Theresa May bekommt mehr Zeit

Kein Chaos-Brexit nächste Woche – EU billigt Aufschub

Freitag, 22. März 2019 | 05:51 Uhr

Ein chaotischer Brexit Ende nächster Woche ist vom Tisch. Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht auf Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen.

EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich erleichtert über den einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. “Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer”, sagte Tusk. Die Situation sei immer noch schwierig, aber es blieben nun immer noch mehrere Optionen. Juncker sagte: “Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.”

May lobte die EU-Vereinbarung und appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Sie werde am Freitag nach London zurückkehren und sofort an einer Mehrheit arbeiten. “Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind”, sagte May.

Ein ungeordneter “harter Brexit” ist nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Tisch. “Was einmal gelungen ist, und das war oberstes Ziel des heutigen Tages, den ‘hard Brexit’ nächste Woche zu verhindern”, sagte Kurz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei klar, dass es einen Brexit-Aufschub bis 12. April gebe.

Wenn der Deal mit der EU im britischen Unterhaus nächste Woche Zustimmung finde, gebe es einen Aufschub bis 22. Mai, um den Brexit geordnet über die Bühne zu bringen. Wenn es keine Zustimmung gebe, liege es an Großbritannien, aktiv zu werden, um einen “harten Brexit” zu verhindern, doch wäre man diesem dann wieder einen Schritt näher, so Kurz. Auf die Frage, ob er die Zustimmung des britischen Unterhauses für denkbar halte, sagte Kurz: “Ich will da, um ehrlich zu sein, nicht spekulieren. Ich würde es den Briten aber sehr empfehlen.”

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein “sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend” gewesen, sagte die CDU-Politikerin. “Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet”, fügte sie hinzu.

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg.

Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl ausrichten und Europaabgeordnete bestimmen. Das bestätigte auch May in ihrer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag. Ohne gebilligtes Abkommen soll Großbritannien vor dem 12. April erklären, wie es weitergehen soll. Darüber müsste dann wahrscheinlich ein EU-Gipfel beraten. Das Krisenszenario könnte sich also womöglich Mitte April wiederholen.

Der Austrittsvertrag wird so wichtig genommen, weil er auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung regelt, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle. Zum Vertragspaket gehört zudem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten.

Das britische Unterhaus hatte den Vertrag bereits zwei Mal abgelehnt. Harte Brexit-Befürworter in Mays konservativer Partei sind dagegen, weil sie eine zu enge Bindung an die EU fürchten. Sie machen dies an der Garantie für eine offene Grenze in Irland fest, dem sogenannten Backstop. Demnach soll Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. May hatte vorige Woche neue Zusagen von der EU bekommen, dass dies nicht als Dauerlösung gedacht ist. Diese wurden vom EU-Gipfel jetzt auch bestätigt.

Gegen das Abkommen hat auch die nordirische DUP gestimmt, auf deren Unterstützung May im Unterhaus angewiesen ist. Die oppositionelle Labour-Partei trägt den Deal ebenfalls bisher nicht mit, weil ihr die künftige wirtschaftliche Bindung an die EU nicht eng genug ist. Sie will eine dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den Binnenmarkt. Die Ablehnung des Parlaments war Hintergrund von Mays Bitte auf Aufschub. Sie hat angekündigt, dass sie einen dritten Anlauf im Unterhaus starten möchte.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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24 Kommentare auf "Kein Chaos-Brexit nächste Woche – EU billigt Aufschub"


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zockl
zockl
Superredner
30 Tage 50 Min

die Herrschaften Junker,Merkel und Co haben nur eines im Sinn, jeden maximal zu bestrafen, der sich dich Frechheit herausnimmt wie die Briten von seinem Recht des Austritts Gebrauch zu machen. Deshalb behandelt die EU die Briten wie Straftäter anstatt wie Vertragspartner

typisch
typisch
Kinig
30 Tage 10 Min

Einmal in der eu, immer in der eu

DerDoktorant
DerDoktorant
Neuling
29 Tage 20 h

Ich finde die Briten sollten mit den Folgen ihrer Entscheidung leben. Schließlich haben sie sich für den Austritt entschieden, wenn auch nicht mit großer Mehrheit. Stichwort Demokratie. Das da jetzt “Junker, Merkel und Co” nur das Ziel verfolgen die Briten maximal zu Sanktionieren kann man nicht sagen, denn um es mit einen, einfachen, banalen Bespiel zu erklären: wenn ein Mieter denn Mietvertrag kündigen will kann er nicht verlangen, jeden Tag noch in der Wohnung duschen zu dürfen oder?

p.181
p.181
Tratscher
29 Tage 18 h

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 14 h

Wieso? Es gibt doch einen Vertrag, der wurde über eine sehr lange Zeit ausgehandelt. Die Briten müssen nur noch unterschreiben. Wenn sie ihn nicht wollen, ist das doch ihre Sache.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 14 h

@p.181 … und das ist auch gut so. Die EU gibt es unter anderem deswegen, damit sie als geschlossenes Staatenbündnis eine starke Verhandlungsposition haben, damit wird verhindert, dass einem jeder dahergelaufene Staat auf der Nase rumtanzt.

Die Briten haben diesen Vorteil lange genossen. Jetzt merken sie, was es bedeutet, darauf zu verzichten.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

zockl

so ein Unsinn. die Briten selbst haben für den Austritt gestimmt wenn auch nur knapp. Die Wissen ja nicht was sie wollen. 4 Abstimmungen durch das Parlament und man steht bei Null. Die Briten müssen jetzt liefern, andernfalls ist die EU gut beraten endlich Farbe zu bekennen um dieses Theater zu beenden.

Tabernakel
29 Tage 13 h

@typisch

Eimal Ei – immer Ei.

Frohe Ostern.

Vater Land
Vater Land
Grünschnabel
29 Tage 4 h

@zockl. kapiert hast du nix, aber redest gscheid. Die Briten wollen gehen, aber alle Vorteile eines EU-Mitglieds behalten. Wieso sollte die EU (das sind auch wir) das unterstützen und bezahlen?

Tabernakel
27 Tage 12 h

Bei “wir” fühlen sich Putins Vasallen hier nicht eingeschlossen.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Hoffentlich versinken diese Inselegozentriker in die Bedeutungslosigkeit!  

typisch
typisch
Kinig
29 Tage 13 h

Angela wird dich retten

Tabernakel
27 Tage 12 h

Sie war eine Italienerin von Gardasee.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merici

Jo73
Jo73
Tratscher
29 Tage 15 h

Hoffe, dass der Klimawandel so den Meeresspiegel ansteigen lässt, dass diese Insel endlich verschwindet. Dann ist’s endlich vorbei mit dieser rosinenpickerei. Die Engländer fordern immer nur, aber bereit zu geben sind sie nie.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

Jo73
Dann werden die Menschen aufs Festland evakuiert.

typisch
typisch
Kinig
29 Tage 12 h

May, ihr schafft das. Nur nicht unterkriegen lassen.

Tabernakel
27 Tage 12 h

Die 3. Person Singular? Hast Du einen Lehrgang besucht?

Tabernakel
27 Tage 12 h

Die 3. Person Singular? Habt Ihr einen Lehrgang besucht?

typisch
typisch
Kinig
27 Tage 1 h

@Tabernakel
May wird auch dir helfen

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
29 Tage 8 h

die eu will mit olle mittl englond holtn, damit sie nit austretn kennen…
 weil merkl, marcon und die brüssler ongst hobm, dass mehrere stotn abhauen.

Vater Land
Vater Land
Grünschnabel
28 Tage 15 h

Wenn du in di Medien mehr lesn tasch als di Überschriftn, noa tasch wissn, dass olle froa warn, wenn sich di Britn endlich in ihre splendid Isolation verpissn tatn. Di EU konn là gewinnen wenn de schnasatn Schnösl endlich ò zoģģl.

Dublin
Dublin
Kinig
29 Tage 20 h

…sie hat’s vermasselt…aber die Hoffnung stirbt zu letzt…
😅

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
29 Tage 5 h

Frau May sollte mal endlich den notwendigen Schritt zurück machen und das Volk nochmals mit Referendum und Neuwahlen entscheiden lassen, denn die gewählten Vertreter scheinen hierfür unfähig zu sein.

papagei
papagei
Neuling
28 Tage 21 h

England verhält sich falsch, zwischen den Bürgern herrscht trotz Abstimmungen noch Uneinigkeit und die verantwortlichen Politiker fällen keine Entscheidung!
Trotzdem hat Frau Merkel hier nicht mehr so viel Gedult wie bei Deutschlands Ausländerpolitik

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