Niederlage für Trump

Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Samstag, 25. Mai 2019 | 15:46 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.

Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf Gelder aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen.

Richter Haywood Gilliam verwies auf die Budgethoheit des Kongresses – das bedeutet, dass das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. Die Haltung der Trump-Regierung, sich einfach aus anderen Töpfen zu bedienen, wenn der Kongress die beantragten Mittel verweigert hat, stehe nicht in Einklang mit der Gewaltenteilung. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Kläger in einem Verfahren darlegen könnten, dass die Regierung ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hatte die einstweilige Verfügung im Namen von mehreren Organisationen beantragt. “Diese Anordnung ist ein Sieg für unser System der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und von Grenzgemeinden”, teilte die ACLU nach der Gerichtsentscheidung mit. Die Organisation kündigte an, auch gegen den Bau der Mauer in anderen Abschnitten zu klagen, in denen Mittel aus dem Verteidigungsetat genutzt werden sollen.

Richter Gilliam verwies in seiner 56 Seiten langen Entscheidung darauf, dass es in dem Fall nicht darum gehe, über die Sinnhaftigkeit des geplanten Mauerbaus oder der Grenzpolitik zu entscheiden. “Das Gericht kann und wird dazu keine Ansicht äußern.”

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Trump argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Langfristig will er auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für “neue physische Barrieren”.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten beispielsweise bei einer nationalen Krise bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Er will auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar zugreifen, der Löwenanteil kommt aus dem Pentagon. Aus Sicht von Kritikern werden diese Mittel nun zweckentfremdet.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober – dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 – und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne"


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sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Warum. Lässt man sein wahlversprechen nicht einlösen, wir leben doch in einer demokratie?

noergler
noergler
Tratscher
1 Monat 2 Tage

@sarkasmus:
Sein Wahlversprechen war, dass die Mexikaner dafür bezahlen. Schon vergessen?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Der Senat hat demokratisch beschlossen, dass er das Geld nicht zweckentfremden darf. Trump hat sich daraufhin über diese demokratische Entscheidung hinweggsetzt und per Notstandsverordnung Geld umwidmen wollen. Dieser undemokratischen Aktion wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

nightrider
nightrider
Superredner
1 Monat 1 Tag

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht ein Einzelner und da kann er die Entscheidungen des Kongresses nicht ignorieren.

sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@nightrider
Dann müzste man ja für jede endscheidung wahlen veranstalten?

sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@noergler
Ja durch neue handelsabkommen werden sie auch bexahlen😃👌

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

@sarkasmus die Schweizer haben’s probiert. Ergebnis … geht so.
Der Präsident der USA hat Kompetenzen, innerhalb derer er entscheiden darf. Er kann bestenfalls den Haushalt blockieren (was er ja auch schon getan hat). In Kriegszeiten hat er mehr Kompetenzen, da man dann logischerweise auf zu viele Abstimmungen verzichten will.
Ruft er allerdings ohne Notstand den Notstand aus, dann überschreitet er seine Kompetenzen und kann wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt werden.

One
One
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Ach die Justiz. Liest und handelt stumpf nach irgendeinem geschriebenen Schwafel, ohne nachzudenken. Wieso soll sich ein Land nicht mehr schützen dürfen? Ist Selbstsschutz verboten? Sollten wir alle ins offene Messer laufen, ohne wenigstens probiert zu haben auszuweichen? Was für eine kranke Welt in der wir leben.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 2 Tage
@One . Ich lese heraus, dass Sie das US Rechtssystem nicht kennen. Die haben das Common law. Das heißt dort richtet man sich nicht nur auf Gesetze (die haben nur sehr wenige) sondern auf die Urteile der Richter, das ist dann Gesetz, damit eben jeder Fall für sich eingehend mit all den Umständen drum herum geprüft wird. So kann man es vereinfacht erklären. Eine Fehleinschätzung zu glauben in den USA läuft jeder ins offene Messer. Sie waren wohl noch nie dort. Und lassen Sie sich doch nicht von Leuten so aufhetzen, wir leben im Vergleich zu vielen Ländern in größter… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Klar darf man. Nur sind die USA keinem Angriff ausgesetzt, gegen den sie sich schützen könnten.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 1 Tag

@neumi
Das kommt drauf an was man als Angriff wertet.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

@Mistermah Naja, es gibt da mehrere Möglichkeiten, die von Attentaten bis zu Atomwaffe reichen. Alle Attentate auf Politiker in der USA wurden seit ihrer Gründung ausschließlich von patriotischen US-Bürgern durchgeführt. Bleibt noch ein militärischer Schlag. Meines Wissens nach hat es noch keinen gegeben, also kann man sich auch nicht dagegen verteidigen.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
1 Monat 2 Tage

Clinton Bush und Obama haben nie über die Mauer gesprochen, durften aber fleissig drann bauen.
Bei Trump ist es genau umgekehrt …..
Verrückte Welt ….

Spencer
Spencer
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

wie soll er sie finanzieren?? Das Militärbudget war noch nie hoch wie jetzt und Steuern für Superreiche waren noch nie so niedrig wie bei seinen Vorgängern, einschlìeßlich Bush und Obama. Verrückter Trump

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