Die Außenminister wollen ein attraktiveres Angebot für den Iran finden

Kein greifbares Ergebnis bei Wiener Atomdeal-Rettung

Freitag, 06. Juli 2018 | 16:58 Uhr

Nach rund drei Stunden sind am Freitag die Außenministergespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals ohne greifbares Ergebnis beendet worden. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlas im Palais Coburg eine gemeinsame Erklärung der fünf verbliebenen Vertragsparteien, in dem sie ein Bekenntnis zum Wiener Abkommen abgaben. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif äußerte sich verhalten positiv.

Der Iran sowie Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten “ihr Bekenntnis zur vollen und wirksamen Umsetzung (des Atomdeals) bekräftigt”, hieß es in der Erklärung. Darin wurden die Schritte des Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen begrüßt, etwa auch die geplante Umwandlung der umstrittenen Atomanlage Fordo in ein “Zentrum für Nuklearphysik und -technologie”.

Die Teilnehmer hätten “anerkannt”, dass die Aufhebung der internationalen Sanktionen “einen wesentlichen Bestandteil des JCPOA (Atomabkommens, Anm.) bildet”. Daher wolle man sich für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran einsetzen, etwa auch durch eine Blockade der US-Sanktionen und Kreditversicherungen für Unternehmen. Auch die Öl- und Gasexporte des Iran sollen fortgesetzt werden.

“Die Bemühungen sind auf den Erhalt des Atomdeals gerichtet, der in unser aller Interesse ist”, heißt es in der Erklärung, in der kein Termin für ein Folgetreffen genannt wird. Stattdessen sei man nun entschlossen, “praktische Lösungen” für die entstandenen Probleme zu finden, etwa im Rahmen von bilateralen Gesprächen.

Gekommen waren die Außenminister des Iran (Mohammad Javad Zarif), Russlands (Sergej Lawrow), Chinas (Wang Yi), Deutschlands (Heiko Maas) und Frankreichs (Jean-Yves Le Drian), lediglich der britische Chefdiplomat Boris Johnson ließ sich, weil er an einer wichtigen Brexit-Sitzung teilnehmen musste, durch einen Staatssekretär vertreten.

Das Ministertreffen ging früher als erwartet zu Ende. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif äußerte sich verhalten positiv. “Wir müssen sehen, wie viel sie in der Praxis wollen und können”, sagte Zarif laut iranischen Medienberichten mit Blick auf die europäischen Staaten. Sollte sich deren politischer Wille in die Praxis übersetzen, “können wir ohne Probleme weitermachen”. “Die Bedenken, die wir gestern noch hatten und die auch von Präsident (Hassan) Rouhani artikuliert wurden, wurden in dem Treffen angesprochen und mehr Details bekanntgegeben, die uns optimistischer stimmen als gestern noch”, sagte Zarif.

Er kündigte an, den Regierungsspitzen in Teheran von den Ergebnissen zu berichten. “Wir werden ihnen (den Europäern, Anm.) die Chance geben, ihre Verpflichtungen umzusetzen. Wenn sie das nicht erfolgreich umsetzen können, werden wir handeln”, sagte er. Allerdings bemängelte Zarif, dass der Vorschlag der europäischen Seite “nicht präzise und umfassend” gewesen sei. Außerdem müssten die Europäer ihre Angebote bis zum August umsetzen, wenn die US-Sanktionen wirksam werden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich zuvor genervt gezeigt, dass der Iran immer wieder das Ende des Abkommens ins Spiel bringe. “Sie müssen aufhören, damit zu drohen, ihre Verpflichtungen unter dem Atomdeal zu brechen”, sagte er. Dagegen stellte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow laut iranischen Medienberichten auf die Seite Teherans und forderte die europäischen Staaten zu Engagement auf.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte Medienberichten zufolge am Donnerstag in Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass das EU-Paket nicht weit genug gehe. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte vor den Gesprächen gesagt, dass man dem Iran ein “attraktives Angebot” machen wolle, um ihm “deutlich zu machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat”. “Wir wollen dem Iran zeigen, dass wir liefern, im Rahmen unserer Möglichkeiten”, sagte Maas, der zugleich einräumte, dass eine komplette Abfederung der US-Sanktionen nicht möglich sein werde. “Wir werden nicht alles kompensieren können”, sagte er. “Nach den Sanktionen, die durch die Vereinigten Staaten verhängt wurden, ist die Lage sicherlich schwierig geworden.”

Mogherini wies in ihrem Statement darauf hin, dass das Treffen am Freitag “in demselben Raum” stattgefunden habe, in dem vor fast genau drei Jahren der Atomdeal vereinbart worden war. Die Zusammenkunft sei auf iranischen Wunsch zustande gekommen, um nach dem US-Ausstieg “die weitere Umsetzung des Deals in all seinen Aspekten sicherzustellen”.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Rande eines Treffens der Bundesregierung mit der EU-Kommission, dass es bei dieser Frage nicht nur um den Atomdeal gehe. Es stehe “die Glaubwürdigkeit internationaler Verträge insgesamt” auf dem Spiel, verwies sie auf die Bedeutung des Völkerrechts für die Diplomatie.

Bei einem Besuch in Wien am Mittwoch hatte Rouhani betont, dass sein Land so lange im Atomdeal bleiben werde, wie es von diesem wirtschaftlich profitiere. Das Abkommen sieht strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vor. Diese Architektur droht zusammenzustürzen, nachdem die USA im Mai nicht nur aus dem Deal ausgestiegen sind, sondern auch allen Unternehmen mit Sanktionen drohen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben.

Von: APA/ag.