Die Reform der Krankenkassen führte zu einer emotionalen Debatte

Kassenreform vom Nationalrat abgesegnet

Donnerstag, 13. Dezember 2018 | 14:56 Uhr

Die letzte Plenarsitzung des Nationalrats vor Weihnachten hat den Österreichern die Zusammenlegung der Krankenkassen beschert. Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ machten im Hohen Haus den Sack zu, trotz anhaltender Kritik aus der Opposition. Weiter streiten will der Seniorenbund, der eine Verfassungsklage gegen das Gesetz ankündigte. Der Hauptverband ortete indes kleine Verbesserungen.

Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt. Eine Selbstständigen-Kasse entsteht aus der Gewerblichen und der Bäuerlichen Sozialversicherung, weiters fusionieren Beamten- und Eisenbahner-Kasse. Die Machtposition der Arbeitgeber in den Gremien wird deutlich ausgebaut. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird in seiner Bedeutung geschmälert, behält aber nun doch fixe Vorsitzende.

Eliminiert wurde mit dem Beschluss am Donnerstag die erst im November vom Nationalrat beschlossene und von der Opposition heftig kritisierte Bestimmung, wonach die Sozialministerin notwendige “Vorbereitungshandlungen” für jedwedes Gesetzesvorhaben im Bereich der Sozialversicherungsgesetze setzen darf, sofern ein entsprechender Entwurf bereits in parlamentarischer Handlung steht.

Vorangegangen war dem Beschluss eine emotionale Debatte im Plenum, die von zahlreichen Taferlaktionen begleitet war. Die SPÖ hält die Maßnahmen für brandgefährlich, während die Koalition die Österreicher als Gewinner sieht. NEOS und Liste Jetzt (vormals Pilz) orten bloß eine Umfärbung. Kritik kam abseits des Hohen Hauses von Tirols schwarzem AK-Chef und Bundesarbeiterkammer-Vize Erwin Zangerl, der von einem “sozialpolitischen Trauerspiel” sprach.

Härtere Bandagen legten am Tag des Beschlusses die Pensionisten an: Die Verfassungsklage des Seniorenrates gegen die Reform der Sozialversicherungen ist jetzt fix. Dass man als gesetzliche Interessensvertretung in den neu zu bildenden Gremien in den Sozialversicherungen auch nach der Reform nicht vertreten sein wird, ist für die beiden Präsidenten Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) eine Diskriminierung.

Indes hat der Vorstand der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) am Donnerstag die Weichen für die Fusion mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) gestellt. Der SVA-Vorstand beauftragte den Start der Vorbereitungsarbeiten für die Zusammenlegung.

Der Nationalrat beschloss am Donnerstag auch einstimmig eine Novelle des Ärztegesetzes. Diese schafft die Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte anstellen. Änderungen gibt es auch bei der Notarztausbildung sowie beim ärztlichen Beistand für Sterbende.

Von: apa