Int. Gemeinschaft will IS Geldhahn zudrehen

Kampf gegen Terror-Finanzierung wird verstärkt

Donnerstag, 26. April 2018 | 20:42 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dazu aufgerufen, die Geldquellen des Terrorismus auszutrocknen. “Im Kampf gegen den IS und Al-Kaida müssen wir eine neue Etappe beginnen”, forderte Macron am Donnerstag in Paris zum Abschluss der Konferenz “No Money for Terror”. Frankreich geht bereits mit Partnern der internationalen Koalition in Syrien und im Irak militärisch gegen den IS vor.

Der Terrorismus stütze sich unter anderem auf den Handel mit Menschen, Waffen und Drogen, bilanzierte der Staatschef. Er rief die Vertreter von über 70 Staaten dazu auf, Spaltungen zu überwinden und die “Pariser Koalition” gegen die Terrorfinanzierung nun fortzusetzen. Im kommenden Jahr sei ein Folgetreffen in Australien geplant.

Der IS verbucht nach Einschätzung französischer Diplomaten enorme Einnahmen für seine Kriegskasse. Die Rede sei von jeweils etwa 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) in den Jahren 2014 und 2015 und “etwas weniger” 2016. Der IS habe auch in Unternehmen oder Immobilien investiert.

In Paris waren laut den Veranstaltern viele Länder des Westens und aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens vertreten. Am Tisch saßen auch Vertreter von rund 20 internationalen Organisationen. Darunter waren die Weltbank und die EU.

Manche Staaten hätten sich in der Vergangenheit wie “Zauberlehrlinge” verhalten, kritisierte Macron mit deutlichen Worten. “Viel zu viele Länder haben Bewegungen unterstützt, die direkt terroristisch sind oder mit dem Terrorismus verbunden sind.”

Macron forderte mehr Transparenz unter den Staaten, den Austausch von Informationen und eine bessere Kontrolle von Finanzströmen. Laut Abschlusserklärung soll auch die Finanzierung von Reisen oder die Anwerbung für terroristische Zwecke vollständig als ein Verbrechen eingestuft werden, auch wenn eine direkte Verbindung zu einem Anschlag fehlt.

Die französische Justiz machte in den vergangenen zwei Jahren 416 Geldgeber im Land namhaft. “Das ist viel”, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins dem Radionachrichtensender Franceinfo. Der Anti-Terror-Spezialist warnte vor einer “Mikro-Finanzierung” des Terrorismus. Der Justiz seien vor allem in der Türkei und im Libanon 320 Geld-“Sammler” bekannt, die Jihadisten in Syrien und im Irak finanzierten. Die Überwachung von Geldströmen könne auch dazu dienen, Anschläge zu verhindern.

Molins sagte, die Terrorbedrohung in Frankreich sei zwar diffuser geworden, bleibe aber dauerhaft. Erst vor einem Monat hatte ein 25 Jahre alter Jihadist in Südfrankreich bei mehreren Attacken vier Menschen getötet. Der IS hatte die Angriffe für sich reklamiert. Bei der seit Jahren dauernden Terrorwelle in Frankreich kamen bisher über 240 Menschen ums Leben.

Von: APA/dpa