Es ist eine durchaus komplexe Materie

Justiz-Referendum: Die Bürger haben heute das Wort

Sonntag, 12. Juni 2022 | 09:39 Uhr

Bozen – In ganz Italien und auch bei uns in Südtirol wird heute über fünf Referenden zur Justizreform abgestimmt.

Für jedes Referendum gibt es einen Stimmzettel. Es geht etwa um die Einschränkung der Untersuchungshaft und die teilweise Abschaffung des Severino-Gesetzes, laut dem verurteilte Politiker nicht mehr kandidieren dürfen.

  1. Frage eins beschäftigt sich mit dem Severino-Gesetz: Gewinnt das JA, wird diese Regel abgeschafft, beim NEIN bleibt alles so, wie es ist.
  2. In Frage zwei werden die Bürger gefragt, ob die Regeln der Untersuchungshaft und Sicherheitsmaßnahmen geändert werden sollen: Bei einem JA werden U-Haft oder Überwachungsmaßnahmen gelockert, bei einem NEIN bleibt es bei den bestehenden Regeln.
  3. Der dritte Stimmzettel betrifft die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten: Ein Richter kann aktuell im Laufe seiner Karriere Staatsanwalt werden und umgekehrt: Wenn das JA gewinnt, ist dieser Wechsel nicht mehr möglich, beim NEIN bleiben die Laufbahnen durchlässig.
  4. In der vierten Fragestellung geht es um die Bewertung von Richtern und Staatsanwälten im obersten Richterrat. Dabei werden auch externe Experten gehört. Diese haben derzeit nur beratende Funktion. Bei einem JA bekommen sie künftig ein Stimmrecht, gewinnt das NEIN bleibt alles wie gehabt.
  5. Der fünfte und letzte Punkt betrifft die Bewerbung für den Obersten Richterrat. Aktuell müssen Kandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen: Sollte heute das JA gewinnen, so braucht es diese Unterstützungsunterschriften nicht mehr.

Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr abends geöffnet.

Damit das Ergebnis gültig ist, muss ein Quorum von 50 Prozent erreicht werden.

Fast 1.000 Gemeinden in Italien wählen neue Gemeinderäte und Bürgermeister

Gleichzeitig mit den Referenden finden in fast 1.000 Gemeinden und Städten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt.

Gewählt wird unter anderem in 22 Provinzhauptstädten und auch in den Regional-Hauptstädten Palermo, Genua, Catanzaro und l’Aquila.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "Justiz-Referendum: Die Bürger haben heute das Wort"


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Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 6 h

Lasst euch diese Gelegenheit die Justiz in Italien ein wenig zu verändern nicht entgehen… Ich habe schon gewählt.. Hat auch nicht viel Zeit gekostet.. Und man braucht auch keinen Mundschutz 😉🙏

Dagobert
Dagobert
Kinig
15 Tage 5 h

Osch idee
I schätz, dass kaum 30% der Südtiroler zu Urne schreiten!

Storch24
Storch24
Kinig
15 Tage 4 h

Auch ich habe meinen Beitrag geleistet.
Ich hoffe es werden noch viele davon Gebrauch machen

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 2 h

Der Andrang hielt sich tatsächlich sehr in Grenzen.

Zussra
Zussra
Grünschnabel
15 Tage 1 h

Banan selan schien Wetto hone schun wirklich bessas zi tien, aswie zinan selan Referendum zi gien

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 19 Min

@zussra… Kannst du mir dein Nickname erklären?
“Banan selan schian Wetto”… Geh hält später hin, bis 23 Uhr hast du Zeit 😉
Denk nach es könnte dir auch mal etwas mit der Justiz passieren… Oft braucht es nicht viel und man wird unschuldig ins Gefängnis gebracht…

lissi81
lissi81
Tratscher
15 Tage 5 h

Auch mich würde interessieren wie viele Südtiroler den Weg zur Urne finden. Wochenlang ließt man in dem SN Foren wie sich die Leute aufregen wie unqualifiziert unsere Politiker sind und immer ihren “Senf” dazugeben usw. wenn sie aber die Möglichkeit hätten selbst ihre Meinung abzugeben geht keiner hin. War das letzte Mal regelrecht enttäuscht als nicht mal 30% zur Wahl erschienen.
Und kommt nicht mit der Masche: “Es ändert sich ja sowieso nichts” den wenn keiner wählt ist dass ja logisch!!!

Nico
Nico
Superredner
15 Tage 2 h

Genau deiner Meinung 👍immer nur sumpern, und wenn die Leute selber was mit zu entscheiden hätten, geht kaum einer hin! Lieber ewig lang am Smartphone kritisieren gell? Das bringts 🤣

DontbealooserbeaSchmuser
14 Tage 19 h

aBeR dAs wEtTeR war so schön, ich wollte noch Sonneliegen BIS 11 UHR ABENDS!

traktor
traktor
Kinig
15 Tage 2 h

von dem referendum hat man wenig bis nix gehört…da will sich jemand wohl nicht in die suppe spucken lassen…

Storch24
Storch24
Kinig
15 Tage 9 Min

Traktor, 🙈🙈 das ist wohl eine billige Ausrede um nicht zu gehen.

lissi81
lissi81
Tratscher
14 Tage 20 h

@traktor
Auch ich wusste zu Anfang nicht um was es geht eine Viertel Stunde auf Internet und alles war klar. Und Internet das hast du ja? Oder bist du einfach zu faul zu wählen?

genau
genau
Kinig
14 Tage 17 h

@lissi81

So war es bei mir auch!
Google fragen und man weiß worum es geht.
Entscheiden muss man natürlich selber!🙃

traktor
traktor
Kinig
15 Tage 1 h

bei sachen wo das volk gerne mitbestimmen würde gibt es kein referendum, unter dem deckmantel der demokratie( diktatur?) z.b. gasförderung in der adria, oder aussengrenzenschutz…

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
15 Tage 11 Min

@traktor… Ich würde gerne mal wieder für die Regierung in Rom abstimmen wollen… Habe die Schnauze voll von diesen technischen Regierungen… 😬

E.N.Z
E.N.Z
Neuling
14 Tage 22 h

Ich find einfach unfassbar das man noch mit die Urnen zu tun hat, wo fast jeder ein SPID Adresse hat, Italien ist halt 40 Jahre zurück, habe für THC alles online gemacht, jedenfalls ohne Erfolg, nur Geld auschwenderei wo der Bürger keine Ahnung hat …. Wahnsinn

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
14 Tage 20 h

@E.N.Z…. Nicht dein ernst… Dass mit dem SPID oder elektronische Wahl soll hoffentlich nie kommen… denn viel leichter manipulierbar… Also für mich völlig umsonst

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
14 Tage 20 h

@ENZ… Und die älteren Menschen wären wahrscheinlich auch nicht in der Lage das alleine zu erledigen…

N. G.
N. G.
Kinig
14 Tage 20 h

Da die meisten Bürger ohnehin wenig Ahnung haben, ist die Befragung Unsinn!

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