Romeva: "Demokratie Spaniens zerfällt"

Katalanische Politiker appellieren an EU

Donnerstag, 28. September 2017 | 18:23 Uhr

Kurz vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte am Donnerstag eine Vermittlungsmission der EU-Kommission. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung warf der EU vor, die “brutale Repression” Spaniens durch ihr Nichtstun stillschweigend zu stützen.

Eine Eskalation der Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten schade auch den Interessen Europas, argumentierte Bürgermeisterin Colau in einem Beitrag für den britischen “Guardian”. Vermittler der EU müssten sich nun um eine “demokratische Lösung” bemühen. Ein Konflikt “mit unabsehbaren Folgen” liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. “Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen.” Colau sprach von der “schlimmsten europäischen Territorialkrise der vergangenen Jahre”.

Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, es handle sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens, weswegen sie sich heraushalten wolle. Die katalanische Regionalregierung hat für Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit angesetzt. Die spanische Zentralregierung betrachtet es als verfassungswidrig, sie versucht, es durch politischen und juristischen Druck zu verhindern.

Der katalanische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, ging unterdessen scharf mit der EU ins Gericht. Die EU verkenne, dass es sich bei Spaniens Vorgehen gegen das Referendum in Katalonien um einen “schweren Angriff auf die demokratischen Strukturen” handle, sagte er. Die EU-Institutionen müssten zum Schutz der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundrechte der Bürger auch in Katalonien ihre Stimme erheben.

“Nichts zu sagen, nicht einmal zu einem politischen Dialog aufzurufen – das bedeutet nicht Neutralität”, sagte Romeva. “Der spanische Staat betrachtet dies als Bestätigung seiner repressiven Methoden.” Romeva sprach von einer “brutalen Repression gegen die demokratischen Institutionen in Katalonien”.

Auch Adam Casals, Gesandter und Leiter der Delegation der katalanischen Regierung in Österreich erklärte, dass nicht nur die Grundrechte der Katalanen, sondern auch der Spanier und aller EU-Bürger in Gefahr seien. “Wir haben noch immer die Hoffnung, dass die EU versteht, dass sie die Bürger schützen muss, wenn sie vom eigenen Land angegriffen werden”, sagte der Gesandte im APA-Interview und appellierte an die EU, im Fall weiterer Eskalationen Spanien entsprechend zu bestrafen.

In Barcelona gingen am Donnerstag mindestens zehntausend Studenten und Schüler auf die Straße, um für die Abhaltung des Referendums zu demonstrieren. Vor dem Universitätsgebäude skandierten sie “Wir werden wählen!” und “Unabhängigkeit”. Viele Schüler und Studenten in Katalonien boykottieren derzeit aus Protest gegen Spaniens Vorgehen den Unterricht.

Fußballstar Gerard Pique vom FC Barcelona stellte sich am Donnerstag hinter das Referendum. “Wir werden abstimmen”, twitterte er. Er mahnte die Unabhängigkeitsbefürworter zu einem friedlichem Vorgehen: “Wir wollen denen keinen Vorwand geben, das ist es doch, was die wollen”, schrieb er mit Blick auf die spanische Zentralregierung.

In wie weit das für Sonntag geplante Referendum tatsächlich stattfinden kann, war unklar. Die Zentralregierung in Madrid versucht, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern. Sie ließ Millionen Stimmzettel beschlagnahmen und geht juristisch gegen die verantwortlichen Politiker und Bürgermeister vor.

Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Katalanische Politiker appellieren an EU"


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Pazmeyerxx
Pazmeyerxx
Tratscher
23 Tage 3 h

Spanien verliert seine Melchkuh…. genau wie Italien an uns ein brrechtigtes finsnzielles Interesse hat.

Tabernakel
23 Tage 4 h

Dafür, dass die Demokratie verfällt sorgt er ja mit. Wie wäre es zunächst die Verfassung demokratisch zu ändern?

MartinG.
MartinG.
Superredner
22 Tage 23 h
Natürlich mischt sich die EU nicht ein; Romeva sollte sich mal lieber die Verträge durchlesen. Die EU unterstützt kein gegen Verfassung und Gesetz einberufenes Referendum und mischt sich im Sinne von Artikel 4.2 des Lissabonvertrags nicht in innere Angelegenheit ihrer Mitglieder ein; hat Junker übrigens schon des öfteren klar gemacht. Zuletzt; “katalanische Minister für auswärtige Angelegenheiten” und “Gesandter und Leiter der Delegation der katalanischen Regierung in Österreich”; wer bezahlt diese Ämter und Strukturen? Außenpolitik ist Sache des Mitgliedstaats und nicht der Regionen! Dem sollte die EU einen Riegel vorschieben, ist dies ja so, als ob sich eine Region als Staat… Weiterlesen »
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