Konkrete Ergebnisse blieben aus

Kaum erkennbare Fortschritte bei Merkels Treffen mit Trump

Samstag, 28. April 2018 | 07:28 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurzbesuch bei US-Präsident Donald Trump ohne erkennbare Fortschritte in wesentlichen Streitpunkten beendet. Im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA waren beide Seiten am Freitag sichtlich um Freundlichkeit bemüht, konkrete Ergebnisse blieben in der kaum drei Stunden währenden Begegnung aber aus.

Auch in US-Medien war der vorherrschende Eindruck der eines routinierten Arbeitsbesuches, bei dem zwar nichts schiefging, der aber zumindest auf kurze Sicht wenig verändern dürfte. Dies gilt sowohl für den Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa als auch das Atomabkommen mit dem Iran oder die NATO-Verteidigungsausgaben.

Zu der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Frage der für den 1. Mai im Raum stehenden Strafzölle auf Aluminium und Stahl wusste Merkel nach dem Gespräch von keiner Veränderung zu berichten: “Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten”, sagte sie. Trump ließ nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen wolle.

An diesem Dienstag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Produkte aus der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit sind. Der Deutsche Außenhandel sieht noch eine kleine Chance, dass Trump auf die Strafzölle verzichtet. “Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen”, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Bei den Verteidigungsausgaben der NATO pochte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben sollten. Jeder müsse “seinen fairen Anteil bezahlen”. Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das NATO-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten diesem nur annähern müssten.

Keine Annäherung gab es auch beim Thema Atomstreit mit dem Iran. Merkel verteidigte die Vereinbarung, die von Trump heftig infrage gestellt wird. In Brüssel hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomabkommen befeuert. Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben.

Indes wertete Israel die Vereinbarung zur Abschaffung der Atomwaffen in Korea als wichtiges Signal für den Nahen Osten. Geheimdienstminister Israel Katz sieht US-Präsident Donald Trump gestärkt im Bemühen, das Atomabkommen mit dem Iran neu zu verhandeln. “Er wird jetzt mehr Macht gegenüber dem Iran haben und vielleicht die Europäische Union überzeugen, nicht das schwache Glied in der Koalition zu sein”, sagte Katz der Nachrichtenagentur Reuters.

Merkel kam dem US-Präsidenten entgegen, indem sie das Abkommen von 2015 als unzulänglich bezeichnete. Die Vereinbarung sei zwar ein “erster Schritt”. Sie reiche aber nicht, “eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet”. Als “Gegenstand größter Besorgnis” bezeichnete die deutsche Regierungschefin das Raketenprogramm des Iran sowie die iranischen Aktivitäten in Syrien und im Libanon.

Die an dem Wiener Abkommen beteiligten europäischen Staaten sind bereit, über Ergänzungen zu verhandeln. An den bestehenden Vereinbarungen wollen sie aber festhalten. Merkel nannte das Abkommen einen “Baustein”. Trump will das Atomabkommen dagegen womöglich komplett aufkündigen.

Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zu ihrem ersten Treffen im März 2017 Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern. Diesmal reichte er ihr mehrfach die Hand, und die beiden küssten einander zur Begrüßung auf die Wangen. Trump schwärmte von seiner “wirklich großartigen Beziehung” zur deutschen Bundeskanzlerin. Er gratulierte ihr zur Wiederwahl, nannte sie “Angela” und pries sie als “außergewöhnliche Frau”. Merkel wiederum hob hervor, wie sehr ihr daran gelegen sei, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen. Merkels kurze Arbeitsvisite folgte auf einen dreitägigen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den USA, der mit viel Pomp inszeniert worden war.

Von: APA/dpa/ag.