Konkrete Ergebnisse blieben aus

Kaum erkennbare Fortschritte bei Merkels Treffen mit Trump

Samstag, 28. April 2018 | 07:28 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurzbesuch bei US-Präsident Donald Trump ohne erkennbare Fortschritte in wesentlichen Streitpunkten beendet. Im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA waren beide Seiten am Freitag sichtlich um Freundlichkeit bemüht, konkrete Ergebnisse blieben in der kaum drei Stunden währenden Begegnung aber aus.

Auch in US-Medien war der vorherrschende Eindruck der eines routinierten Arbeitsbesuches, bei dem zwar nichts schiefging, der aber zumindest auf kurze Sicht wenig verändern dürfte. Dies gilt sowohl für den Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa als auch das Atomabkommen mit dem Iran oder die NATO-Verteidigungsausgaben.

Zu der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Frage der für den 1. Mai im Raum stehenden Strafzölle auf Aluminium und Stahl wusste Merkel nach dem Gespräch von keiner Veränderung zu berichten: “Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten”, sagte sie. Trump ließ nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen wolle.

An diesem Dienstag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Produkte aus der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit sind. Der Deutsche Außenhandel sieht noch eine kleine Chance, dass Trump auf die Strafzölle verzichtet. “Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen”, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Bei den Verteidigungsausgaben der NATO pochte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben sollten. Jeder müsse “seinen fairen Anteil bezahlen”. Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das NATO-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten diesem nur annähern müssten.

Keine Annäherung gab es auch beim Thema Atomstreit mit dem Iran. Merkel verteidigte die Vereinbarung, die von Trump heftig infrage gestellt wird. In Brüssel hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomabkommen befeuert. Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben.

Indes wertete Israel die Vereinbarung zur Abschaffung der Atomwaffen in Korea als wichtiges Signal für den Nahen Osten. Geheimdienstminister Israel Katz sieht US-Präsident Donald Trump gestärkt im Bemühen, das Atomabkommen mit dem Iran neu zu verhandeln. “Er wird jetzt mehr Macht gegenüber dem Iran haben und vielleicht die Europäische Union überzeugen, nicht das schwache Glied in der Koalition zu sein”, sagte Katz der Nachrichtenagentur Reuters.

Merkel kam dem US-Präsidenten entgegen, indem sie das Abkommen von 2015 als unzulänglich bezeichnete. Die Vereinbarung sei zwar ein “erster Schritt”. Sie reiche aber nicht, “eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet”. Als “Gegenstand größter Besorgnis” bezeichnete die deutsche Regierungschefin das Raketenprogramm des Iran sowie die iranischen Aktivitäten in Syrien und im Libanon.

Die an dem Wiener Abkommen beteiligten europäischen Staaten sind bereit, über Ergänzungen zu verhandeln. An den bestehenden Vereinbarungen wollen sie aber festhalten. Merkel nannte das Abkommen einen “Baustein”. Trump will das Atomabkommen dagegen womöglich komplett aufkündigen.

Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zu ihrem ersten Treffen im März 2017 Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern. Diesmal reichte er ihr mehrfach die Hand, und die beiden küssten einander zur Begrüßung auf die Wangen. Trump schwärmte von seiner “wirklich großartigen Beziehung” zur deutschen Bundeskanzlerin. Er gratulierte ihr zur Wiederwahl, nannte sie “Angela” und pries sie als “außergewöhnliche Frau”. Merkel wiederum hob hervor, wie sehr ihr daran gelegen sei, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen. Merkels kurze Arbeitsvisite folgte auf einen dreitägigen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den USA, der mit viel Pomp inszeniert worden war.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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15 Kommentare auf "Kaum erkennbare Fortschritte bei Merkels Treffen mit Trump"


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enkedu
enkedu
Kinig
24 Tage 9 h

Können wir das schaffen? Das schaffen wir. Ja, wir schaffen das! Angela, hosch deine Rente bold zusammen? Dann geh.

Waltraud
Waltraud
Superredner
24 Tage 3 h

enkedu

Wir hatten von Anfang an keine Kontrolle. Die haben wir gleich mit aufgegeben. Wie wollen wir das dann schaffen?

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

King enkedu, dir traue ich mehr Niveau zu😊

Guri
Guri
Tratscher
24 Tage 3 h

Diese Frau wird unterschätzt . in Wirklichkeit steckt sie alle in die Tasche

Waltraud
Waltraud
Superredner
24 Tage 2 h

Guri

Ja, der Trump sah letztes Mal so richtig eingesteckt aus, als sie drüben war.

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 19 h

@Guri . Der Meinung bin ich auch, nicht ohne Grund ist sie bereits seit 2005, also sage und schreibe seit dreizehn Jahren, Bundeskanzlerin.

zockl
zockl
Superredner
24 Tage 8 h

die Dame wird hier auf Granit beissen – denn ihr “ich bescheisse alle”-Spielchen wird hier nicht funktionieren……

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 19 h

beim übern Tisch ziehen gewinnt Trump! 😂 ich glaube nämlich, er kann nur das!

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
24 Tage 3 h

Deutschland 51. US-Bundesland.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
23 Tage 20 h

eher 65.
nach Costa Rica, Guam, Panama, Südkorea, …….

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
23 Tage 19 h

Merkel diplomatisch, weltoffen und umsichtig, Trump selbstgefällig, Amerika-first-Verbissener … , ich würde sagen, die Regisseurin der EU wird mehr Punkte einfahren 😊

Wolke
Wolke
Grünschnabel
24 Tage 2 h

Jaja, die Merkel – vor kurzem hat sie zu Syrien noch laut hinausposaunt: “Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist.” und hat den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gut geheißen. Jetzt, da klar ist, dass es mal wieder einfach eine Lüge war, hört man nichts von ihr. Leider schweigen auch sämtliche Massenmedien. Nur gut, dass es so Kanäle wie den Rubikon oder KenFm gibt und die immer mehr Zulauf bekommen:

witschi
witschi
Universalgelehrter
24 Tage 3 h

wie hat sie berlustkoni damals genannt? trump denkt sicher das gleiche

brunecka
brunecka
Tratscher
23 Tage 20 h

dei zwoa waratn a nettis paarl

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
23 Tage 10 h

Top Mann der Trump , was er auch in Korea vorraussichtlich hin bekommen hat,
Super !! und die Merkel kann da nur drauss lernen ….

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