Juncker räumte auch Versäumnisse ein

Juncker wies Steuerbetrugs-Vorwürfe zurück

Dienstag, 30. Mai 2017 | 21:16 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im U-Ausschuss des EU-Parlaments zu Briefkastenfirmen in Panama gegen den Vorwurf verteidigt, Mitverantwortung an massiver Steuerhinterziehung über sein Heimatland zu tragen. “Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt”, sagte der langjährige Regierungschef von Luxemburg am Dienstag in Brüssel.

Er habe in seiner Zeit als Finanzminister des Großherzogtums mit Unternehmen “keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen”, sagte er. Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg “die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung”. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen der Panama-Papers, wonach über die panamesische Kanzlei Mossack Fonseca auch in Luxemburg Steuerhinterziehung betrieben worden sei.

Juncker räumte aber auch Versäumnisse in seiner Zeit als Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg (1989-2013) beim Umgang mit Steuerfragen ein. “Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein, und er war nicht immer fair”, sagte er. Er habe damals “mit einigen anderen diese Dimension (…) des fairen Wettbewerbs vernachlässigt”.

Juncker betonte aber auch, in Wahrheit habe er eine “Revolution” beim Kampf gegen Steuerbetrug “angezettelt”, um “Transparenz und Licht ins Dunkel zu bringen”. Dabei stehe man aber “erst am Anfang”. Natürlich gebe es auch Widerstände, aber “wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass wir in weniger als sieben Monaten eine Übereinkunft zum automatischen Informationsaustausch zu den Steuervorbescheiden erreichen. Das ist seit Jänner in Kraft”, so Juncker.

Noch nie habe eine EU-Kommission so viele Initiativen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ergriffen. Juncker zählte dann zwölf Vorhaben auf und kündigte für Juni eine 13. Initiative an. Die EU-Kommission werde außerdem vor Jahresende eine aktualisierte Liste von Steuerparadiesen außerhalb der EU vorlegen. Er beklagte allerdings, die Kommission habe nicht genug Personal, um derartige Prüfungen vorzunehmen. Eine Steuerparadies-Liste für EU-Länder lehnte Juncker ab. “Wir werden das nicht tun, weil wenn die Vorschläge der EU-Kommission korrekt umgesetzt werden, ist das ein Phänomen von gestern.”

Juncker ging konkret auf Kritik des deutschen Sozialdemokraten Peter Simon ein, der beklagte, dass sich Panama gar nicht auf einer EU-Liste von Geldwäscheparadiesen befinde. Außerdem beklagte Juncker, dass die EU-Staaten die EU-Kommission entgegen ihrem Vorschlag nicht über Steuervorabbescheide (Tax Rulings) für Unternehmen informieren wollen. Zum Schutz von Informanten (Whistleblowern) wolle die EU-Kommission im nächsten Monat Vorschläge unterbreiten, sagte Juncker.

Die Panama-Papiere hätten gezeigt, dass “viele Dinge nicht funktionieren”. Die “Steuervermeidungstaktiken” der Multis “haben das Vertrauen der Bürger stark erschüttert”, sagte Juncker. Die Menschen hätten “sich mit Recht über ein System empört, das es Unternehmen erlaubt, sich vor der Steuer davonzuschleichen”. Der Steuerbetrug “kostet die EU-Staaten 70 Mrd. Euro im Jahr. Das ist Geld, das nicht in Infrastrukturprojekte oder Sozialversicherung investiert werden kann”. Diese Situation könne nicht länger hingenommen werden. Erste Opfer dieser Situation seien “die fairen Unternehmen, die Steuerlasten von 30 Prozent höher als die Multis haben”.

Juncker unterstrich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Dazu zähle die gemeinsame Körpersteuer-Bemessungsgrundlage und die Konsolidierung der Körperschaftssteuer. Dies werde in zwei Stufen erfolgen. Es müsse auch daran gearbeitet werden, eine europäische Liste von Ländern zu ermöglichen, die sich nicht für den Dialog öffnen und nicht mit der EU kooperieren wollten”. Jetzt gehe es darum, dass “der Druck nicht nachlässt”.

Gleich zu Beginn der Sitzung im EU-Parlament hatte der Vorsitzende des Ausschusses Werner Langen betont, dass es “nicht darum geht, jemanden anzuklagen. Die zuletzt veröffentlichte Studie bietet keinerlei Neuigkeiten”. Um “keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen”, wies Langen darauf hin, dass es “15 Jahre lang gedauert hat, bis die Zinsrichtlinie” durchgegangen sei. Damals seien nicht nur Junckers Luxemburg, sondern auch Österreich, Belgien, die Niederlande und auch die Kanalinseln, vertreten durch Großbritannien, dagegen gewesen.

Im Vorfeld der Sitzung hatte der deutsche Grünen-Europapolitiker und Finanzexperte Sven Giegold neuerlich die frühere Steuerpraxis Junckers als ehemaliger Premier und Finanzminister Luxemburgs kritisiert. Giegold hat errechnet, dass allein dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 260 Mio. Euro entgangen sein könnten.

Nach dem Auftritt Junckers räumte Giegold ein, dass sich der Kommissionspräsident beim Vorgehen gegen Steuervermeidung und -betrug “ein Stück weit vom Saulus zum Paulus” gewandelt habe. “Sie haben Vorschläge vorgelegt, die sind viel stärker, als was andere vorgelegt haben”, sagte er. Was fehle, sei aber “eine klare Verantwortungsübernahme” für Junckers Zeit in Regierungsverantwortung in Luxemburg.

Der Parlamentsausschuss untersucht seit dem vergangenen Jahr die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers. Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Journalistennetzwerk detailliert dargestellt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen. In der Studie heißt es, dass Juncker “nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung gewesen” sei.

Bereits Ende 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Nutznießer waren unter anderem der Internet-Händler Amazon und der Autobauer Fiat. Solche Praktiken müssen nicht per se illegal sein, können aber zu massiven Steuerausfällen in anderen EU Ländern führen.

Von: apa