Die Wahlkampf-Maschine läuft auf vollen Touren

Kein Brexit-Vertrag für May besser als ein schlechter

Dienstag, 30. Mai 2017 | 20:41 Uhr

Zehn Tage vor der Wahl in Großbritannien hat Premierministerin Theresa May bei einem Fernsehauftritt mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn ihre harte Linie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen bekräftigt. “Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal”, sagte May am Montagabend. Corbyn forderte dagegen, auf jeden Fall einen Austrittsvertrag mit der EU auszuhandeln.

Nach dem Anschlag in Manchester mussten May und Corbyn auch kritische Fragen zur Sicherheitspolitik beantworten. Die Premierministerin und ihr Herausforderer von der oppositionellen Labour-Partei lieferten sich in der Sendung von SkyNews und Channel 4 keinen direkten Schlagabtausch, sondern beantworteten getrennt voneinander die Fragen von Zuschauern aus dem Studio und von Moderator Jeremy Paxman. Eine direktes Fernsehduell mit Corbyn hatte May abgelehnt.

Vor allem bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen zeigten sich die Unterschiede zwischen May und Corbyn. Während May dafür plädierte, die EU notfalls auch ohne Abkommen zu verlassen, kündigte Corbyn an, als Premierminister auf jeden Fall eine Vereinbarung mit Brüssel treffen zu wollen.

Großbritannien müsse sich darauf vorbereiten, die EU notfalls auch ohne eine Einigung zu verlassen, bekräftigte May ihre harte Verhandlungsposition. Einige Politiker in der EU wollten die Briten “bestrafen”.

Corbyn sagte, er erkenne das Ergebnis des Brexit-Referendums an. Er warnte jedoch vor einem Brexit ohne Austrittsvertrag: “Wir werden dafür sorgen, dass es ein Abkommen gibt.”

Eine Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte am Dienstag, dass ein Abbruch der Verhandlungen für Brüssel keine Option sei. “Unser Plan A ist, ein Abkommen zu haben, und daran arbeiten wir”, sagte sie. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte bei der Vorstellung des Budgets 2018, dass es noch keinen Plan für die EU-Finanzen nach dem Brexit gebe. Er warnte auch vor Problemen, sollte London bei der Blockade der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2014-2020 bleibe.

Die EU befürchtet nach Angaben eines hohen Beamten ein rasches Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Angesichts der harten Haltung der britischen Regierung sei dieses Szenario “sehr wahrscheinlich”, sagte der Beamte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Was ein Ausscheiden ohne Trennungsvertrag und ohne künftiges Freihandelsabkommen genau bedeuten würde, ist völlig offen. Die EU müsste wohl ihre finanziellen Forderungen von bis zu 100 Milliarden Euro in den Wind schreiben. Die künftigen Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien wären nicht geregelt, ebenso die politisch heikle Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Andererseits müsste Großbritannien auf die Vorteile eines Freihandelsabkommens mit der EU verzichten.

Nach Einschätzung des EU-Beamten könnten die Briten die Gespräche schon in der ersten Verhandlungsphase verlassen. Die EU will bis zum Herbst zunächst nur über ihren Forderungskatalog sprechen. Nur wenn dabei “ausreichende Fortschritte” erzielt werden, soll es danach über das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen gehen.

Die Brexit-Verhandlungen sollen am 19. Juni beginnen – nur elf Tage nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni. Die oppositionelle Labour-Partei hatte in den vergangenen Tagen in Umfragen deutlich zugelegt. Mays Konservative liegen aber weiter klar in Führung.

Nach dem Attentat von Manchester war in der Fragerunde auch die Sicherheitspolitik ein großes Thema. Ein Polizist fragte May, warum sie als Innenministerin “verheerende” Stellenstreichungen bei der Polizei vorgenommen habe. May antwortete, sie habe dafür sorgen müssen, dass Großbritannien “nicht über seine Verhältnisse lebt”. Bei Anti-Terror-Einheiten und der Polizei werde künftig aber nicht weiter gespart.

Am Montag vergangener Woche hatte sich in der Manchester der 22-jährige Selbstmordattentäter Salman Abedi am Ende eines Popkonzerts in die Luft gesprengt. 22 Menschen wurden getötet und 116 weitere verletzt. Unter ihnen sind viele Jugendliche und Kinder.

Am Montagabend gedachten in Manchester hunderte Menschen der Opfer. Genau eine Woche nach dem Anschlag versammelten sie sich zu einer Mahnwache auf einem Platz in der Nähe des Anschlagsortes. Auf dem St. Ann’s Square liegen schon seit Tagen Blumen, Stofftiere und Ballons mit Botschaften des Gedenkens an die Anschlagsopfer.

Schilder mit der Botschaft “Wir werden uns an euch erinnern” standen auch auf dem Bahnhof Manchester Victoria, der direkt neben der Konzerthalle liegt und am Dienstag erstmals wieder geöffnet war.

Von: APA/ag.