Betroffene können sich im Ernstfall aber trotzdem zur Wehr setzen

Kein Schadenersatz bei Krankheit wegen Luftverschmutzung

Donnerstag, 22. Dezember 2022 | 17:46 Uhr

Wer durch verschmutzte Luft krank geworden ist, kann keinen Schadenersatz vom Staat verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein. Das schloss der EuGH ausdrücklich nicht aus.

Außerdem erinnerte der EuGH daran, dass Einzelpersonen das Recht haben müssen, von den Behörden Maßnahmen für bessere Luft zu erstreiten. Dazu zählen zum Beispiel Luftreinhaltungspläne oder Diesel-Fahrverbote.

Hintergrund des Urteils war die Klage eines Parisers. Er verlangte vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadenersatz, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Seiner Ansicht nach muss der Staat haften, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass EU-weite Grenzwerte eingehalten werden. Die Generalanwältin am EuGH teilte in ihren Schlussanträgen vor einigen Monaten diese Meinung.

Oft folgen die Richter den Ansichten der Generalanwälte, diesmal jedoch nicht. Der EuGH verneinte einen Schadenersatzanspruch und argumentierte, dass die Luftqualitätsrichtlinien zwar die EU-Staaten verpflichteten, für saubere Luft zu sorgen. Diese Verpflichtungen dienten jedoch dem allgemeinen Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu schützen. Einzelnen Bürgern würden dadurch keine Rechte zugewiesen. Daher müsse der Staat seine Bürger auch nicht entschädigen.

Wissenschafter warnen seit Jahren vor den gesundheitlichen Folgen schmutziger Luft. Wer etwa viel Feinstaub einatmet, hat ein erhöhtes Risiko für Herzprobleme, Schlaganfälle und Lungenerkrankungen. 2020 sind nach Angaben der EU-Umweltagentur EAA in der EU rund 240 000 Menschen durch Feinstaubbelastung der Luft in ihrer Umgebung vorzeitig gestorben. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub, der zu einem großen Teil im Autoverkehr und durch Heizungen entsteht, bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Kein Schadenersatz bei Krankheit wegen Luftverschmutzung"


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Stryker
Stryker
Superredner
1 Monat 8 Tage

Bravo der Europäische Gerichtshof👍
Nor hert des verklogen wegn jeden Scheiß mol auf!
Wers net woas,in jeder Wohnung sein höhere Feinstaubwerte als die Eu vorschreib wos in die Städte draußen sein miaseten.

Savonarola
1 Monat 8 Tage

Es gibt offensichtlich ein Recht, unversehrtermaßen Diebstähle und Raubüberfälle in fremden Wohnungen zu tätigen, aber es gibt kein Menschenrecht auf freie Luft. Bravo EU 👏

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 8 Tage

daidai, wäre ja noch schöner!!! messt mal die luft auf baustellen, da hat jeder anrecht auf entschädigung

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 8 Tage

hier fängts bei den Pestiziden an,dann Güllegestank,Hauskamine ,Abgase von der Strasse.Und ich rede vom Taldorf.Das scherrt solche BM in keinster Weise.Hauptsache nach aussen haufenweise Veranstaltungen Die man anderswo Seinen Mitmenschen nicht zumuten möchte.

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