Menschen demonstrieren gegen die Junta

Junta in Myanmar will Partei von Aung San Suu Kyi auflösen

Freitag, 21. Mai 2021 | 16:24 Uhr

Die Militärjunta in Myanmar bezichtigt die Partei der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi des Wahlbetrugs und will ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) deshalb auflösen. Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen, kündigte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe, am Freitag an. NLD-Mitglieder, die an Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden als “Verräter” vor Gericht gestellt, sagte er laut Online-Portal “Myanmar Now”.

Seit dem Putsch der Generäle in dem südostasiatischen Land (ehemals Birma) Anfang Februar geht die neue Führung hart gegen Gegner vor. Viele Politiker wurden festgenommen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt im Hausarrest. Als Grund für den Umsturz gibt das Militär angeblichen Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November an, die Suu Kyi mit der NLD klar gewonnen hatte. Beweise legte die Junta nicht vor. Wahlbeobachter hatten die Wahl als insgesamt frei und fair bezeichnet.

Die Ankündigung kam nur drei Tage vor einem Verhör, bei dem Suu Kyi erstmals persönlich vor Gericht erscheinen soll. Die Anwälte der 75-Jährigen hoffen, endlich Zugang zu ihrer Mandantin zu bekommen. “Wir wissen nicht genau, wo sie derzeit ist, aber es wurde ein spezieller Gerichtssaal für die Anhörung am 24. Mai eingerichtet, der nicht weit entfernt von Suu Kyis Haus in Naypyidaw liegt”, sagte die Anwältin Min Min Soe der Deutschen Presse-Agentur.

Die Justiz beschuldigt die Ex-Regierungschefin mehrerer Vergehen, darunter Verstöße gegen Außenhandelsgesetze und die Corona-Maßnahmen. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen ein Staatsgeheimnisgesetz aus der Kolonialzeit verstoßen zu haben. Am schwersten wiegt bisher der Vorwurf, “Anstiftung zum Aufruhr” betrieben zu haben. Bislang wurde Suu Kyi mehrmals per Videoschalte verhört. Ihre Anwälte durfte sie bisher nicht treffen. Öffentlich wurde Suu Kyi seit dem Umsturz nicht mehr gesehen.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Junta in Myanmar will Partei von Aung San Suu Kyi auflösen"


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Peerion
Peerion
Tratscher
22 Tage 6 h

Der neue Kalte Krieg hat begonnen und die instabilen Demokratien werden zusammenbrechen und die neuen Diktaturen werden sich an China anlehnen. Die Aufteilung in eine trisphärische Welt ist nicht aufzuhalten. Es wird eine Sphäre der Freiheit unter Führung der USA geben, eine Sphäre der Unfreiheit unter der Führung Chinas und eine Zone von “Demokraturen”, die versuchen werden, durch eine Schaukelpolitik Profit zu machen. Myanmar wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Sphäre Chinas fallen.

ohma
ohma
Grünschnabel
22 Tage 5 h

Geschichten aus Fantasien…

ohma
ohma
Grünschnabel
22 Tage 4 h

Und überhaupt kann man im Falle von Myanmar nicht einfach die politischen Kräfte des Landes in pro und gegen China einteilen. Aung San Suu Kyi pflegte gute Beziehungen zu China und das Militär fürchtet zu großen chinesischen Einfluss.

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Grünschnabel
22 Tage 3 h

Toll, wie du mit Strg & C/V umgehen kannst. Die Zeilen sind vom Februar. Pass nur auf wegen Plagiatsvorwürfen usw. 😁

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