Neuwahlen, falls bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt wird

Kataloniens Separatisten halten an Puigdemont fest

Samstag, 05. Mai 2018 | 22:38 Uhr

Barcelona – Das katalanische Mitte-Rechts-Bündnis Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) will ein letztes Mal versuchen, Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wieder ins Amt zu bringen. Bis spätestens 14. Mai solle das geschehen, sagte der Sprecher des Parteienbündnisses, Eduard Pujol, am Samstagabend nach einem Treffen mit Puigdemont in Berlin.

Sollte dies nicht gelingen, sollte in einem zweiten Schritt eine erneute Wahl des inhaftierten Jordi Sanchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), versucht werden.

Puigdemont, der seit seiner Absetzung durch Madrid wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Oktober im Exil lebt, hatte Anfang März aufgrund seiner Lage darauf verzichten müssen, sich vom Parlament in Barcelona zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte nämlich aufgrund eines Anfechtungsantrags der Zentralregierung im Jänner bestätigt, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Die Lage sei nun ganz anders, betonte Sprecher Pujol nach dem dreieinhalbstündigen Treffen. Er bezog sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesreform durch das katalanische Parlament am Freitag, die nun die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten gestattet. Madrid hatte die Separatisten zuvor jedoch gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten.

Sollte die Wahl von Puigdemont und später dann auch von Sanchez scheitern, müsse über eine Alternative nachgedacht werden, sagte Pujol nach dem Treffen von 28 Abgeordneten mit dem derzeit in Berlin lebenden Puigdemont. Pujol bekräftigte, alle Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass Puigdemont der legitime Präsident sei. Er appellierte an Madrid, den Wählerwillen zu respektieren. Neuwahlen seien nicht gewollt, betonte er.

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann kommt es in Katalonien zu Neuwahlen – was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid.

Diese hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter aber seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither gelang es ihm allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen.

Puigdemont gilt als die wichtigste Führungsfigur des Lagers. Der Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter im Dezember war auch der Tatsache geschuldet, dass er – als Zeichen des Widerstandes gegen Madrid – erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden sollte.

Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der “Rebellion” ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs – es geht um “Untreue” im Zusammenhang mit dem Referendum – an Spanien ausgeliefert wird.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit warnte Madrid vor Anklagen wegen eines Volksaufstands. Der Vorwurf der Rebellion könne Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen, teilte David Kaye vom UNO-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Sofern es nicht um Fälle von Gewalt oder der Anstiftung zur Gewalt gehe, entstünden “ernsthafte Gefahren” für die Meinungsfreiheit.

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Kataloniens Separatisten halten an Puigdemont fest"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Knut
Knut
Grünschnabel
22 Tage 5 h

Puigdemont ist ein Politiker mit “Eiern”, er steht zu seinen Worten! Nicht wie die meisten Figuren, die sich drehen wie ein Fähnchen im Wind wenn es mal anders kommt als erwartet! Respekt für Puigdemont!

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
22 Tage 9 Min

Was für ein Armseliger Staat, der Unschuldige Menschen einsperren muss, weil sie dem Diktator nicht gehorchen.
Freiheit für das Katalanische Volk!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
21 Tage 20 h

Erst mal sollten sie versuchen, zu erreichen, dass er juristisch nicht belangt werden kann. Sonst geht das Theater wieder von Neuem los.
Es kann doch keiner ernsthaft erwarten, ass jemand lokaler Regierungschef werden kann, der verhaftet wird, sobald er das Land betritt.

Mit dem Kopf durch die Wand ist eine Sache, aber diese Leute versuchen es mit dem Hinterteil.

mandorr
mandorr
Tratscher
21 Tage 14 h

Game over

Dublin
Dublin
Kinig
21 Tage 13 h

…die Katalanen miassn so lang wählen, bis es Madrid passt… 🤣

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