Regionalpräsident Carles Puigdemont

Katalonien: Puigdemont will am Dienstag vor Parlament treten

Freitag, 06. Oktober 2017 | 20:44 Uhr

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont will nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am Dienstag vor die Abgeordneten treten. Vor dem Regionalparlament will Puigdemont das am Freitag verkündete Endergebnis des Referendums präsentieren. Das Parlament könnte anschließend die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

Am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht eine ursprünglich für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt, bei der die Unabhängigkeit der Region hätte ausgerufen werden können. Nach Ansicht der Richter war bereits das Referendum illegal.

Nach Auszählung aller Stimmen hatten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, ging aus dem Angaben auf der Homepage der “Generalitat”, der Regionalregierung, hervor. 7,83 Prozent stimmten demnach mit Nein. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen – dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

Die Regionalregierung von Puigdemont hatte zuvor angekündigt, “binnen 48 Stunden” nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen.

Für das Wochenende wurden landesweit zahlreiche Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt. In Barcelona selbst ist für Sonntag die größte solche Kundgebung geplant.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Verhandlungen oder eine Vermittlung ausgeschlossen, solange die katalanische Seite mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung droht. Madrid könnte die Regionalregierung entmachten und Katalonien seinen Autonomiestatus entziehen, um eine Abspaltung zu verhindern. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung rief deswegen am Freitag zu einer “Waffenruhe” auf. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.

Angesichts der politischen Krise in Katalonien ziehen sich spanische Unternehmen aus der Region zurück: Nach der spanischen Großbank Sabadell kündigte die drittgrößte spanische Bank CaixaBank aus Sorge vor der angekündigten Unabhängigkeitserklärung der Region die Verlegung ihres Hauptsitzes aus Katalonien an.

Die spanische Regierung verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Unternehmen die Verlegung ihres Firmensitzes erleichtert. Gleichzeitig entschuldigte die Zentralregierung sich bei den Katalanen für die Polizeigewalt am Rande des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Wochenende.

Die Zentralregierung hatte am Sonntag mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das von der Justiz als rechtswidrig erklärte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Für Spanien, das die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat, ist Katalonien wirtschaftlich, aber auch politisch wichtig. Dort sind internationale Unternehmen wie Volkswagen ansässig, und ein großer Teil der Steuereinnahmen fließt aus der Region im Nordosten des Landes nach Madrid. Außerdem könnte eine Abspaltung Separatisten in anderen Landesteilen Schwung zu geben, nachdem die baskische ETA erst in diesem Jahr nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Unabhängigkeit ihre Waffen niedergelegt hatte.

Eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte unabsehbare Folgen: Der EU-Kommission zufolge würde die Region auch aus der EU und dem Euro austreten. Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s warnten am Freitag, die jetzige Lage erhöhe die Risiken für die spanische Bankenbranche.

Von: APA/ag.

Kommentare

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38 Kommentare auf "Katalonien: Puigdemont will am Dienstag vor Parlament treten"


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santina
santina
Superredner
13 Tage 12 h

Diese Katalanen bewegen sich schon seit geraumer Zeit außerhalb der Verfassung. Aber wie schon in anderen Fällen dieser Art, finden sich auch immer wieder Leute, die Verständnis haben, schönreden oder verharmlosen. Anders sind die Kommentare aus Südtirol nicht verständlich.
Dass die katalanische Regierung die Verfassung, den spanischen Staat und den gesellschaftlichen Frieden mit Füßen tritt, indem sie all dies wissentlich und vorsätzlich ignoriert, kann doch nur dazu führen, dass sich die Lage weiter zuspitzt.
Was in Katalonien stattfindet ist ein Staatsstreich!
Einer Handvoll rechtspopulistischen ist es gelungen, einen kleinen Teil der Bevölkerung aufzuhetzen!

Europa muss geschlossen gegen alle nationalistischen Tendenzen vorgehen!

Kompatscher
Kompatscher
Grünschnabel
13 Tage 9 h

Ich finde diese Paragraphenreiterei einfach lächerlich. Das sind Leute die sonst keine Argumente haben, wie diese ganzen Zentralstaat – Fetischisten. Ein Staatsstreich ist wenn die gewählte Regierung gestürzt wird, was hier nicht der Fall ist. 
Merke: alle grossen Umwälzungen in der Geschichte haben gegen bestehendes Recht verstossen, ansonsten würde es keine USA, kein Frauenwahlrecht, kein Indien ecc. ecc. geben!
Woher willst du wissen ob es ein kleiner Teil der Gesellschaft ist, man lässt sie ja nicht ordentlich wählen um das herauszufinden!
Europa gräbt sich gerade sein eigenes Grab, weil es das Gegenteil tut, was es vorgibt tun zu wollen: Europa der Regionen! 

Karl
Karl
Tratscher
13 Tage 6 h
 Liebe (Scheinheilige) Santina.  Wenn Wahlen ein Staatsstreich sind  müssen wir alle Demokratie neu definieren:-))) Wenn 90% der Wähler, die es trotz Gummigeschossen und Schlagstöcken in die  Wahlkabinen geschafft haben,  mit Ja stimmten, nennst du das nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Man kann deinem Mathematik- und Geschichtelehrer nur gratulieren. Das du und die anderen üblichen ital.  Nationalisten im Forum  das Geschehen in Katalonien  mit Angst verfolgt ist klar. Es könnte  ja  so manches  anderes  Unrecht in Europa , inklusiv jenes  in Südtirol, in Frage gestellt werden  Wo bereits 1946  von  damals  ca. 200.000 deutschsprachigen Südtiroler  (samt Kindern)  155.000 Erwachsene ( im Prinzip so gut wie alle deutschen Südtiroler)… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 5 h
@Karl Mamma mia 1945; das war eine andere Zeit. Demokratie funktioniert nur innerhalb eines Rechtsstaats; die Verfassung ist dabei die höchste Regel, die in einer Abstimmung selbst vom Volk(in Cat und Esp 1978) beschlossen wurde; in Cat werden nun die eigenen Regeln und Urteile des Verfassungsgerichts gebrochen. Nur wer abstimmt ist frei? Das ist ein Nonsens; denn dann werden wieder andere überstimmt. Und wie soll so eine Abstimmung aussehen; kann vielleicht jede Gemeinde abstimmen, zu welchen Staat Cat oder Esp sie gehören will? Fragen über Fragen. Wäre in Südtirol ähnlich; auch Italiener und Ladiner wollen wie in Ihrem Sinne frei sein… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Universalgelehrter
13 Tage 4 h

@Karl – Wahlen sind ein demokratisches Recht. Aber gegen einen Entscheid des Verfassungsgerichtes das zu tun hat mit Demokratie wenig zu tun. Puigdemont wusste wie hoch er pokert und er weiß, dass das mit dem Völkerrecht nicht so eindeutig, da gibt es Rechtswissenschaftler die pro und solche die contra diese Möglichkeit für die Katalanen oder Südtiroler ihre Gutachten abgeben.
Den Katalanen bleibt zu wünschen, dass dieses politische Theater letztendlich dazu führt, dass die spanische Regierung ihnen letztendlich mehr Autonomie zugesteht.

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 4 h
@Karl Daidai; Nichtseparatisten und Katalanen, die nix mit diesen Fanatikern und Rechtsbrechern zu tun haben wollen, nahmen an diesem “Referendum” nicht teil und nahmen ihm damit auch jede Legitimation; es ist eben die schweigende Mehrheit. Zudem sind das allesamt Zahlen der Separatisten und jeder konnte(auch mehrmals) wählen wo er wollte; würde die Zahlen also mit Vorsicht genießen; zudem  konnte man laut Separatisten in 96% der Wahllokale wählen; also auch das Argument der “spanischen Wahlverhinderung” zieht kaum. PS: Natürlich hat I den Krieg verloren; aber eben nicht im Maße wie A und D, die bis zuletzt für den Führer weitergekämpft haben;… Weiterlesen »
Tabernakel
13 Tage 3 h

@Karl
Auch wennDu es wieder versuchst. (Alte AFD Taktik) an der ilegalen Abstimmung haben nur 36% der Katalanen und keine 10 %  der Spanier teilgenommen. So viel zu Deiner Demokratie.

Dazu zitiertst Du hier ereignisse die 100! Jahre zurückliegen. Ich bin dafür die Grenzen des römischen Reichs wieder einzuführen. Ich habe die älteren Rechte. KAnnst einpacken.

AVE CÄSAR!

sarnarle
sarnarle
Grünschnabel
12 Tage 15 h

Wie du so schön sagst „ Gegen alle nationalistische Tendenzen vorgehen“ Da geb ich dir Recht dass die alten Nationalstaaten abgeschafft werden, und Europa regional über Volksgruppen zusammengesetzt wird. Europa soll sich darum kümmern dass Gesetzte Löhne Steuern usw. in Europa überall angepasst werden, dann wird auch niemand mehr das Gefühl haben benachteiligt zu werden.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
12 Tage 14 h

Die Lage ist nach wie vor sehr besorgniserregend und enthält nach wie vor das Potenzial für einen Bürgerkrieg.

Sag mal
Sag mal
Superredner
13 Tage 11 h

geh.Lassts den Menschen endlich die Freiheit.Gilt auch für Südtirol.

wolke5
wolke5
Superredner
13 Tage 10 h

Welche Freiheit bitteschön? Die zu leben oder die unterziehen, denn ein Freistaat Südtirol ist schlicht und einfach ein Unding.Da kann der Sven noch soviel hetzen anstatt sich mal ins Stille Kämmerlein zurückzuziehen um gründlich nachzudenken.

witschi
witschi
Universalgelehrter
13 Tage 10 h

ein referendum würde in die hose gehen und dann? dann braucht uns italien nicht mehr schöntun

Kompatscher
Kompatscher
Grünschnabel
13 Tage 9 h

@witschi Wenn wir STiroler kein Rückgrat haben, dann soll es so sein. Aber genau das möchte ich wissen, schon alleine aus diesem Grund ist für mich eine Volksabstimmung über den Status ST wichtig. Dann hört die Rosinenpickerei die uns zu Recht vorgeworfen wird, endlich auf.

@wolke5 was wäre an einem Freistaat ein Unding? 

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@wolke5   Lebt der Sven auf wolke5?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@Kompatscher   Bravo Herr Landeshauptmann Kompatscher.👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
13 Tage 4 h

@Kompatscher – Die Volksabstimmung könnte aber für die, die Selbstbestimmung  möchten eine sehr große Enttäuschung werden.

Sag mal
Sag mal
Superredner
13 Tage 4 h

@wolke5 Herr Knoll Hetzerei vorzuwerfen ist mehr als nicht angebracht.Ganz das Gegenteil ist der Fall.Wenn Es die Leute nicht verstehn ist Ihnen nicht zu helfen.

wolke5
wolke5
Superredner
12 Tage 3 h

@Gagarella das würde ich schon sagen. Er will sein Wunschdenken den Südtirolern schmackhaft machen. Südtirol ist allein ohne die Unterstützung Italiens und Österreichs nicht lebensfähig. Wenn es anders wäre hätte die SVP längst was unternommen.

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 5 h
Madrid hat mit der Entschuldigung einen Beitrag zur Entspannung geleistet; nun sind die Separatisten am Zug, um auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Natürlich gibt es die Hardcore-Separatisten, die für ihren eigenen Staat sogar Gras fressen würden; aber die anderen sehen, daß die Chance auf Anerkennung durch Esp und EU ecc. bei Null liegt. Allarmsignale gibt es genug; Banken verlassen Cat; Gas Natural http://www.abc.es/economia/abci-natural-traslada-sede-social-cataluna-madrid-201710061646_noticia.html ebenfalls und Seat(Gruppe Volkswagen) wird es im Fall einer DUI ebenfalls tun http://www.abc.es/economia/abci-seat-estudia-trasladar-sede-madrid-si-sigue-ordago-secesionista-201710052138_noticia.html Die Separatistenfront beginnt zu bröckeln; die moderaten Separatisten wissen, daß sie keine Mehrheit haben; und die Fahnenschwenker bekommen ein bad news nach… Weiterlesen »
gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
13 Tage 54 Min
@MartinG.  Wer glaubt, dass wenn die Katalanen jetzt auch auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten, das Problem aus der Welt ist, der muss besonders naiv sein. Denn selbst wenn Katalonien nicht unabhängig wird, wenn die Repressalien Wirkung zeigen, so ist die ganze Sache doch nur verschoben. Die EU wird sich eine Strategie überlegen müssen, auch freie Regionen, die eben nicht ein neuer Nationalstaat werden wollen, sondern eben eine Region mit Vollautonomie, Teil der Eu werden zu lassen. Denn man kann die Entwicklung nicht ignorieren: Die Zeit der Nationalstaaten neigt sich dem Ende zu, ganz schnell wird es nicht gehen, aber die Zeichen… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 36 Min
@gschaidian Sehen Sie; Nationalstaaten sind viel älter; gerade F und Esp sind mehrere Jahrhunderte alt und selbst junge darunter wie D und I haben Wurzeln bis in die Renaissance und die Reformation. Das was die Cat-Separatisten wollen ist nix anderes als einen Cat-Nationalstaat mit der Nationalsprache Katalanisch wie ihr Schulmodell(fast nur kat in den Schulen) beweist; nur sind sie zu spät gekommen; ihre Regionen existieren nicht, sie wollen nur Nationalstaaten werden, wie die anderen auch; sagen die Cats übrigens selbst “Wir wollen sein wie Dänemark”. Übrigens wäre ich mit ihrer Prognose sehr vorsichtig; Demokratie, Rechtsstaat, politische Teilhabe aller Bevölkerungsschichten(Sprache!) sowie… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 29 Min
@gschaidian Die EU muß nix; sie wurde als Verband von Nationalstaaten gegründet, was auch politische Stabilität garantiert. Und machen wir uns nix vor; diese “Regionen” schaffen nur einen kruden Nationalismus im Stil des 19. Jahrhunderts, der als Basis für die eigene “Nation” dienen soll; der Hauptgrund ist dann immer nur “wir zahlen nicht für”. Die EU ist aber ein Verband von Rechtsstaaten was den Erfolg und Frieden ausmacht; dieses Recht haben die Cat-Separatisten verlassen, Wirtschaft braucht aber Rechtssicherheit um zu funktionieren. Also; aus dem Exit der Cats aus Esp wird nur ein Exit der Unternehmen aus Cat. Das ist keine… Weiterlesen »
Tabernakel
13 Tage 13 h

Das nimmt nun seinen Lauf.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

…besser tabsi nimmt seinen Lauf…

Waltraud
Waltraud
Grünschnabel
13 Tage 4 h

Tabernakel
ja, aber nicht den, den du dir vorstellst.

geronimo
geronimo
Tratscher
13 Tage 9 h

Anstatt miteinander zu reden, wird ständig neues Öl ins Feuer gegossen… Ich hoffe die Hitzköpfe auf beiden Seiten kommen zur Vernunft und Katalonien erhält eine weitreichende Autonomie!

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@geronimo Ich sehe nur auf einer Seite Hitzköpfe, die mit den Schlagstöcken!

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 5 h

Und endlich melden sich auch die Antiseparatisten zu Wort.  🙂
El antindependentismo rompe su silencio
Caceroladas contra Puigdemont y manifestaciones contra el referéndum dan voz a una mayoría que rechaza el ‘procés’
https://elpais.com/ccaa/2017/10/05/catalunya/1507204713_891699.html

Sie wollen nicht in einem Staat leben, wo Spanier Menschen zweiter Klasse sind und wo bereits Kinder gezwungen werden, sich als Cats zu identifizieren und in der Schule nur 2 Stunden Spanisch in der Woche bekommen; sie sind Katalanen; aber sie wollen in einem freien, liberalen Land leben mit dem sich alle identifizieren können.

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
13 Tage 40 Min

Gerade in unserer globalisierten Welt sucht der Mensch ein überschaubaren Raum, wo er sich nicht verloren fühlt, wo er mitarbeiten und sich einbringen kann. Das kann ein Nationalstaat noch dazu wenn er ein Zentralstaat ist, nicht erfüllen.

https://www.salto.bz/de/article/06102017/von-der-emanzipation-der-regionen

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
13 Tage 5 h

lass den Katalonien die Freiheit wenn sie nicht bei Spanien sein wollen weil sie Wirtschaften besser sie müssen nicht den zentralstaadt erhalten und die schöne eu schaut zu das sie den Spanier die defitten lesen

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 5 h
Weise Worte: “Wenn es wirklich zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommen sollte, dann werden viele Firmen aus Katalonien abziehen, was großen Schaden anrichten wird”, zitierte die Zeitung “La Vanguardia” Freixenet-Chef José Luis Bonet. Eine Abspaltung sei “kein Scherz”, sondern “eine echte Katastrophe”; Bürgermeisterin Colau sieht es ähnlich; die DUI wäre ein Desaster und selbst der letzte Oberseparatist Mas hat sich in diese Richtung geäußert. Es gibt keine internationale Anerkennung, lkein Anrecht auf Euro oder EU; es ist ein Harakirikurs; nun ist es Zeit für Puigdemont einen Schritt zurückzutreten; ansonsten wird Art. 155 unvermeidlich sein. Ein Desaster; das kein Unternehmen und selbst eine… Weiterlesen »
rosi
rosi
Neuling
13 Tage 9 h

uans mus man ihnen lossn.eier hobmse

Tabernakel
13 Tage 3 h

Der Putschdement wird ausgetauscht. Er hat keine andere Wahl ausser Knast!

Neutral 24
Neutral 24
Neuling
13 Tage 21 Min

mich wundert, wieviele in den Kommentaren hier ein Blatt Papier über das Recht auf Selbstbestimmung stellen, und dann auch noch die frechheit besitzen alle Befürworter als rechte abzustempeln und dabei stellen sie sich noch selbst auf die Seite der Spanischen Nationalisten. Eine Verfassung kann geändert werden, es legitimert dass Verhalten Spaniens auf keinste weise….

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

Katalanen aufgepasst!! Die Spanier wollen Wahlen in Katalonien, damit sie den Katalanen wider die Schädel einschlagen können.

Tabernakel
13 Tage 1 h

Die Katalanen bekommen jetzt Unterstützung der Rechten. Die C-Star ist in Barcelonas Hafen eingelaufen.

http://www.n-tv.de/politik/C-Star-strandet-mittellos-in-Barcelona-article20070525.html

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