Stacheldrahtzaun um Asyl-Quartier sorgt für Diskussionen

Jugendanwaltschaft: Asyl-Quartier Drasenhofen nicht geeignet

Freitag, 30. November 2018 | 22:33 Uhr

Das Asyl-Quartier in Drasenhofen ist “aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet”. Das erklärte die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein: “Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen.” Die Empfehlungen seien “umgehend umzusetzen”, reagierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Sie habe Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) informiert und mit der Bezirkshauptfrau von Mistelbach, Gerlinde Draxler, gesprochen. Letztere werde “die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten”, so Mikl-Leitner am Freitagnachmittag.

“Auch Jugendliche im Asylverfahren und solche mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben – so wie alle anderen Jugendlichen – ein Recht auf adäquate jugendgerechte Betreuung, auch wenn ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird”, stellte die Kinder- und Jugendanwaltschaft unter der Leitung von Gabriela Peterschofsky-Orange am Freitag fest. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen “bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen – und es muss eine geeignete Betreuung sichergestellt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich fordert die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten”, hieß es in einer Aussendung.

Die jugendlichen Flüchtlinge sind am Freitagabend in andere Quartiere verlegt worden. Etwa 15 Personen wurden nach Angaben der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach mit Kleinbussen abtransportiert.

Die Caritas nahm neun jugendliche Flüchtlinge in einer Einrichtung in Maria Enzersdorf auf. Im dortigen Kloster St. Gabriel gebe es bereits seit vielen Jahren Erfahrungen im Umgang mit geflüchteten Menschen, erklärte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner Freitagabend gegenüber der APA. Derzeit leben in der Unterkunft in Maria Enzersdorf 24 Menschen, vor allem Familien. Für die nun ankommenden Jugendlichen sei damit ausreichend Platz vorhanden, meinte Schwertner. Er dankte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür, entschlossen in der Causa gehandelt zu haben. Das sei ein wichtiges Signal, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehörten und nichts in Straflagern mit Stacheldraht verloren hätten.

Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zeigte sich nach der Verlegung zufrieden. Er freue sich über die Entscheidung, sagte der Ortschef am Abend auf APA-Anfrage. Ängste in der Bevölkerung würden hintangehalten. In einem Gespräch am Nachmittag hatte er sich als “total unglücklich” mit dem Asyl-Quartier für auffällige minderjährige Flüchtlinge an der B7 in der Grenzgemeinde bezeichnet.

“Klar ist, dass eine derartige Situation nicht mehr vorkommen darf”, sagte indes Landeshauptfrau Mikl-Leitner laut ORF Niederösterreich in Richtung Landesrat Gottfried Waldhäusl. Das freiheitliche Regierungsmitglied werde in der Regierungssitzung am Dienstag “eine ganz klare Erklärung dieser Situation abgeben müssen”.

Während von vielen Seiten Kritik gekommen war, hatte Waldhäusl die Sicherungsmaßnahmen verteidigt und erklärt, dass der viel kritisierte mobile Zaun um die Unterkunft samt Stacheldraht zum Schutz der untergebrachten Jugendlichen diene. “Menschen wollten von außen drüberklettern”, gleich am ersten Tag habe es jemand versucht. Der Stacheldraht werde auch weiterhin bleiben, bekräftigte Waldhäusl, nachdem Mikl-Leitner festgestellt hatte, dass der Draht “dort nichts verloren” habe.

Vergleichen mit einem Gefängnis trat der FPÖ-Landesrat bei einer Pressekonferenz in Waidhofen an der Thaya entgegen. “Wer sagt, dass das ein Gefängnis ist, war wahrscheinlich schon lange nicht mehr dort.” Ein mobiler Zaun, wie er zur Sicherung der Unterkunft verwendet werde, “befindet sich bei jeder Baustelle”.

In der “ZiB2” bedauerte Waldhäusl am Freitagabend, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier in Drasenhofen vorerst geschlossen wird. Es wäre besser gewesen, die Jugendlichen in der Unterkunft zu lassen, als sie ins Caritas-Haus in Maria Enzersdorf zu überstellen. An Rücktritt denkt Waldhäusl “überhaupt nicht”, obwohl er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner overrult wurde.

Wieder betonte der Landesrat, dass es sich bei den in Drasenhofen untergebrachten Flüchtlingen um “Unruhestifter” gehandelt habe, die keine andere Einrichtung mehr zurückgenommen habe. Die Jugendliche seien etwa wegen Nötigung, schwerer Körperverletzung und Suchtgifthandel aufgefallen. Sie stünden jenen, die sich integrieren wollten, im Weg.

Von: apa

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