Juncker fordert Klarheit von Großbritannien

Juncker mahnt zu mehr Tempo bei Brexit-Verhandlungen

Dienstag, 13. März 2018 | 13:36 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die britische Regierung aufgefordert, schnell eine klare Position zum Brexit und den künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union einzunehmen. Nur ein Jahr vor dem EU-Austritt sei es “nun Zeit, Reden in Verträge umzuwandeln, Zusagen in Vereinbarungen”, sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Bei den künftigen Beziehungen müssten aus “breit gefassten Anregungen und Wünschen” bald “konkrete, praktikable Lösungen” werden, mahnte Juncker. Dies sei in der Irland-Frage “besonders wichtig”. Die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei eine “europäische Frage”. Der Kommissionspräsident hob die Bedeutung einer möglichst durchlässigen Grenze für das Karfreitagsabkommen hervor, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Auch der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier forderte mehr Tempo. Es bleibe wenig Zeit, um sich auf die “unvermeidlichen Folgen des Brexit vorzubereiten” – dies gelte für Großbritannien, aber auch für die 27 übrigen EU-Staaten, betonte Barnier. Um für die Zeit danach eine “ehrgeizige Partnerschaft” aufzubauen, müsse aber der “Austritt ordnungsgemäß” verlaufen, einschließlich der Gütertrennung.

Großbritannien könne nicht ein Drittstaat werden und gleichzeitig die “Vorteile der EU genießen”, betonte der Franzose. “Der Binnenmarkt kann nicht als Auswahlmenü betrachtet werden.” Die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien solle auf vier Pfeilern ruhen, sagte Barnier weiter. Dies seien Handel, Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen – etwa bei der Forschung – sowie Kooperation bei der inneren Sicherheit und bei der Außenpolitik.

Barnier warnte Großbritannien auch vor einem Wettlauf um die laxesten Regeln nach dem Brexit. Das “Risiko von Dumping” könnte die Ratifizierung des Austrittsvertrags gefährden. Die britische Regierung sei noch die Antwort schuldig, ob sie gemeinsam entwickelte Grundsätze verwerfen oder sie unterschreiten wolle.

Auch der Brexit-Verhandlungschef des Europaparlaments, der belgische Liberale Guy Verhofstadt, forderte Großbritannien auf, nun konkrete Vorschläge für die Beziehungen des Landes zur EU nach dem Brexit vorzulegen. Großbritannien soll die EU Ende März 2019 verlassen.

Von: APA/Ag.