Am Sonntag, den 12. Juni wird abgestimmt

Justizreferenden: Grüne für Nein bei allen fünf Fragestellungen

Donnerstag, 09. Juni 2022 | 12:54 Uhr

Bozen – Dass das italienische Justizsystem dringend einer organischen Reform bedarf, steht für die Grünen außer Zweifel. Mehr als fraglich sei jedoch, ob dieses Ziel über den Weg eines abschaffenden Referendums erreicht werden kann. Nach ausführlicher Analyse und dem Abwägen über die Vor- und Nachteile der mit diesen Referenden beantragten Gesetzesstreichungen sind die Grünen in Südtirol zum Schluss gekommen, sich bei allen fünf Fragen klar für ein Nein auszusprechen.

Eine, wie mit der Referendumsfrage eins (roter Stimmzettel) beantragte, ersatzlose Streichung des aktuellen Severino-Gesetzes aus dem Jahr 2012 sei klar abzulehnen. „Bei einem Schaden von über 90 Milliarden Euro im Jahr in Folge von Amtsmissbrauch und Korruption scheint es nicht angemessen, strafrechtlich verurteilen Politikerinnen und Politikern eine erneute Kandidatur für öffentliche Ämter zu ermöglichen“, erklärt der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix von Wohlgemuth.

Auch bei der Frage zwei (oranger Stimmzettel), welche eine Einschränkung der Möglichkeit der Untersuchungshaft betrifft, sollte laut den Grünen mit Nein gestimmt werden. Wenn die akute Gefahr vorliegt, dass eine selbe Straftat erneut begangen wird, dann müsse es dem Gericht erlaubt sein, diese Person in Untersuchungshaft zu nehmen bzw. den Hausarrest zu verfügen. Bei einer Abschaffung dieser Möglichkeit verringere sich der Schutz von Opfern bei Straftaten wie beispielsweise Misshandlung in der Familie oder Stalking massiv.

Auch bei den restlichen Fragen, also betreffend die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten (Frage drei – gelber Stimmzettel), Beurteilung der Richter (Frage vier – grauer Stimmzettel) und zur Reform des Obersten Richterrates (Frage fünf grüner Stimmzettel) würden die mit den Referenden angedachten Streichungen keinerlei Verbesserung bringen, so von Wohlgemuth.

„Um den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit zu gewährleisten, braucht es keine punktuellen Streichungen von Gesetzen, sondern grundlegende Reformen, mehr Personal und mehr Geld. Nur so können sowohl den Opfern von Straftaten, als auch den Angeklagten, faire und schnelle Verfahren garantiert werden“, erklären die Grünen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Justizreferenden: Grüne für Nein bei allen fünf Fragestellungen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
21 Tage 12 h

Grüne und SVP einer Meinung. HIIIILFE!!!

Doolin
Doolin
Kinig
21 Tage 9 h

…das ist suspekt…

wpDiscuz