Bozen – In ganz Italien und auch bei uns in Südtirol wird heute über fünf Referenden zur Justizreform abgestimmt.
Für jedes Referendum gibt es einen Stimmzettel. Es geht etwa um die Einschränkung der Untersuchungshaft und die teilweise Abschaffung des Severino-Gesetzes, laut dem verurteilte Politiker nicht mehr kandidieren dürfen.
- Frage eins beschäftigt sich mit dem Severino-Gesetz: Gewinnt das JA, wird diese Regel abgeschafft, beim NEIN bleibt alles so, wie es ist.
- In Frage zwei werden die Bürger gefragt, ob die Regeln der Untersuchungshaft und Sicherheitsmaßnahmen geändert werden sollen: Bei einem JA werden U-Haft oder Überwachungsmaßnahmen gelockert, bei einem NEIN bleibt es bei den bestehenden Regeln.
- Der dritte Stimmzettel betrifft die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten: Ein Richter kann aktuell im Laufe seiner Karriere Staatsanwalt werden und umgekehrt: Wenn das JA gewinnt, ist dieser Wechsel nicht mehr möglich, beim NEIN bleiben die Laufbahnen durchlässig.
- In der vierten Fragestellung geht es um die Bewertung von Richtern und Staatsanwälten im obersten Richterrat. Dabei werden auch externe Experten gehört. Diese haben derzeit nur beratende Funktion. Bei einem JA bekommen sie künftig ein Stimmrecht, gewinnt das NEIN bleibt alles wie gehabt.
- Der fünfte und letzte Punkt betrifft die Bewerbung für den Obersten Richterrat. Aktuell müssen Kandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen: Sollte heute das JA gewinnen, so braucht es diese Unterstützungsunterschriften nicht mehr.
Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr abends geöffnet.
Damit das Ergebnis gültig ist, muss ein Quorum von 50 Prozent erreicht werden.
Fast 1.000 Gemeinden in Italien wählen neue Gemeinderäte und Bürgermeister
Gleichzeitig mit den Referenden finden in fast 1.000 Gemeinden und Städten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.
Gewählt wird unter anderem in 22 Provinzhauptstädten und auch in den Regional-Hauptstädten Palermo, Genua, Catanzaro und l’Aquila.
Von: luk
