Rajoy will eine Spaltung nicht zulassen

Katalanisches Parlament billigte Gesetz für Referendum

Mittwoch, 06. September 2017 | 22:05 Uhr

Das katalanische Parlament hat am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der spanischen Region ebnen soll. Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen.

Die Zentralregierung in Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab. Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Es wird erwartet, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht auf Donnerstag unterzeichnet. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären. Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Regionalparlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses “innerhalb von zwei Tagen”.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. “Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden.” Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.

Von: APA/dpa/ag.

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