Kurz lobte Vorhaben der Regierung

Kapitel Inneres beendete Budgettag eins im Nationalrat

Dienstag, 17. April 2018 | 22:18 Uhr

Das Kapitel Inneres hat am Dienstagabend den ersten von drei Tagen der Budgetdebatte im Nationalrat abgeschlossen. Angesichts der deutlichen Höher-Dotierung sprach Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) von einem großen Sprung für die Sicherheit. Kritik der Opposition kam trotzdem, wenn sie auch schon einmal härter ausgefallen war.

So fand es SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger zwar gut, dass mehr Polizisten ausgebildet werden sollen. Doch fragt sie sich, ob für die Schüler überhaupt genug Ausbildner verfügbar sein würden.

Seitens der NEOS meinte die Abgeordnete Stephanie Krisper zwar, dass sie mehr Polizisten, bessere Ausbildung und Entbürokratisierung an sich begrüße. Das dürfe aber nicht dermaßen einseitig auf Kosten der Justiz passieren. Die Liste Pilz-Mandatarin Alma Zadic ärgerte sich etwa über die Einsparungen im Asylbereich, mit denen Integration verhindert werde. Hier würden Sparpläne am Rücken der Armen ausgeführt.

Der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein begrüßte dagegen die Reduktion der Mittel für diesen Bereich, würden doch jetzt weniger Flüchtlinge kommen und habe sich die Regierung schließlich dazu bekannt, verstärkt Rückführungen durchzuführen. Kickl verteidigte das restriktivere Vorgehen im Asylbereich ebenso und lobte noch ausführlicher die besseren Arbeitsbedingungen, die nun für Polizisten geschaffen werden könnten. Insgesamt sei das Budget eine Kampfansage an organisierte Kriminalität, Terroristen und Islamisten.

Dass Kickl ein wenig häufig hervorhob, dass die Polizisten erst unter seine Ägide ihren Dienst ordentlich ausführen könnten, motivierte SP-Mandatarin Nurten Yilmaz zu Spott in Richtung ÖVP, die seit dem Jahr 2000 die Innenminister gestellt hatte. Direkt an Kickl-Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet, der gerade als Präsident fungierte, stellte Yilmaz die Frage, wie es ihm dabei gehe, wenn Kickl so tue, als wäre er der erste Innenminister der Zweiten Republik.

Sobotka schwieg wenig überraschend dazu, für die ÖVP sprach etwa Sicherheitssprecher Werner Amon und der sah mit dem Budget das Wort der Regierung eingehalten, dass man für die Sicherheit der Österreicher sorgen werde. Die hohe Dotierung interpretiert er als Ostern und Weihnachten für das Innenministerium zugleich.

Die Regierungsspitze nutzte die Budgetdebatte, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass erstmals seit Jahrzehnten ein Kurswechsel weg von neuen Schulden gelungen sei. Zuvor hatte die Opposition der Regierung vorgeworfen, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen.

Kurz wies auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: “Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden.” Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland. Ansonsten führte der Kanzler so manche Maßnahme aus, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht wurde, zu allererst Familienbonus und Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Fortgesetzt wird die Budgetdebatte am Mittwoch mit den Kapiteln Infrastruktur, Landesverteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie Frauen und zuletzt Familien.

Von: apa

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