Bisher keine Meldungen, aber "heiße Phase" steht noch bevor

Kein “Alarm” im Frühwarnsystem gegen EU-Wahl-Beeinflussung

Dienstag, 14. Mai 2019 | 06:59 Uhr

Der EU sind zur Europawahl noch keine groß angelegten Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche gemeldet worden. In einem seit Mitte März genutzten Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei bisher kein europaweiter “Alarm” ausgelöst worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die “heiße Phase” mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai stehe allerdings noch bevor.

Die EU sei deshalb jetzt “besonders wachsam”, hieß es. Justizkommissarin Vera Jourova hatte am Montag nochmals eindringlich vor der Gefahr von Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen durch Russland gewarnt. “Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Schon seit 2015 hat die EU eine eigene Einheit, die Fälle von Desinformation sammelt und analysiert. Die East Stratcom Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU habe seit ihrer Gründung 2015 mehr als 5.000 Beispiele für Desinformation im Sinne des Kremls gesammelt, sagte der Kommissionssprecher. Jede Woche kämen über 50 neue hinzu.

Die Fälle werden auf einer Website der EU-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Mit der direkten Suche nach der Europawahl finden sich dort seit Anfang April lediglich rund zehn Einträge.

“Nicht alle Vorgänge haben unbedingt direkten Bezug zur Europawahl”, sagte der Kommissionssprecher dazu. “Das ist nicht so plump. Es geht auch darum, das Vertrauen in das politische System an sich zu erschüttern oder zu untergraben, um Risse in der Gesellschaft auszuweiten oder zu verstärken.”

In einem Bericht von Anfang Mai auf der Stratcom-Website heißt es, angesichts der schon seit Jahren geführten Desinformationskampagnen erscheine “die versuchte Manipulation der Europawahlen durch den Kreml weit weniger sensationell als andere berüchtigte Fälle”. Dies bedeute “aber nicht, dass keine Manipulation stattfindet”. Pro-Kreml-Medien griffen “die EU, ihre Werte und ihr demokratisches Mandat weiterhin beharrlich an und fördern gleichzeitig europaskeptische Stimmen.”

Mit Blick auf die Europawahl wappnete sich die EU deshalb auch mit einer Reihe von Seminaren, um Vertreter der Institutionen und der Mitgliedstaaten zu schulen. Das letzte fand Ende April im Europaparlament statt und spielte ein Szenario durch, wie auf Beeinflussung und mögliche Angriffe während der Wahl reagiert werden kann.

Von: APA/ag.

Kommentare

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6 Kommentare auf "Kein “Alarm” im Frühwarnsystem gegen EU-Wahl-Beeinflussung"


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Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
12 Tage 19 h

Achtung: Bannon hat sich mehrmals mit Salvini getroffen!

m69
m69
Kinig
12 Tage 18 h

Orschgeige@

Das hat Trump auch!
Und was machen wir jetzt?
LOL 🤣🤣🤣🤣🤣😂

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

Wähle am 28. wen Du willst, aber nicht jene die mit Bannon unter einer Decke stecken.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

Pardon am 26. Mai.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
12 Tage 15 h

Bannon mit Salvini

m69
m69
Kinig
12 Tage 11 h

Orschgeige@

Und?

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