Juncker lobte den österreichischen Ratsvorsitz

Juncker drängt vor EU-Gipfel auf Reform des Asylsystems

Dienstag, 11. Dezember 2018 | 10:12 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt beim Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Bei der Debatte über die Vorbereitung des EU-Gipfels im Europaparlament in Straßburg am Dienstag lobte Juncker die “ausgezeichnete Arbeit” des österreichischen Ratsvorsitzes am mehrjährigen Finanzrahmen.

Der Ratsvorsitz habe es geschafft, “alle Elemente zusammen zu tragen, die zu Verhandlungen notwendig sind”. Auf dieser Grundlage müssten die Arbeiten fortgesetzt werden. Er wünsche sich einen guten Abschluss beim nächsten EU-Budget 2021-2027 noch vor den Europawahlen im Mai 2019. Der “Enthusiasmus der Entscheidungsträger” habe sich abgeschwächt, doch gehe es darum, auch angesichts der notwendigen Finanzierung von Erasmus und Forschung “etwas vor den Wahlen zu liefern”.

Juncker betonte, der EU-Gipfel diese Woche dürfe kein gewöhnlicher Gipfel werden. “Es muss ein Beschlussgipfel sein.” So gehe es um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion “und wir müssen dafür sorgen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zur Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds wird”. Der Kommissionspräsident drängte auch auf die Vollendung der Bankenunion. Dazu sei es notwendig, das Einlagensystem zu stärken. “Die Risiken haben abgenommen, faule Bankkredite wurden nach unten korrigiert. Ich kann keinen wirklichen Grund erkennen, wieso man sich des Themas nicht aktiv am europäischen Rat und bei den Finanzministern befasst. Genug der Rede – es muss umgesetzt worden”, forderte Juncker.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte für den österreichischen Ratsvorsitz, verwies auf die Probleme beim mehrjährigen Finanzrahmen. “Das Verhandlungspaket enthält verschiedene Optionen, aber wir wissen alle, wie schwierig eine endgültige Einigung sein wird. Es ist ein komplizierter Balanceakt verschiedener Positionen”. Jedenfalls helfe die unter Österreichs Ratsvorsitz ausgearbeitete Anleitung auch der nächsten Präsidentschaft Rumäniens beim Aufbau eines Kompromisses im nächsten Halbjahr.

Fortschritte sieht Bogner-Strauß im Bereich der Migration durch eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Beim Binnenmarkt müsse das Potenzial stärker genutzt werden und es sei notwendig, den digitalen Wandel zu schaffen. Erfreut zeigte sich die Ministerin über die zuletzt beschlossene Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Bedeutend sei auch die Arbeit gegen Desinformation. “Wir müssen die Bürger davor schützen, mit Informationen konfrontiert zu werden, die gar nicht stimmen.” Hier müsse man direkt vor den EU-Wahlen und auch nachfolgender Voten in den Staaten tätig werden.

Von: apa

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