Juncker will offenere chinesische Märkte für europäische Produkte

Juncker beklagt Asymmetrie im Handel mit China

Freitag, 22. März 2019 | 16:26 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine “Asymmetrie” im Handel mit China beklagt. Die chinesischen Märkte seien europäischen Produkten gegenüber nicht offen genug. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte China auf, industrielle Beihilfen als wesentlichen Teil der WTO-Reform anzuerkennen.

Der EU-Gipfel befasste sich mit dem bevorstehenden EU-China-Gipfel Anfang April. Juncker sagte, die Beziehungen der EU mit China seien ausgezeichnet. Doch beim Handel gebe es eben Ungleichgewichte. “Und etwas Solides kann nie auf einem dauerhaften Ungleichgewicht aufgebaut werden.” Es fehle die erforderliche Gegenseitigkeit beim Handel. Es fehlten die gleichen Spielregeln.

Juncker will deshalb mit China ein Investitionsabkommen abschließen. Die chinesischen Märkte seien den europäischen Produkten gegenüber nicht offen genug. “Sie haben uns weitgehend ausgeschlossen.” Juncker erklärte, China könne sich an den öffentlichen Marktvergaben in Europa beteiligen. “Es wäre normal, wenn wir das auch in China tun könnten. Die öffentlichen Märkte in China sind ja eine große Sache.” Dabei gehe es um 800 Milliarden Euro, aber die EU sei nur zu zehn Mrd. beteiligt. Daher gebe es den Vorschlag, internationale Instrumente für öffentliche Märkte vorzusehen.

Tusk assistierte, dass die EU bei China ausgewogene Beziehungen und einen fairen Wettbewerb wolle.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte vor den Beratungen beim EU-Gipfel eine striktere Behandlung Chinas in der Welthandelsorganisation (WTO). Es müsse faire Handelsbedingungen geben, sagte Kurz am Freitag. “China wird in der WTO noch immer behandelt, als wäre es ein Entwicklungsland, ist aber gerade dabei, zur größten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Hier braucht es fairere Regeln und natürlich auch Schutz für geistiges Eigentum, für Know-how aus Europa und eine ordentliche Behandlung unserer Investoren in China”, sagte Kurz. Über diese Themen müsse die EU untereinander aber auch beim EU-China-Gipfel im April reden.

Mit China wolle die EU aber auch an einem Strang ziehen, wenn es um Umweltschutz, den Kampf gegen Klimawandel und die Zusammenarbeit in der UNO und anderen internationalen Organisationen gehe.

Es sei gut, dass beim Gipfel auch Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda stehe, betonte Kurz. Die EU brauche eine Auseinandersetzung mit Industriepolitik, Freihandel und Fragen des Umgangs mit China und anderen Partnern. “Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben als Europäische Union, dann können wir auch Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.”

Von: apa

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