Selbst Brexit kann laut Juncker die EU nicht stoppen

Juncker präsentierte fünf Szenarien zur Entwicklung der EU

Mittwoch, 01. März 2017 | 20:33 Uhr

Die EU-Kommission hat am Mittwoch fünf Szenarien zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union vorgestellt, die von einer losen Kooperation als Binnenmarkt bis zu einem Quasi-Bundesstaat Europa reichen. Der Brexit werde “die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Präsentation des “Weißbuchs” im Europaparlament.

Die EU solle sich stärker darauf konzentrieren “handfeste Ergebnisse” zu liefern, anstatt Absichten anzukündigen, forderte Juncker. Es sei wesentlich, dass sich die Union mit den großen Dingen beschäftige. “Wir wollen nicht jeden Aspekt regeln und uns in alles einmischen. Die Menschen wollen nicht Vorschriften über Toilettenspülungen und höhere Kinderschaukeln haben.”

Zugleich plädierte der Kommissionspräsident für eine realistische Sichtweise auf die Möglichkeiten der EU. “Wir sollten nicht den Menschen glauben machen, Sonne und Mond herbeizaubern zu können. Wir können höchstens ein Teleskop liefern. Hören wir auf, Absichten anzukündigen, stattdessen sollten wir uns stärker auf die Bereiche konzentrieren, bei denen wir handfeste Ergebnisse liefern können”, betonte Juncker. Konkret kritisierte er, dass noch bei jedem EU-Gipfel versprochen werde, etwa das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn nationale Maßnahmen zu kurz griffen, könne man auf EU-Ebene aber “keine Wunder vollbringen”.

Europa werde von anderen bewundert, “während wir einander oft hassen”, beklagte Juncker. Die EU habe einen langen Weg hinter sich und müsse eine “positive Weltmacht” bleiben, unterstrich der Kommissionschef die Bedeutung von Werten wie Menschenrechte oder Demokratie. “Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne Grund ein deutscher Journalist verhaftet wurde, weil er das gesagt hat, was gesagt werden musste”, sagte er mit Blick auf den Fall Denis Yücel. Zugleich kritisierte er nationalistische Slogans, die europäische Werte “totbrüllten”.

Die EU-Kommission hatte zuvor ein 30-seitiges “Weißbuch zur Zukunft der EU” vorgestellt, das als Basis für die Beratungen des EU-Reformgipfels Ende März in Rom dienen soll. Die EU könne entweder weitermachen wie bisher (1), nur noch ein Binnenmarkt sein (2), einigen Ländern mehr Kooperation ermöglichen (3), weniger und effizienter handeln (4) oder viel mehr gemeinsam machen (5), schlug die Brüsseler Behörde vor.

Juncker wollte sich im EU-Parlament nicht in die Karten blicken lassen. Er werde “heute absolut nicht meine Präferenz mitteilen. Das ist keine isolierte Entscheidung”. Allerdings wandte sich Juncker entschieden dagegen, die EU auf eine reine Binnenmarktverwaltung zurückzudrängen (Variante 2). Bei der EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Option drei – sagte Juncker, die Vorstellung, dass einige Staaten in einigen Bereichen voranschreiten und Bahn brechen, darf nicht ohne weiteres ad acta gelegt werden”. Dies sei eine Art Avantgarde, die nicht auf Exklusion, sondern auf spätere Inklusion abziele.

Denkbar sei auch, dass die EU-27 gemeinsam beschließen, in etwas kleinerer Anzahl vereint mehr zu tun. Juncker ließ erkennen, dass er Option fünf eines viel stärker geeinten Handelns für wünschenswert hält. “Da könnte man Vollgas geben und die Leadership der EU sicherstellen”.

Die Reaktion der Europaparlamentarier fiel gemischt aus. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, zeigte sich “enttäuscht” darüber, dass sich die EU-Kommission auf keine Variante festlegte. Pittella machte sich für die fünfte Variante stark, ebenso wie der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er signalisierte auch Unterstützung für den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die EU-Kommission zu verkleinern. Das sei schon seit längerem möglich, aber bisher an den Mitgliedsstaaten gescheitert, spielte Karas den Ball an die EU-Regierungen zurück.

Die EU-Kommission gab sich gelassen zu den Vorschlägen des Außenministers, der sich eine Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Der Plan einer Verkleinerung der Brüsseler Behörde sei nur ein “Nebenschauplatz”, hieß es von der Brüsseler Behörde.

Von: APA/dpa

Kommentare

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19 Kommentare auf "Juncker präsentierte fünf Szenarien zur Entwicklung der EU"


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planB
Grünschnabel
23 Tage 5 h

Die EU müsste vom Volk reformiert werden. Ober afn sem hert man jo net (siehe CETA usw). Also werd die EU hoffentlich scheitern wia olle Herrschaftssysteme in der Vergangenheit.

matthias_k
Universalgelehrter
23 Tage 2 h

Hast du dir CETA so gut durchgelesen um ein objektives und vor allem rationales Urteil darüber abzugeben, ob dieses Abkommen positiv oder negativ für die EU-Staaten ist? 
Reicht es aus bei so einem Thema 2 Zeitungsartikel zu lesen und dann im Glauben sein, darüber zu entscheiden? Sehr viele Leute, die gegen CETA sind, wissen nicht mal was konkret drinnen steht und was die Langzeitfolgen/-ergebnisse dieses Abkommens sind. 
Zusätzlich, wer sagt dass das GESAMTE europäische Volk mehrheitlich gegen CETA ist? Woher hast du diese Annahme? 

Mistermah
Superredner
22 Tage 22 h

Im Grunde habe ich nichts gegen Handelsabkommen. Das davon global player am meisten profitieren ist auch normal. Was mich an Ceta stört ist die eigene Gerichtsbarkeit, die unabhängig von den ordentlichen Gerichten arbeitet und sich so auch unabhängig von den ordentlichen Gesetzen macht.

Tabernakel
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

Stimmt, das dritte Reich war ja auch 1000jährig.

enkedu
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

@Tabernakel Sehr guter Vergleich. bravo.

Die haben auch Lebensraum im Osten gesucht. 😂

Mistermah
Superredner
22 Tage 14 h

@enkedu
Der war gut. Passt wie die Faust aufs Auge 👍

Dagobert
Grünschnabel
22 Tage 8 h

@matthias_k : ich gebe ihnen völlig recht, in diesem Forum hier kann man sehr gut erkennen wie sich die Mehrheit von den Medien leiten und beeinflussen lässt, auch ich und so versteht man auch warum die Medien für die Politiker ein so wichtiges Machtinstrument sind.

enkedu
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

Passt eh guat. Fosten für die Bürger.

Juncker, du hast nicht die Lösung, du bist Teil vom Problem. 👎

Mistermah
Superredner
22 Tage 22 h

Eigentlich müsste es so heißen: weder brexit noch Junker können den Verfall der Eu stoppen 😉

raunzer
Grünschnabel
22 Tage 21 h

Die Rechten werden diese EU reformieren, die Luftpumpe Junker und seine Handlanger jedenfalls nicht.

Tabernakel
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

Ich dachte die Rechten wollen alle raus aus der EU? Das wäre schön. Am besten sofort raus – die Rechten.

Mistermah
Superredner
22 Tage 14 h

@tabi
Gute idee. Dann gibts genug Platz für alle die hier her wollen und ein ganzer Kontinent würde frei für die Rechten.

santina
Superredner
22 Tage 5 h

@raunzer

Intelligenzflüchtling?

Pietz
Grünschnabel
22 Tage 19 h

Dieser Geldverlust Konzern muss gestoppt werden, das Weißbuch soll er für sich behalten.  

Tabernakel
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

Der Geldverlust fliesst reichlich nach Südtirol.

Mistermah
Superredner
22 Tage 14 h

Ja dann erzähle mal

Missx
Superredner
21 Tage 8 h

@Tabernakel
Bitte einen link dazu

ThunderAndr
Superredner
23 Tage 3 h

Ab mit ihm!

MickyMouse
Universalgelehrter
22 Tage 22 h

Junker und Weißbuch heisst dies weiss oder wissen,ich glaube eher das heisst DUMMBUCH!😢😢😢

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