paul Köllensberger nahm die Landeschefs ins Visier: “Die drei Landeshauptleute sehen sowohl die Euregio als auch den Dreierlandtag als ihre Bühne an und lassen sich mit viel Folklore – vom Landesüblichen Empfang bis zum Schützenschnapserl – patriotisch abfeiern”.

Von: apa

Bezirk: Bozen

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