Schüssel "sitzt" Rede und Antwort

Kanzlertag im Eurofighter-U-Ausschuss

Dienstag, 20. Juni 2017 | 22:03 Uhr

Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler haben sich am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss ein Stelldichein gegeben – und sich verteidigt. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hob dabei unter anderem die richtige Typenentscheidung und die Gegengeschäfte hervor, Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezeichnete den von Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich angesichts der Ausgangsposition als “ausgezeichnete Leistung”.

Erste Auskunftsperson am Dienstagvormittag war der ehemalige ÖVP-Obmann Schüssel. Er kam auf die Typenentscheidung zu sprechen, die eigentlich gar nicht Thema im aktuellen U-Ausschuss ist: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: “Der Eurofighter war um Lichtjahre besser.”

Kritik setzte es hingegen für den früheren Verteidigungsminister Darabos. Dass etwa der Vergleich unter derartiger Geheimhaltung und unter “Ausschaltung” des Koalitionspartners erfolgt sei, habe man nicht wissen können. Schüssel zeigte sich auch verwundert darüber, dass Darabos nicht jene Experten eingebunden hat, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten.

Positiv wertet Schüssel hingegen Gegengeschäfte und appellierte daher an die Abgeordneten: “Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten.” Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte. Dass es Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben habe, stellte Schüssel in Abrede: “Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus.”

In Abrede stellte Schüssel auch, dass er Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt habe. Mit dem in Dokumenten vorkommenden “Dr. Lüssel” wollte sich Schüssel nicht identifizieren – es handle sich dabei um eine “kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen”. Einen Grund für einen Vertragsausstieg gab es laut seinen Angaben nicht. Die zuletzt immer wieder vorgebrachte Lieferverzögerung beim Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen: “Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen.”

Für die Nachmittagssitzung war dann Gusenbauer geladen, getroffen haben die beiden einander allerdings nicht, erschien der ehemalige SPÖ-Chef doch erst nach der Mittagspause. Und schon bevor er das Ausschusslokal betrat, gab Gusenbauer gegenüber Journalisten eine Stellungnahme ab. “Wir wollten aus dem Vertrag raus”, betonte er dabei.

Ein Ausstieg wäre jedoch mit einem hohen Risiko verbunden gewesen, verwies Gusenbauer auf das Gutachten von Helmut Koziol. Angesichts der Ausgangsposition habe Darabos dann eine “ausgezeichnete Leistung geboten” und dem Land mehrere Millionen Euro erspart: “Nach dem Ausstieg ist es die zweitbeste Lösung.” Die Verhandlungen mit Eurofighter/EADS habe Darabos in seiner Ministerverantwortung unter Beiziehung der Behörden und Koziol geführt. Darabos habe ihn regelmäßig informiert, erklärte Gusenbauer: “Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt.”

Mittlerweile sei auf Basis der Ergebnisse der von Darabos eingesetzten Task Force eine Sachverhaltsdarstellung an die Justizbehörden ergangen. Dabei steht der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung seitens Eurofighter im Raum: “Vielleicht wird 2017 möglich, was 2007 nicht möglich war”, betonte Gusenbauer.

Bestritten hat Gusenbauer jegliche Malversationen. Dies zu behaupten, sei eine “riesengroße Sauerei”, ärgerte sich der Ex-SPÖ-Chef. Vom Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler auf etwaige Provisionen angesprochen, betonte Gusenbauer: “Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt.”

Zuvor hatte sich Gusenbauer auch schon zu Zahlungsflüssen von EADS an Rapid unwissend gegeben: “Mir sind solche Zahlungsflüsse nicht bekannt”, erklärte Gusenbauer, damals wie heute “Mitglied” des Fußballvereins. In Sponsoring oder finanzielle Angelegenheiten von Rapid sei er nicht eingebunden.

Genervt zeigte sich Gusenbauer im Laufe der Befragung auch von Peter Pilz’ (Grüne) Befragungsstil. Dass Politiker wie er, wie von Pilz behauptet, für die Republik Schaden verursacht hätten, ließ er nicht gelten. “Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht”, wurde der Ex-Kanzler laut und forderte: “Weisen Sie irgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden.”

Dass Darabos – wie von ÖVP-Seite behauptet – den Koalitionspartner zu wenig über die Verhandlungen informiert und sogar das Haushaltsrecht gebrochen habe, weil kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden sei, wies Gusenbauer zurück: “Es sind die Bestimmungen des Haushaltsrechtes eingehalten worden.” Darabos habe den Vergleich in seiner “Ministerverantwortung” verhandelt und habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt. Darabos sei wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben könne, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspare, meinte Gusenbauer süffisant.

Auf Wunsch des Finanzministeriums sei auch “über den gesamten Fortgang der Gespräche” die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) eingebunden gewesen. Ein “Kaltstellen” der Finanzprokuratur während der Verhandlungen konnte Gusenbauer nicht erkennen, er habe den Eindruck gehabt, “dass es hier eine sehr aktive Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium und der Finanzprokuratur gibt”. Über Details gab sich der damalige Regierungschef jedoch auch hier unwissend: Wer in welchem Ministerium wie eingebunden war, “das geht wahrlich über meine Wahrnehmungsgrenze hinaus”.

Druck seitens der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen, den Eurofighter beizubehalten, stellte Gusenbauer in Abrede. Zuvor hatte dies auch der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) getan: “Physisch mit meinen 75 Kilo hätte ich Alfred Gusenbauer nicht in Schwierigkeiten bringen können”, ließ er am Vormittag wissen. “Dieser Einschätzung will ich nichts entgegenhalten”, befand Gusenbauer. Die Koalitionsverhandlungen seien “mit der notwendigen Konsequenz geführt” worden, aber es habe “keinerlei Drohungen” oder Einschüchterungsversuche gegeben. Und überhaupt: “Alfred Gusenbauer kann man weder bestechen, noch unter Druck setzen, noch einschüchtern – und das gilt auch für Koalitionspartner.”

Von: apa

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