Niederlande lehnten Österreichs Ersuchen um Strafverfolgung ab

Keine Anklage gegen Wilders wegen Anti-Islamrede in Wien

Mittwoch, 07. Juni 2017 | 14:15 Uhr

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird wegen umstrittener Äußerungen gegen den Islam 2015 in Wien nicht strafrechtlich verfolgt. Das entschied die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Den Haag. Die österreichischen Justizbehörden hatten die Niederlande um strafrechtliche Verfolgung des Politikers gebeten.

Die umstrittenen Äußerungen seien nach niederländischem Recht nicht strafbar, betonte die Staatsanwaltschaft und wies das Ersuchen Wiens ab. Anders als in Österreich sei die Beleidigung einer Religion in den Niederlanden nicht strafbar.

Die Staatsanwaltschaft Wien konnte dies am Mittwoch nicht kommentieren. Man habe noch kein Antwortschreiben aus den Niederlanden zu dem Antrag auf Übernahme der Strafverfolgung erhalten, erklärte die Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek.

Nach einer umstrittenen Rede von Wilders am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg hatte die “Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen” Strafanzeige wegen Verhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein und bat die Niederlande um Übernahme der Strafverfolgung. Da dieser Antrag nun offenbar abgelehnt wurde, müssen die Ermittlungen in Wien weitergeführt werden.

Der Rechtspopulist hatte unter anderem erklärt, dass “die islamische Ideologie eine Ideologie von Krieg und Hass” sei. “Je weniger Islam es hier gibt, desto besser.” Im eigenen Land war der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) 2014 wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Das Gericht hatte aber keine Strafe verhängt. Sowohl Wilders als auch die Anklage hatten Berufung eingelegt.

Von: APA/dpa