Diverse Themen bei der Fragestunde

Kapuzinerwastl im Landtag

Dienstag, 10. Mai 2022 | 16:43 Uhr

Bozen – Fragen und Antworten zu Stipendien, Stützlehrern, Kinderärzten, Kapuzinerwastl, LKW-Parkplatz, Buslinien-Ausschreibung und andere Themen gab es heute im Südtiroler Landtag.

Immer wieder hört man Klagen von frustrierten Arbeitnehmern, deren Kinder keine Studienbeihilfen erhalten, da das Einkommen der Eltern zu hoch sei, während die Situation der Kinder von Unternehmern in diesem Zusammenhang angeblich bei weitem bessere sei, berichtete Helmuth Renzler (SVP). Falls dem wirklich so ist, wäre es an der Zeit, dies zu ändern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, aber vorher werden transparente Daten benötigt, meinte Renzler und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viel Prozent der Empfänger der Studienbeihilfen sind Kinder von Unternehmern und wieviel Kinder von Arbeitnehmer? Stimmt es, dass Arbeitnehmerkinder praktisch ausgeschlossen sind, falls beide Eltern arbeiten? Stimmt es, dass die Wirtschaftstreibenden hier deutlich im Vorteil sind? Wie ist die entsprechende Situation der Alleinerziehenden und der Mitbürger mit Migrationshintergrund?

Es sei rückblickend schwer zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen zu unterscheiden, LR Philipp Achammer, seit der Umstellung auf EEVE kenne man nur das Einkommen, nicht dessen Art. Von Rückmeldungen wisse, dass es durchaus möglich sei, bei zwei Einkommen ein Stipendium zu beziehen, das komme auf den Betrag an. Bei Bürgern mit Migrationshintergrund gebe es einen Unterschied zwischen kurzfristiger und langfristiger Aufenthaltsgenehmigung. Renzler forderte, die Daten in Zukunft auch nach den genannten Kriterien zu erheben, da man nur so eine gerechte Verteilung ermöglichen könne.

Mit der Ablehnung seines Antrags zur Aufstockung der Stützlehrer an der italienischen Schule bleibe die Situation weiterhin dramatisch für die betroffenen Familien, bedauerte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). LR Vettorato habe zwar angekündigt, dass das Thema auf der Tagesordnung der Landesregierung sei, aber bislang habe man noch nichts vernommen. Nicolinis Fragen an die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um das Problem des Mangels an Förderlehrern an italienischen Schulen zu lösen? Was sind die Gründe für den Mangel an Förderlehrern in italienischen Schulen?

Es habe Zeit gebraucht, weil man eine umfassende Analyse in allen drei Schulen durchführen wollte, antwortete LR Giuliano Vettorato. Nun habe man die Daten, und einer Einstellung im nächsten Schuljahr stehe nichts mehr entgegen.

Ulli Mair (Freiheitliche) wurde mitgeteilt, dass sich Eltern im Pustertal und vor allem im Raum Bruneck und dem Tauferer-Ahrntal schwertun, für die Kinder einen Kinderarzt zu finden. Die betroffenen Eltern müssen deshalb bei einem Krankheits- oder Behandlungsfall direkt das Krankenhaus aufsuchen. Sie ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Welche und wie viele Kinderärzte praktizieren derzeit im Bezirk Pustertal? Wie viele freie Patientenplätze können die Kinderärzte, wie sie aus Frage 1 hervorgehen, noch aufweisen und um welche Ärzte handelt es sich? Inwiefern können die Kinderärzte im Bezirk Pustertal die Nachfrage decken und wie viele Kinder sind im Bezirk Pustertal derzeit nicht einem Kinderarzt zugeteilt? Wie viele Kinderärzte, wie sie aus Frage 1 hervorgehen, werden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen? Wie viele Kinderärzte werden voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bezirk Pustertal ihre Tätigkeit aufnehmen und welche Prognosen hinsichtlich der praktizierenden Kinderärzte im Pustertal können für die kommenden Jahre abgegeben werden?

Im Gesundheitsbezirk Bruneck würden derzeit sechs Kinderärzte arbeiten, antwortete LH Arno Kompatscher. Im Hochpustertal gebe es keine Kinderärzte, aber der Dienst werde vom KH Innichen abgedeckt. Kinder bis zu 6 Jahren könnten den Dienst in Anspruch nehmen, dementsprechend gebe es Engpässe. Weit mehr als 2.000 Kinder hätten keinen Kinderarzt und müssten den Hausarzt oder das Krankenhaus in Anspruch nehmen. In den nächsten Jahren würden zwei Kinderärzte in Pension gehen. Derzeit liefen Gespräche mit einer Kinderärztin, die Interesse hätte.

Ausgerechnet jetzt, in Zeiten des Ukraine-Krieges, haben sich Vertreter der Alpini dazu entschieden, Fragmente des einstigen Kapuzinerwastls, der an den Vernichtungskrieg Italiens gegen Abessinien erinnert, zurück nach Bruneck zu bringen und eine „Gedenkfeier“ abzuhalten, kritisierte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Erst auf Druck von mehreren Seiten wurde die Zeremonie verschoben. Dazu stellte sie folgende Fragen: Ein Teil des ehemaligen Völkermord-Denkmals soll in der Lugramani-Kaserne, gut von außen sichtbar, aufgestellt werden. Was will die Landesregierung unternehmen, um das zu verhindern? Wird die Landesregierung intervenieren, damit die oben genannte Zeremonie nicht nur aufgeschoben, sondern aufgehoben wird? Wie bewertet die Landesregierung die anhaltende Geschichtsrelativierung und Geschichtsverfälschung durch die Alpini?

Der Bürgermeister von Bruneck habe beim Alpinikommando interveniert, und es sei vereinbart worden, keine Gedenkfeier abzuhalten, auch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges, berichtete LH Arno Kompatscher. Die Fragmente würden auf Privatgrund aufgestellt, aber es gehe nicht um eine Geschichtsrelativierung, vielleicht um eine falsche Einschätzung.

Im Unterland ist anscheinend ein Parkplatz für Fernlaster und PKW geplant, der 2,5 Hektar auf Gemeindegebiet Tramin beanspruchen soll, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). Dazu gehören sollen auch zusätzliche Ein- und Ausfahrtsschleifen sowie Servicegebäude mit Sanitäranlagen. Die Gemeinde Tramin wurde hierzu aber dem Vernehmen nach weder konsultiert noch informiert. Foppa richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Entsprechen die Pläne für den oben beschriebenen Parkplatz den Tatsachen? Falls die Berichte stimmen, aus welchem Grund wurden sie der Bevölkerung noch nicht transparent kommuniziert? Wann hat/wird sich die Landesregierung mit dem Thema beschäftigt bzw. beschäftigen? Wie passt dieser Parkplatz mit zusätzlicher Bodenversiegelung und Unterstützung des Schwerverkehrs in die Nachhaltigkeitspolitik der Landesregierung? Wie argumentiert die nachhaltige Landesregierung die zusätzliche Belastung des Unterlandes, das ohnehin schon mit Flughafen und Autobahn „gesegnet“ ist? Wird die Gemeinde Tramin ein Mitspracherecht über die Ausführung des Projekts erhalten? Wenn ja, wie und wann wir dies geschehen? Falls nein, warum nicht?
Zu den genannten Vorhaben seien bis heute keine Anträge eingegangen, erklärte LR Maria Hochgruber Kuenzer. Der Autobahnpräsident habe das Vorhaben heute in einem Interview vorgestellt, aber Ämtern und Landesregierung läge noch nichts vor. Ob das Vorhaben mit den Nachhaltigkeitsprinzipien im Einklang sei, könne man erst sagen, wenn man das Projekt sehe. Die Gemeinde Tramin habe im Rahmen des Genehmigungsverfahren ein Mitspracherecht.

Josef Unterholzner (Enzian) wies auf die hohen Gewinne der Alperia hin. Ein Gewinn auf Gruppenebene von 80 Millionen Euro. Kopfschüttelnd fragt man sich, warum Alperia bei so einem Gewinn für die Südtiroler keine günstigen Strompreise anbieten kann, bemerkte Unterholzner und fragte die Landesregierung: Wie ist es möglich, dass Alperia einen Mega-Gewinn erzielt, aber für die Südtiroler Bevölkerung keinen günstigen Strompreis anbieten kann? Land und Gemeinden sind die Aktionäre der Muttergesellschaft Alperia. Wieso können diese keine Regelungen treffen, um den hohen Strompreisen entgegenzuwirken? Schließlich verlangte Unterholzner Aufschluss über die unbezahlten Stromrechnungen der Alperiakunden aufgeschlüsselt in Monate und Jahre (2019, 2020, 2021 und 2022).

Die Energiepreise würden auf nationaler Ebene festgelegt, wie von der EU vorgesehen, antwortete LR Giuliano Vettorato. Die Landesregierung biete Unterstützungspakete für die niedrigen Einkommen, ebenso der Staat. Die unbezahlten Rechnungen der Bürger würden 816.000 Euro für das Jahr 2021 betragen, jene der Betriebe 1.902.000 Euro. 2020 seien es 285.000 Euro bei den Haushalten und 667.000 Euro bei den Betrieben gewesen.

Die Ausschreibung der öffentlichen Buslinien AOV/SUA SF 25/2018 sah eine verpflichtende Eintragung der Teilnehmer ins staatliche REN-Register vor, stellte Paul Köllensperger (Team K) fest. Die Ausschreibung wurde durch den einstimmig von der Landesregierung gefassten Beschluss Nr. 660 annulliert, offiziell wegen einer von Gatterer Josef versandten E-Mail mit internen Informationen. Vor Gericht wird geklärt werden, ob dies oder die Voraussetzung der Eintragung ins REN, die fast alle Akteure des Südtiroler Nahverkehrs von der Teilnahme ausgeschlossen hätte, der wahre Grund für die Annullierung waren. Die Eintragung ins REN war auch bei ähnlichen Ausschreibungen anderer italienischer Regionen vorgesehen. Dazu stellte Köllensperger folgende Fragen an die Landesregierung: Gab es nach der AOV/SUA SF 25/2018 – Ausschreibung weitere Ausschreibungen für außerstädtische Linienverkehrsdienste oder Schülertransporte in Südtirol? Sahen diese Ausschreibungen die Eintragung ins REN-Register vor?

LR Daniel Alfreider berichtete, dass in der Zwischenzeit einige Ausschreibungen getätigt worden sein, verschiedene Liniendienste, Schülertransporte, Nightliner. In sämtlichen Fällen sei die REN-Eintragung verlangt worden. Die angesprochene Annullierung der Ausschreibung sei nicht wegen des REN-Registers erfolgt, sondern aus den mittlerweile bekannten Gründen.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erinnerte daran, dass das Projekt für den Umbau der Einsteinstraße in Bozen noch auf das Gutachten des Amtes für Gewässernutzung wartet. Ein negatives Gutachten würde die “Agenda Bozen”, die Vereinbarung für mehrere wichtige Infrastrukturprojekte in Bozen gefährden, da dafür – z.B. Einsteinstraße, Hörtenberg – bis unter den Grundwasserspiegel gegraben werden müsste, was laut Landesgesetz verboten ist. Repetto fragte die Landesregierung: Warum hat das Landesamt für Gewässernutzung auch nach Monaten immer noch keine Stellungnahme zum Projekt Einsteinstraße abgegeben? Garantiert die Landesregierung, dass die Hauptstadt nicht sich selbst überlassen wird und dass die Vereinbarung “Agenda Bozen” vollständig umgesetzt wird? Wenn ja, wird dadurch auch das Landesgesetz über Grabungen unterhalb des Grundwasserspiegels geändert?

LR Giuliano Vettorato betonte, dass hier Mobilität und Gewässerschutz in Einklang zu bringen seien, wobei der Gewässerschutz mit Landesgesetz streng geregelt sei – er setze die Grenze bei einem halben Meter über dem Grundwasserspiegel. Das Gutachten liege noch nicht vor, da zu den Arbeiten verschiedene Studien in Auftrag gegeben worden seien, die letzte sei am 19. April eingelangt. Das Amtsgutachten werde in wenigen Tagen erwartet.

Die Brennerautobahn ist über 50 Jahr alt und eine ewige Baustelle, bemerkte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Reparaturen und Ausbesserungen bzw. Verbesserungsarbeiten sind an der Tagesordnung. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens sind häufig Staus und Ausweichverkehr die Folge mit teilweiser Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Dazu richtete Faistnauer folgende Fragen an die Landesregierung: Wäre es rechtlich möglich, die Arbeiten an den Baustellen auf der A22 verstärkt in den Nachtstunden durchzuführen? Wenn ja, aus welchen Gründen wurde dies bisher nicht vorgesehen? Wie viele Arbeitstage wurden für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung in den letzten zehn Jahren in Südtirol auf der A22 pro Jahr durchgeführt? Welche Summe wurde in den letzten zehn Jahren für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung des Straßenkörpers der A22 pro Jahr ausgegeben?

Die Brennerautobahn sei die wichtigste Verbindung zwischen Deutschland und Italien, antwortete LR Daniel Alfreider. 90 km von 300 befänden sich im alpinen Gebiet, täglich verkehrten im Schnitt 40.000 Autos. Das hohe Verkehrsaufkommen mache viele Instandhaltungsarbeiten notwendig, die vor allem an Werktagen stattfänden, da sie an Wochenenden wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens schwer durchführbar wären. In den letzten 10 Jahren seien für Instandhaltungsarbeiten zwischen 38 und 59 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben worden. Einige Arbeiten würden auch nachts durchgeführt.

Am 06. April 2022 stimmte der Senat dafür, fortan am 26. Jänner jedes Jahres die „Giornata Nazionale degli Alpini“ zu feiern, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), in Gedenken an die Schlacht bei Nikolajewka in der UdSSR, die am 26. Jänner 1943 stattfand. Am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag wird Italien nun einer Schlacht in Hitlers Vernichtungskrieg gedenken, ausgeführt von Gebirgstruppen in den Diensten des Faschismus. Noch dazu in einer Zeit, in der wieder Mitten in Europa Krieg herrscht! Dazu stellte Atz Tammerle folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger für diesen Gedenktag stimmten? Wie steht die Landesregierung zu diesem Gedenktag? Was wird die Landesregierung unternehmen, damit dieser schändliche Gedenktag zumindest nicht in Südtirol begangen wird?

Die Abgeordnetenkammer habe den Gedenktag bereits 2019 genehmigt, erklärte LH Arno Kompatscher. Man werde über diesen Gedenktag noch diskutieren, die genannten Parlamentarier hätten bereits dazu Stellung genommen. Die Landesregierung nehme die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis. Es handle sich übrigens um keinen Feiertag, sondern einen Gedenktag.

Es gibt Gerüchte, dass in Südtirol ein regelrechter Umbau des gesamten Bildungssystem in Ausarbeitung sei, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). Der klassische Bildungsauftrag von Kindergarten und Schule soll durch eine Betreuungssäule ersetzt bzw. ergänzt werden. Man hörte von Überlegungen, die besagen, dass etwa der Unterricht bzw. die Unterweisung im Kindergarten auf die Vormittage reduziert werde, während der Nachmittag als Betreuungsdienst gedacht werde. Letzterer könnte auch von außerschulischen Institutionen geführt werden, z.B. Gemeinden. Ein solches Konzept wäre ein radikaler Umbau des Bildungssystems, wie wir es kennen, meinte Foppa und stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Was ist an diesen Gerüchten dran? Stimmt etwas davon? Wenn ja, welche Überlegungen finden zu dieser Thematik statt? Wer ist in diese Überlegungen eingebunden? Wie denkt man diese Situation zu gestalten, mit welchen Berufsbildern, Trägern und mit welcher Zielsetzung? Wenn nein: Gibt es Überlegungen, die zu den genannten Gerüchten geführt haben könnten?

Es gebe nicht einen Umbau, sondern einen Wunsch nach Erweiterung der Zeiten, antwortete LR Philipp Achammer. Die Eltern wollten mehr Flexibilität. Aber das könne der Kindergarten, dem immer mehr Personal fehle, unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht leisten. Man diskutiere derzeit an verschiedenen Tischen mit Elternverbänden, Vereinen, Sozialgenossenschaften, Gewerkschaften und anderen. Man versuche, außerschulische Tätigkeiten mit Partnern zu organisieren. Dazu brauche es keine gesetzliche Verankerung. Die Gespräche beträfen vor allem den Kindergarten, für Schüler gebe es bereits Nachmittagsangebote.

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat am 28. 09. 2021 einen öffentlichen Wettbewerb nach Titeln und Prüfungen zur Besetzung von Krankenpflegerstellen ausgeschrieben, stellte Ulli Mair (Freiheitliche) fest. 146 Stellen sind dem Gesundheitsbezirken Bozen vorbehalten, 37 Stellen dem Gesundheitsbezirk Meran und jeweils 2 bzw. 2,5 Stellen den Bezirken Brixen und Bruneck. Mair ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Personen haben am genannten Wettbewerb teilgenommen und wie viele davon haben die schriftliche Prüfung erfolgreich absolviert? Welches sind die Gründe, dass diplomierte Krankenpfleger die schriftliche Prüfung nicht geschafft haben? Wie viele Personen, welche am genannten Wettbewerb teilgenommen haben, wurden zur mündlichen Prüfung zugelassen? Welche Strategie verfolgt der Sanitätsbetrieb angesichts des massiven Personalmangels, auch im Hinblick darauf, dass diplomierte Krankenpfleger die Wettbewerbsprüfungen nicht schaffen?
An dem Wettbewerb um 187 Stellen hätten 385 Bewerber teilgenommen, berichtete LH Arno Kompatscher. Die Bewerber hätten 33 von 50 Fragen korrekt beantworten müssen. 320 seien zur Mündlichen Prüfung zugelassen worden. Von 65, die die schriftliche Bewerbung nicht bestanden hätten, seien 60 bereits provisorisch angestellt und würden diesen Auftrag auch behalten. Auch den anderen 5 werde eine provisorische Anstellung angeboten.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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