Eine Entscheidung steht noch aus

Keine Einigung in “K-Frage” zwischen Laschet und Söder

Samstag, 17. April 2021 | 15:01 Uhr

In der Union und bei den Grünen ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der heißen Phase. Ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder war einem “Welt”-Bericht zufolge in der Nacht auf Samstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Dagegen hieß es in CDU-Kreisen, dass Laschet und Söder in “guten Gesprächen” seien. In der CSU war von “konstruktiven” Gesprächen die Rede. Bei den Grünen soll die “K-Frage” am Montag aufgelöst werden.

Die Partei-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen untereinander absprechen, wer von beiden die Aufgabe übernimmt. Laschet und Söder hatten eine Klärung der “K-Frage” bis zum Wochenende angekündigt. Wann und wie eine Einigung zustande kommen könnte, blieb aber zuletzt unklar.

In CDU-Kreisen wird vermutet, dass Söder auf eine Entscheidung in der Unions-Bundestagsfraktion kommenden Dienstag spekulieren könnte. Dort hätte der bayerische Ministerpräsident wohl eine deutliche Mehrheit. Seine Unterstützer wollen bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.

Das Lager um von Stetten rechnet damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und Laschet nicht mehr abgelehnt werden. Ziel ist aber eine Einigung der beiden Kontrahenten noch an diesem Wochenende.

CDU-Politiker Friedrich Merz stellte sich in der “K-Frage” erneut hinter Laschet. “Die CDU hat entschieden. Die Entscheidung ist gefallen und sie gilt trotz aller Turbulenzen, die es gerade zwischen CDU und CSU in diesen Tagen gibt. Deshalb habe ich mich auch in dieser Woche noch einmal hinter unseren Vorsitzenden gestellt: Armin Laschet”, so Merz nach seiner erfolgreichen Bewerbung um die CDU-Direktkandidatur im Bundestags-Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Durch den Sieg in einer Kampfabstimmung gegen den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg (49) wurde der Grundstein für eine Rückkehr des früheren Unions-Fraktionschefs als Abgeordneter in den Bundestag gelegt.

Merz forderte Laschet und Söder umgehend auf, den Streit jetzt beizulegen. Zudem übte der 65-Jährige scharfe Kritik am allgemeinen Zustand der CDU. Diese habe ihren “Kompass” verloren. Er habe sich bisher aus Rücksicht auf die Kanzlerin zurückgehalten. “Aber der Zustand unseres Landes ist kritisch, und die Existenz der CDU als Regierungspartei ist gefährdet.” Die Union liege in Umfragen nur noch bei rund 30 Prozent, die CDU komme ohne die bayerische Schwesterpartei CSU sogar nur auf 25 Prozent. Es sei ein Fehler von ihm gewesen, nach der Niederlage gegen Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz einen angebotenen Posten in der Parteiführung abgelehnt, sondern das Amt als Bundeswirtschaftsminister gefordert zu haben.

Unterdessen wächst in der CDU-Spitze wächst der Unmut über CSU-Chef Söder. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary forderte den Vorsitzenden der kleinen bayerischen Schwesterpartei am Samstag im Deutschlandfunk zum Rückzug auf. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet aus. Das thüringische CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring warnte vor einer anhaltenden Spaltung der Partei – und sprach sich ebenfalls für Laschet aus.

Am Freitag hatten sich neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Spitzenpolitiker aus mehreren Landesverbänden wie Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen hinter Laschet gestellt. Sie verweisen alle auf die Entscheidung der CDU-Gremien, die Söder akzeptieren müsse sowie eine bessere Eignung Laschets als Kanzler. Allerdings setzte sich nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch Saarlands Landeschef Tobias Hans indirekt von Laschet ab und betonte wie Söder die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl.

Laut dem neuen ZDF-Politbarometer halten 72 Prozent der Unions-Anhänger Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten und nur 17 Prozent Laschet. Widerstand könnte neben der Bundestagsfraktion auch aus der Jungen Union kommen. Dort sollen sich zwölf der 18 JU-Landesverbände für Söder aussprechen wollen.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare

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34 Kommentare auf "Keine Einigung in “K-Frage” zwischen Laschet und Söder"


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Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
21 Tage 2 h
“Manche vergleichen Söders Taktik mit der von Donald Trump. Ist das überzogen? Söder bedient sich aus dem Werkzeugkasten der Populisten. Und diesen Populismus von oben, diesen Anti-Establishment-Kurs von oben – das hat man auch bei Donald Trump gesehen. Viele haben auch schon wieder vergessen, was für ressentimentgeladene und autoritäre Positionen Söder früher vertreten hat. Als Generalsekretär der CSU hat er 2005 zum Beispiel Kanzler Schröder die Mitverantwortung für Sexualmorde an Kindern gegeben und erklärt die rot-grüne-Regierung gehöre zu einem „Kartell der Schuldigen“, weil sie sich nicht genug für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts eingesetzt habe. Seine Positionen gegen die Krisenpolitik der… Weiterlesen »
roserl
roserl
Grünschnabel
21 Tage 22 Min
Na,na, na Hustinettenbaer, jetzt wollen wir aber doch nicht gleich wieder die bei uns in D gängige moralische Keule herausholen. Oder fühlst du dich jetzt gut? Tagesspiegelleser neigen ja gerne dazu ;). Vielleicht mal etwas Inhaltliches: egal wie man zu den jeweiligen Kandidaten steht, zeigt das Debakel der Union doch eigentlich den Zustand unserer desolaten Demokratie. Es geht doch überhaupt schon lange nicht mehr darum was die Bevölkerung will bzw. in diesem Fall die Parteibasis, sondern nur noch was in Gremien zum eigenen Machterhalt beschlossen wird. Die Umfragen in der Bevölkerung und große Teile der Basis sprechen seit Monaten eine… Weiterlesen »
Nuwos
Nuwos
Grünschnabel
20 Tage 21 h

@roserl wird jetzt der Wahlkampf der Deutschen bei SN ausgetragen? Machen wir das auch, dass wir in deutschen Blättern Südtiroler Wahlkampf diskutieren?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
20 Tage 20 h
@roserl Äh, wer schwingt da die amoralische Keule ? “Asyltourismus”, “Kartell der Schuldigen” ? Und die 2007-Schmutzelei: “Neuer Höhepunkt in der Schlammschlacht um die Nachfolge von CSU-Chef Edmund Stoiber: Nach den Berichten über eine außereheliche Liebesaffäre von Bundesverbraucherschutzminister und CSU-Vize Horst Seehofer gibt es jetzt Wirbel um CSU-Generalsekretär Markus Söder und dessen uneheliche Tochter….Im Streit um die Schaffung neuer Krippenplätze hatte Söder zuletzt noch auf die Bewahrung traditioneller Werte gepocht: „Natürlich haben wir feste Grundwerte, die wir auch als Idealziel festschreiben. Ehe und Familie sind das, was sich die meisten Menschen für ihr Leben wünschen“, so der CSU-General. „Zu unserer… Weiterlesen »
roserl
roserl
Grünschnabel
20 Tage 18 h

@Nuwos wenn deutsche Medien über südtiroler Politik berichten immer gerne.

roserl
roserl
Grünschnabel
20 Tage 18 h

@Hustinettenbaer deshalb kann man sich aber trotzdem inhaltlich mit der Thematik beschäftigen und nicht nur mit “whataboutism”.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
20 Tage 17 h

@roserl
“Whataboutism” in die Diskussion zu werfen, um Söder-Zitate und -Handlungen zu entkräften ?
Und pauschalen Politiküberdruss bin ich überdrüssig.

Offline
Offline
Universalgelehrter
20 Tage 16 h

@Nuwos..dir ist schon klar, was du hier für einen 🧀 verzapfst ? Den Artikel über den Wahlkampf in Deutschland (85 Millionen EW) hat SN veröffentlicht und kann Jede/r kommentieren. Wieso sollte in Deutschland der Wahlkampf eines 500.000 Einwohner Ländles in der Presse auftauchen. Da müsste SN ja über viele Oberbürgermeisterwahlen in Deutschland berichten.

roserl
roserl
Grünschnabel
20 Tage 14 h

@Hustinettenbaer wo genau habe ich etwas entkräftet? Und was in meiner obigen Darstellung war dir zu pauschal? Bisher habe ich von dir noch keine inhaltlich fundierte Meinung gehört. Allerdings zeigst du dein “Wissen” gerne durch Verlinkungen – zu jedem Thema. Ich bin wirklich nachhaltig beeindruckt.

Buddy
Buddy
Grünschnabel
20 Tage 21 h

Beide, Faschingsprinzen!!😂😉

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Buddy
Wolle mer se rei losse?
Auf gar keinen Fall.

Buddy
Buddy
Grünschnabel
20 Tage 17 h

@Waltraud
Doch schon, nur zum Kamelle schmeißa

Offline
Offline
Universalgelehrter
20 Tage 15 h

@Buddy…einer der Jeck und der Andere der (Kron) Prinz. Du hast die freie Wahl.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 6 h

@Waltraud
Das alte Thema . Soll es dann die Analena werden? Oder Scholz mit den Blutroten?

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@pfaelzerwald
Das wäre der absolute Supergau. Aber Laschet oder Söder? Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
20 Tage 20 h

Hallo @Deutschpolitikinteressierte,

erinnert so ein klitzekleines bisschen an den Showdown zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zwischen Timmermans (Sozialisten) und Weber(Konservative)
Wer hat das gleich noch mal nach den EU-Wahlen gewonnen?

Liebe Leute, eins ist klar, der nächste Kanzler, der heisst Ursula.

Gruss aus D

ibens
ibens
Grünschnabel
20 Tage 19 h

🤣🤣🤣🤣

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Universalgelehrter
20 Tage 15 h

Hallo Andreas, tut mir leid, da kann ich dir nicht zustimmen. Kannst du dich noch dunkel daran erinnern, was für grandiose ministerielle Leistungen die “Uschi” erbracht und wer sie (dafür) zur EU “weggelobt” hat ? Übrigens, von deren großem Durchsetzungsvermögen konnte sich Jedermann vor Kurzem bei ihrem Besuch beim “Sultan” überzeugen 😉. Vielleicht hast du ja die TV Bilder und dabei ihr Verhalten beim Betreten des Konferenzraumes gesehen. Ähmm….

Zugspitze947
21 Tage 3 h

Echt eine vertrackte Situation ! Und NUR weil Söder sein Wort gebrochen hat und plötzlich die Entscheidung des Unionspräsidiums nicht mehr anerkennen will. 😡😡😡 Aber DAS wird sich rächen egal wie es ausgeht 🙁

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Offline
Universalgelehrter
20 Tage 20 h

@Zugspitze947…du musst schon versuchen, bei der Wahrheit zu bleiben. Söder hat gesagt, wenn ihn die CDU will, steht er zur Verfügung. Die CDU ist mehr !! als nur Präsidium und Vorstand 😉. Ich gebe gern zu, dass er die CDU, wohl wissend, wieviele CDUler gegen den Hobbit als Kanzler sind, damit ausgetrickst hat, aber wenn die genau hingehört hätten, hätte es Irgendeinem aufgefallen können. Jetzt braucht er nur abwarten, die Zeit arbeitet ganz klar für ihn….

Zugspitze947
19 Tage 6 h

Aber im Grundgesetz steht ganz KLAR : Die Parteiführung und DAS Präsidium bestimmen den Kanzlerkadidaten:von Direktwahl durch das Bublikum keine Rede !!!!!! Für mich ist das ganz klar WORTBRUCH und wird große Folgen haben wenn er nicht nachgibt !!! 🙁

inni
inni
Superredner
21 Tage 43 Min

Will die Union den Kanzler stellen, muss sie Söder als Wahlkandidat bestimmen – will sie hingegen eine grüne Kanzlerin, dann Laschet.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 21 h

@inni
ja, wie oben.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
20 Tage 17 h

@inni
Das sieht jetzt laut Umfragen j e t z t so aus. Die Bundestagswahl ist am 26. September. Davor Wahlen in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen.
Ich möchte fast wetten, dass Masken-/Test-/Impf-Affären einigen Parteien um die Ohren fliegen werden.

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Universalgelehrter
20 Tage 15 h

@Hustinettenbaer..als allererstem der CDU

inni
inni
Superredner
21 Tage 3 h

Will die Union den Kanzler stellen, muss sie Söder als Wahlkandidaten bestimmen – will sie hingegen eine grüne Kanzlerin, dann Laschet.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 21 h

@inni
das dürfte auf den Punkt gebracht sein.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 21 h

wenn man sich für Laschet entscheidet, dann bin ich mal auf die nächsten Umfragen gespannt.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

@pfaelzerwald
Da bin ich auch echt gespannt. Herr Söder ist ein schweres Kaliber, machte sich im Laufe der Zeit sehr viele Feinde. Und Rache ist ein Gericht, dass man gerne kalt genießt.

Offline
Offline
Universalgelehrter
20 Tage 15 h

@Hustinettenbaer…alles nur Träumereien. In der CDU sind so Viele, die mit einem Kanzlerkandidaten Laschet um ihre weichgepolsterten und gut bezahlten Jobs, nicht nur in der Regierung, sondern noch viel mehr als Bundestagsabgeordnete bangen.

Wiesodenn
Wiesodenn
Grünschnabel
20 Tage 23 h

Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Söder hat doppelt soviel Zustimmung wir Laschet.

Storch24
Storch24
Kinig
20 Tage 21 h

Der Liebe Laschet hat immer noch nicht verstanden, dass die Bürger den Söder lieber hätten.

george
george
Superredner
20 Tage 23 h

Wer Kanzler wird ist mir egal. Hauptsache sie lassen die Maske fallen

DAICH
DAICH
Tratscher
18 Tage 7 h

Ein Bayer als Bundeskanzler?
Für die meisten Norddeutschen schier unvorstellbar , wobei sie sich eh mit einem ,, Norditaliener ,, zufrieden geben müssen.
Jeder der schon einmal in Hamburg und nördlich davon war, weiss , dass es ein gängiges Sprichwort ist, dass bereits südlich der Elbe Norditalien beginnt. 🙄

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