Kärntens Landeshauptmann Kaiser freut sich über 18. Mandat

Kaiser startet kommende Woche Sondierungen für Koalition

Dienstag, 06. März 2018 | 16:26 Uhr

Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag in einer Sitzung des Parteivorstandes einen ersten Fahrplan auf dem Weg zu einer neuen Regierungskoalition beschlossen. Laut Parteichef Peter Kaiser wird es kommende Woche Sondierungsgespräche mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten (TK) geben, am 17. März wird dann in einer Vorstandssitzung entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Gelöst und gut gelaunt trat der Landeshauptmann nach der Sitzung vor die Presse. Die Freude über den Erfolg sei schon am Sonntag groß gewesen, so Kaiser, allerdings habe es dabei ein “leichtes Gefühl der Ungerechtigkeit” bzw. einer ungleichen Gewichtung gegeben angesichts der Mandatszugewinne. Als am Montag dann das 18. Mandat dazugekommen war, sei dies auch noch verflogen. “Dieses 18. Mandat ist Gold wert”, sagte Kaiser. Erstens könne es jetzt keine Absprachen hinter dem Rücken der Sozialdemokraten geben, zweitens sei eine Abwahl per Misstrauensantrag unmöglich geworden und darüber hinaus habe es einen zusätzlichen Sitz im Bundesrat gebracht.

Mit dem Erreichen des 21. Mandats im Bundesrat zog die SPÖ nicht nur mit der ÖVP gleich, sie hat nun auch die wichtige Hürde eines Drittels der insgesamt 61 Mandate genommen. Damit verfügt damit die SPÖ über die Möglichkeit, in der Länderkammer ein absolutes (nicht nur aufschiebendes) Veto gegen Verfassungsgesetze und -Bestimmungen sowie auch Staatsverträge einzulegen, wenn Länderkompetenzen eingeschränkt werden.

Man habe die Wahl analysiert, meinte Kaiser, es habe sich gezeigt, dass die SPÖ 80 Prozent ihrer Wähler von 2013 gehalten habe. “Eine solche Quote ist ein fast schon sensationeller Wert.” Genüsslich rechnete er vor, dass seine Partei um 11.351 Stimmen mehr erhalten hat als FPÖ, ÖVP und TK gemeinsam. Die Wahlkampfstrategie, mit Gelassenheit zu agieren, sei fast zu 100 Prozent aufgegangen, statt Plakaten habe es kreative Ideen gegeben, eine “geile Social-Media-Performance” und, ganz altmodisch, unzählige Hausbesuche, man habe allein damit ein Drittel der Kärntner Haushalte erreicht. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner gab dann das Ergebnis der Vorzugsstimmen-Auszählung bekannt. Im Wahlkreis 1 erhielt Kaiser 21.304 Vorzugsstimmen. Fellner: “Das sind 51,43 Prozent der SPÖ-Stimmen im Wahlkreis.”

Sondiert wird kommende Woche am Montag mit der FPÖ, am Mittwoch mit der ÖVP und tags darauf mit dem Team Kärnten von Gerhard Köfer. Zuvor, nämlich am (morgigen) Mittwoch will Kaiser aber ein Gespräch mit allen sechs nicht im Landtag vertretenen Parteien führen. “Ich möchte deren Ideen und Vorschläge einbinden.” Er denke da etwa an Petitionen, die man im Landtag einbringen könne, damit gute Ideen für Kärnten nicht verloren gingen.

Das SPÖ-Sondierungsteam besteht neben Kaiser aus Fellner, AK-Präsident Günther Goach, dem stellvertretenden Klubobmann Andreas Scherwitzl und den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig. In das Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche stoßen dann noch Klubchef Herwig Seiser, Bundesrätin Ana Blatnik und die Abgeordneten Jakob Strauß und Alfred Tiefnig dazu. Die Koalitionsverhandlungen sollen ab dem 19. März geführt werden. Auf die Frage, ob er an eine – nach der neuen Verfassung mögliche – Verkleinerung der Regierungsmannschaft von derzeit sieben auf sechs oder fünf plane, sagte Kaiser: “Ich bin kein Freund einer Verkleinerung.” Was er hingegen umsetzen will, ist eine Straffung bei Regierungszuständigkeiten, den dazugehörigen Ausschüssen und Abteilungen in der Verwaltung.

Kaiser betonte, er setze für die Verhandlungen kein Zeitlimit, mit dem 18. Mandat bestehe dafür auch keine Notwendigkeit. Für die Einhaltung der Fristen, den Landtag betreffend, sorge Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ). Dieser müsse bis vier Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung einladen, die spätestens sechs Wochen nach der Wahl stattzufinden hat. Es sei dabei nicht zwingend, dass es schon eine neue Regierung geben müsse. Am kommenden Dienstag findet noch eine reguläre Regierungssitzung statt, in der alten Zusammensetzung und nach den alten Regeln. In der neuen Regierung gibt es ja nicht nur keine Proporz-Besetzung mehr, sondern es herrscht auch das Einstimmigkeitsprinzip wie beim Ministerrat auf Bundesebene.

Die FPÖ hat – wie die ÖVP und die SPÖ – am Dienstag in ihren Gremien das Landtagswahlergebnis vom Sonntag analysiert. Danach teilte Parteiobmann Gernot Darmann mit, er habe das alleinige Verhandlungspouvoir für die Koalitionsverhandlungen erhalten. Für die ÖVP werden Parteichef Christian Benger und sein Vorgänger Gabriel Obernosterer mit der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser verhandeln.

Was am Ende der Verhandlungen stehen soll, steht für FPÖ-Chef Darmann auch schon fest: eine “Koalition der Sieger” – also von SPÖ und FPÖ. “Die FPÖ ist aufgestellt und bereit.” SPÖ-Chef Kaiser solle besser “keinen Wahlverlierer im Regierungsteam haben”. Mit der FPÖ als Partner könne man auch eine sehr breite Mehrheit sicherstellen, warb der Politiker. Würde Darmann als Oppositionsführer in den Landtag gehen, falls die Verhandlungen scheitern? “Davon ist zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen, aber das ist nicht das Ziel.”

“Die Inhalte werden’s ausmachen”, erklärte Darmann. Es gelte die Abwanderung zu bekämpfen, die Digitalisierung voranzutreiben, die Gesundheitsversorgung abzusichern und eine “vernunftbegabte” Sozialpolitik zu machen. Mit der SPÖ sehe er da große Schnittmengen. Als “wesentliches Asset” bringe die FPÖ außerdem die Vertretung in der Bundesregierung ein und die FPÖ verfüge über Handschlagqualität, betonte Darmann mehrfach.

In Sachen Ergebnisanalyse meinte Darmann, eine “Konsolidierung und Stabilisierung” nach dem Absturz bei der Landtagswahl 2013 sei geschafft, ein “toller Erfolg”, “wir sind eindeutig zweitstärkste Kraft”. Von dieser neuen Basis aus werde man arbeiten.

Klubobmann Christian Leyroutz hielt sich bei der Pressekonferenz anders als zuletzt üblich im Hintergrund. Ob das bereits ein Signal in Richtung SPÖ sei? Darmann: “Es ist ein Signal, wenn Sie so wollen, dass der Spitzenkandidat hier alleine zu Ihnen spricht.” Bei Leyroutz steht ein möglicher Wechsel in den Nationalrat auf den Sitz der Abgeordneten Sandra Wassermann im Raum. Ob es diese Rochade geben wird, sei aber derzeit völlig offen, heißt es. “Personelles war kein Thema heute”, so Darmann.

Die Kärntner ÖVP hat ihre Verhandler für die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl bestimmt: Parteichef Spitzenkandidat Benger soll die Verhandlungen mit der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser führen. Das wurde am Dienstag nach dem Parteivorstand in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Ihm zur Seite gestellt wurde sein Vorgänger, der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer.

Eine “sachliche, kritische und konstruktive” Diskussion sei im mehr als 40-köpfigen Parteivorstand geführt worden, betonte Benger. Seine Rolle als Parteichef sei dabei nicht infrage gestellt worden: “Es gibt eine absolute Geschlossenheit hinter mir.” Einstimmig ist laut ÖVP auch der Beschluss beider Verhandlungsmandate ausgefallen. “Ich habe Gabriel Obernosterer gebeten, mich dabei zu unterstützen.”

Erst einmal wartet die ÖVP aber noch die offizielle Einladung zu den Sondierungsgesprächen ab. Benger: “Der Ball liegt bei Peter Kaiser.” Nach wie vor zeigte sich der Kärntner ÖVP-Chef willig, mit der SPÖ in einer Regierung zu gehen, denn: “Wir sind angetreten, Verantwortung zu übernehmen.” Wie und in welcher Rolle stehe aber noch nicht fest. Auch, welche Forderungen aus dem Wahlkampf die ÖVP einbringen will, wurde nicht bekanntgegeben.

“Der Verlust des siebenten Mandats hat uns sehr geschmerzt”, gab Benger auch eine gewisse Enttäuschung in der Partei nach Bekanntwerden des Endergebnisses zu. Immerhin habe man aber dennoch einen Landtagssitz mehr. Dem Wahlsieger SPÖ und Kaiser gratulierte er abermals. “Er hat die Situation perfekt genutzt. Als Landeshauptmann Hut ab!” Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer betonte, dass die ÖVP immerhin in 93 Gemeinden dazugewonnen habe.

Obernosterer wollte seine Rolle nicht weiter kommentieren. Eines bestätigte der Nationalratsabgeordnete aber: “Ich war immer der Verbindungsmann zwischen Wien und Kärnten.”

Von: apa