Neun Kabinettsmitglieder wurden verhaftet

Katalanische Separatisten hinter Gittern

Donnerstag, 02. November 2017 | 22:52 Uhr

Gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt hinter Gittern. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für neun von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden.

Am Abend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont war zunächst weiter auf freiem Fuß. Er hatte sich – wie auch vier seiner Ex-Minister – nach Belgien abgesetzt und am Donnerstag die richterlichen Vorladung missachtet. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das werde aber erst am Freitag der Fall sein, teilten Justizsprecher auf Anfrage mit.

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen “als rechtmäßiger Präsident”, wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. “Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt.” Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die “lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet.”

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, die bis zu den für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen anhalten soll.

Medien berichteten, die zuständige Richterin Carmen Lamela wolle die Festnahme von Puigdemont sowie der vier Ex-Minister erreichen, wie spanische Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. “Sie hat auch keine Alternative. Die Missachtung einer Vorladung zieht automatisch einen Haftbefehl nach sich”, sagten Rechtsexperten im spanischen TV übereinstimmend.

Für Rätselraten sorgte unterdessen die Tatsache, dass sich Lamela für die Bekanntgabe ihrer offizielle Entscheidung mehr Zeit als üblich ließ. Auch über den Aufenthaltsort des 54-jährigen liberalen Politikers wurde in Spanien viel spekuliert. Vor seiner Video-Rede hatte sich Puigdemont auf Twitter gemeldet: “Die legitime Regierung von Katalonien wurde wegen ihrer Ideen inhaftiert, und weil sie sich an das vom Parlament gebilligte Mandat hielt”, schrieb er.

Zunächst hatten gut informierte Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hieß es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschließend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.

Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen die neun gewählten Volksvertreter löste viel Kritik auch bei neutralen Beobachtern aus. Die linke Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Ada Colau, meinte vor Journalisten, alles deute auf “Revanchegelüste” hin. Sie rief alle Katalanen zum Widerstand gegen den “Autoritarismus” der Regierung Rajoy auf. Hunderte von Menschen protestierten auf den Straßen Barcelonas gegen den Beschluss der Richterin. Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage Proteststreiks an.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet, die sich dem Gericht gestellt hatten. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments seinen Rücktritt eingereicht hatte, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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40 Kommentare auf "Katalanische Separatisten hinter Gittern"


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geronimo
geronimo
Superredner
17 Tage 16 h

Ein feiger Kerl dieser Puigdemont!

Hetziger-Vogel
17 Tage 13 h

Puigdemont schindet jetzt halt Zeit. Bringt nichts denn die spanischen Behörden müssen ihn bestrafen. Auch er wird sich fügen müssen.

Lex
Lex
Tratscher
17 Tage 12 h
Tabernakel
17 Tage 11 h

@Lex

Nur popolistische Lügen un Unterstellungen auf der Seite.

MartinG.
MartinG.
Superredner
17 Tage 10 h
@Lex Einmal abgesehen davon, dass es sich bei BBD um einen parteiischen, in diesem Falle “nationalkatalanischen” und proseparatistischen Blog handelt, ein paar Anmerkungen. Puigdemont könnte wie anderer vor ihm den Prozess für seine Sache nutzen. Viele Augen werden sich auf diesen Prozess richten; viele haben die Öffentlichkeit und die Kameras beim Prozess oft geschickt genutzt. In Brüssel kann er gar nichts mehr ausrichten; nach einer Pressekonferenz ist mit der Aufmerksamkeit Schluss; anders ein Prozess, wo die Aufmerksamkeit von Tag zu Tag bis zum Urteil steigt. Schädlich für Puigdemonts Image ist, dass die anderen Regionalregierungsmitglieder nach Esp zurückgekehrt sind; er hingegen… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
17 Tage 10 h

Übrigens; mit dem unglaublichen Vergleich Türkei-Spanien macht sich BBD keinen Gefallen und untergräbt das Image des Blogs; Esp ist seit mehr als 40 Jahren eine anerkannte europäische Demokratie und Rechtsstaat. Verstehe die Enttäuschung der Separatisten(sind ja alle Träume von EU, Anerkennung durch andere Staaten ecc.) ins Wasser gefallen, aber es ist mA politisch an den Haaren herbeigezogen Esp quasi den Status eines Rechtsstaats abzusprechen; bei allen Verfahren gegen die Separatisten handelt es sich um rechtsstaatlich saubere Voorgangsweisen; siehe Verfassung und Urteile der Gerichte.

Tschoegglberger.
17 Tage 8 h

@MartinG.
ein manisch fixierter Blog

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
17 Tage 6 h

@Hetziger-Vogel hetziger_vogel sie sollen sie ächten bestrafen weil sie so ein plötzing schreiben

Sag mal
Sag mal
Superredner
16 Tage 23 h

ein feiges Land,dieses Spanien.

jet
jet
Grünschnabel
16 Tage 20 h

jo sel woll…👍sou a typ schettino…bol s schiff ban sinken isch als erster von bord…schwoch…

OrB
OrB
Superredner
17 Tage 16 h

Meines Erachtens nach, wäre es Aufgabe der EU in diesem Fall zu vermitteln, denn das Verhalten beider Parteien ist absolut falsch.

bern
bern
Tratscher
17 Tage 8 h

Die EU sollte Spanien für diese Aktionen aus der EU rauswerfen!

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
17 Tage 6 h

Die eu tut nix sie schläft weiter gute Nacht

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
17 Tage 6 h

@bern so ist es richtig

Tabernakel
17 Tage 10 h

Jetzt wird es ernst für den Rädelsführer der Putschisten.

Krabbe
Krabbe
Neuling
17 Tage 9 h

Richtig gesagt Cuschtos!
Jetzt wird es ernst für den Verbrecher, der meint ungestraft das Recht auf Selbstbestimmung der Völker einfordern zu können!
Wo kämen wir da hin, wenn die Völker der Welt, insbesondere die, bei denen was zu holen ist, sich nicht widerstandslos unterdrücken lassen?!
Aber zum Glück haben wir ja die EU und dich als Garanten für Gerechtigkeit, Überparteilichkeit und Nächstenliebe.

Tschoegglberger.
17 Tage 8 h

@Krabbe
wo wird denn da unterdrückt?

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Wo? Das sah man beim Referendum! Die Mehrheit sind gegen Unabhängigkeit? Wo denn? Warum lässt man dann nicht abstimmen???

Bikerboy
Bikerboy
Grünschnabel
16 Tage 15 h

Das sind doch keine Putschisten um Himmels willen!! Das Prozedere war friedlich und auf Grundlage eines Referendums. Wie siehts aus mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker?

Ralph
Ralph
Tratscher
17 Tage 9 h

a Politiker, der friedlich Freiheit für sein Volk will werd 30Johr eingsperrt? wo isch do dr Unterschied zu Nordkorea???

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@Ralph . Die Strafe geht von 15 bis 30 Jahre. Ich bin mir aber sicher, der taucht einfach unter, damit er nicht vor Gericht gestellt werden kann.

bon jour
bon jour
Superredner
17 Tage 5 h

freiheit für sein volk?
sein volk ist frei.
in freier volksabstimmung haben wenige gewählt. die unabhängigkeit ein WITZ

Sag mal
Sag mal
Superredner
16 Tage 23 h

@denkbar hoffentlich macht Er das.

jet
jet
Grünschnabel
16 Tage 21 h

I glab schu das de bis iat relativ frei worn….in nordkorea wissen die leit nitamol das di welt rund isch…weils ihmene dr Kim nit so

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 19 h
Bon jour schäm dich!!! In der Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung dafür entschieden. Wenige haben gewählt? Dann isind die eu Wahlen auch ein Witz. Jetzt annullieren wir Wahlergebnisse schon, weil zu wenig wählen. Ihr werdet immer lustiger. Wenn schon sie Mehrheit dagegen ist, wo isr dann ihre Stimme??? Warum macht spanien nicht ein offizielles Referendum und gut ist. Das volk hat entschieden! Oder wissen sie das dem nicht so ist und scheissen sich in die Hose? Das glaube ich nämlich. Wenn frei ohne Unterdrückung abgestimmt werden kann, geht es für spanien in die Hose und andere würden sich anschliessen. Genau… Weiterlesen »
One
One
Tratscher
17 Tage 8 h

Das sind hier Zustände in Europa wie man sie nur aus dritte Welt Länder kennt. Jeder der nicht der gleichen Meinung ist wie Brüssels Psychopatenhaufen, der wir kaltblütig verfolgt und eingesperrt. Man kann nur hoffen dass die zukünftigen neugewählten Regierungen, die jetzigen Politiker, für alle ihre Taten aufs Härteste verurteilen.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

@One . Tut mir leid One, aber Nachhilfe in politischer Bildung wäre da gefragt. Spanien macht, was deren Verfassung und Verfassungsgesetze vorschreiben. Puigdemont wusst von Anfang an, dass er dieses Risiko eingeht.

traktor
traktor
Superredner
17 Tage 9 h

villeicht hätten sie doch zu den waffen greifen müssen….

Tschoegglberger.
17 Tage 8 h

ja sicher, einen Bürgerkrieg brauchen wir, am besten auch in Sütttirohl

Sag mal
Sag mal
Superredner
16 Tage 23 h

@Tschoegglberger. besser ein schreckliches Ende,als ein Schrecken ohne Ende.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Richtig Traktor. Nur wenn du zu den Waffen greifst hast du eine Chance. Siehe zb Syrien oder jugoslawien. Da bekommst du von den Waffenlieferanten sofort Unterstützung. Geschäft ist Geschäft. Mit freundlichen Argumenten erreicht man nichts.

Freier
Freier
Grünschnabel
17 Tage 6 h

Freiheit für Puigdemont und nieder mit diesen francofreundlichen Richtern!🇮🇩🇮🇩🇮🇩

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
17 Tage 6 h

Spanien ist nicht besser als die Türkei mögen Ihnen die Hand geben

Schlernhex
Schlernhex
Grünschnabel
17 Tage 6 h
Die EU-Macher haben es versäumt, klar Schiff zu machen. Wiedereinmal haben die Herrschaften eine gute Gelegenheit verpasst – die EU den Kritikern schmackhaft zu machen. Bis jetzt und auch weiterhin mischen sich die EU-Machthaber in alle Belange auch in das Innere der Staaten ein um jedes noch so fragwürdige Ziel umzusetzen – besonders wenn es um das “Kleingeld” der EU-Bürger geht. Und plötzlich – siehe da – sind die Leute an der Spitze der EU ungeschickt, undiplomatisch ja antidemokratisch – weil genau dieselben Machtinhaber für andere Konfliktregionen sehr wohl in der Vergangenheit Autonomielösungen vorgeschlagen hatten.  Spanien – unabhängig, ob eine… Weiterlesen »
Jodla
Jodla
Tratscher
17 Tage 8 h

Cocker Spanien

Kurios
Kurios
Tratscher
17 Tage 3 h
Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
16 Tage 20 h

die Verlogenheit der EU, die gebetsmühlenartig die unsichtbaren Grenzen und den Bedeutungsverlust der “National”staaten gepredigt hat (und “unsere” Politiker stimmten im Chor mit ein) kommt hier deutlich zum Ausdruck.

amme
amme
Tratscher
16 Tage 23 h

putschdemont.kim zu mir.i versteck di.findet di niamend do

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Grünschnabel
16 Tage 13 h

Mutige Menschen unterstütze ich gerne. Puigdemont bist herzlich eingeladen bei mir!
Helfe gern mit den ernsthaften Widerstand gegen die Nationalisten in Spanien aufzubauen.

Sag mal
Sag mal
Superredner
15 Tage 21 h

👍👍👍

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