Juncker will Zusammenarbeit mit Türkei

Juncker will Ankara bei Visafreiheit nicht entgegenkommen

Sonntag, 07. August 2016 | 18:48 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit, an der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara festzuhalten. Die Europäische Union (EU) habe zu Beginn des Jahres nicht länger zuschauen können, “wie Zehntausende in der Ägäis sterben”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel”.

Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten, sagte Juncker. “Nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben”, sondern um menschliches Leid zu lindern.

Zur Visafreiheit sagte der EU-Kommissionschef: “Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden.” Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung, bevor die geplante Visafreiheit für Türken in der EU eingeführt werden kann.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte dem Magazin “Focus” mit Blick auf ein mögliches Platzen des Flüchtlingsdeals gesagt, wenn die EU über einen starken Grenzschutz verfüge, erübrige sich ein solches Abkommen. Die Türkei nimmt seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Die Flüchtlingszahlen in Europa sind deutlich gesunken.

Allerdings wächst angesichts der innenpolitischen Ereignisse in der Türkei die Kritik an der Zusammenarbeit mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli geht Erdogan mit harter Hand gegen vermutete Gegner vor. Zehntausende wurden verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Zuletzt hatte die Türkei mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte das Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel will an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz Kritik an der Regierung in Ankara festhalten. “In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen”, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin.

Ausgerechnet jetzt eine Debatte über ein Ende von Verhandlungen zu führen, in denen sowieso nicht wirklich mit Fortschritten verhandelt werde, halte er nicht für vernünftig. “Es ist ein bisschen so wie mit Russland: Es hat doch keinen Sinn, so zu tun, als ob wir nicht mit diesem schwierigen Nachbarn klarkommen müssen.”

Dass die Türkei in zehn oder 20 Jahren Vollmitglied der Europäischen Union werden könne, glaube er nicht, sagte Gabriel. Dies gelte selbst dann, wenn das Land alle Voraussetzungen erfüllen würde. Der Grund sei, dass die EU derzeit nicht in der Verfassung sei, “auch nur einen Kleinststaat zusätzlich aufzunehmen”. “Die Illusion, da kommt jetzt einer, der ist demnächst Vollmitglied in der EU, das ist völliger Unsinn, das wird es nicht geben.” Trotzdem solle die EU weiter daran arbeiten, die Türkei auf ihre Standards zu bringen.

Eine andere Lage würde nach seiner Einschätzung eintreten, falls die Türkei tatsächlich die Todesstrafe einführe: Sollte sie dies beschließen, würde sie gegen ein zentrales Element der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verstoßen. “Und dann macht es keinen Sinn, über Beitritt zu verhandeln”, sagte der SPD-Chef in dem Interview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen, das den Zustrom Geflüchteter in die EU deutlich verringert hat, sagte Gabriel, man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Verhandlungen über Visumfreiheit und das Abkommen hätten “nichts miteinander zu tun”.

Wenn die türkische Regierung sich nicht an ihren Teil des Abkommens halte, werde man in Europa erneut vor die Aufgabe gestellt, Außengrenzen zu sichern und bessere Zugangsmöglichkeiten innerhalb Europas zu schaffen. Die türkische Regierung hatte mit einem Ende des Flüchtlingsdeals gedroht, falls die EU ihren Bürgern nicht in absehbarer Zeit die Einreise ohne Visum gewährt.

Von: APA/ag.

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