Chefverhandler Barnier mit Kanzler Kurz

Kanzler Kurz traf Brexit-Chefverhandler Barnier

Freitag, 07. September 2018 | 21:27 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagnachmittag den Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Kurz und Barnier hätten sich über den Stand der Verhandlungen ausgetauscht, verlautete im Anschluss aus dem Bundeskanzleramt. Das Austrittsabkommen sei zu “90 Prozent” ausverhandelt.

Das Treffen habe der Vorbereitung des informellen EU-Gipfels in Salzburg am 20. September gedient, bei dem London auch über den Brexit sprechen will. Kurz bekräftigte seine “volle Unterstützung” für den Chefverhandler, die Einheit sei für die EU von zentraler Bedeutung. Noch im Herbst brauche es eine Einigung auf das Austrittsabkommen, einschließlich einer Lösung für Irland, sowie eine Einigung auf eine politische Erklärung zum künftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Es dürfe “kein Rosinenpicken” geben, aber dennoch ein “enges, ambitioniertes Verhältnis” mit London nach dem EU-Austritt.

Gegenüber Medien drängte Bundeskanzler Kurz indes zur Eile. Die EU-Kommission solle vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg Vorschläge für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union machen, sagte Kurz dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Freitag. “Es wäre gut, wenn wir schon in Salzburg einen Vorschlag der Kommission auf dem Tisch hätten, um im Herbst eine Vereinbarung mit Großbritannien zu finden”, so Kurz.

“Ich hoffe, es gelingt uns, in Sachen Brexit voranzukommen”, sagte Kurz. “Die wichtigste Herausforderung während des österreichischen Ratsvorsitzes ist eine ordentliche Vorbereitung des Brexits.” Ein ungeordneter Brexit würde nicht nur Großbritannien schaden, warnte der konservative Politiker. “Wenn es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens kommen sollte, bedeutet das einen massiven Schaden für beide Seiten – auch für uns als EU-27”. Im “Spiegel” kündigte Kurz zudem wegen der Migrationskrise eine neue Offensive in der Zusammenarbeit mit Afrika und einen EU-Gipfel mit afrikanischen Staaten im Dezember an.

Barnier war für ein Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) nach Wien gekommen, bei dem er die Abgeordneten über den Stand der Brexit-Verhandlungen unterrichtete. Wie gegenüber der APA aus den Reihen der Abgeordneten verlautete, sei das “Gefühl derzeit ein Besorgnis erregendes”, weil die Zeit davonlaufe. Zwar habe Barnier mit dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab mittlerweile einen kompetenteren Gesprächspartner, doch sei das Verhandlungspouvoir des Austrittsbefürworters weiter ungeklärt. “Das Problem ist: Die eigentlichen Gespräche laufen mit Downing Street 10”, hieß es. Mit Sorge seien auch Signale vernommen worden, dass vor weiteren inhaltlichen Verhandlungen abgewartet werden solle, ob Premierministerin Theresa May den Parteitag der Konservativen Ende September überstehe.

Bereits am Vormittag war Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit Barnier zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand auch dabei ein Austausch zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. “Die Stärke der britischen Außenpolitik war immer ihr Pragmatismus. Mit einer kräftigen Dosis davon werden wir zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis kommen”, gab sich Kneissl optimistisch.

Von: apa

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