Die Stimmung in der Union war schon einmal besser

Keine Entspannung im deutschen Asylstreit

Freitag, 22. Juni 2018 | 15:30 Uhr

Im Asylstreit der deutschen Regierungsparteien ist keine Entspannung in Sicht. Während sich die Sozialdemokraten bereits auf Neuwahlen vorbereiten, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn zu entlassen. Merkel pochte am Rande eines Nahost-Besuchs am Freitag auf den Koalitionsvertrag und dämpfte Erwartungen an den EU-Minigipfel am Sonntag.

“Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handle mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden”, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse”. Er warnte Merkel davor, ihn zu entlassen, wenn er tatsächlich ohne ihre Zustimmung die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze anordnen sollte. “Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?”

Merkel ließ hingegen erkennen, dass sie im Streit mit Seehofer nicht nachgeben will. Sie arbeite daran, “dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann. Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft”, sagte sie in Anspielung darauf, dass Seehofers umstrittene Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen nicht im Koalitionsvertrag steht.

Ins selbe Horn hatte zuvor auch SPD-Chefin Andrea Nahles gestoßen. Sie “nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen” und fordere die Union auf, “jetzt endlich zur Sache zurückzufinden” und “die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen”. Sollte es Neuwahlen geben, sei die SPD “dafür gut gerüstet”, so Nahles am Donnerstagabend in der ARD. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge haben in der SPD schon mehrere Treffen zu möglichen Neuwahlen stattgefunden, die frühestens im September stattfinden könnten.

Politiker von CDU und CSU verschärften indes die gegenseitigen Angriffe. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der CSU vor, die Position der gesamten Union “weit nach rechts gegen Europa” verschieben zu wollen. “Und das ist etwas, das die CDU nicht dulden kann”, kritisierte Günther. CSU-Generalsekretär Markus Blume wertete diesen Vorwurf als “absurd” und bekräftigte, dass Seehofer doch nur “geltendes Recht an der Grenze durchsetzen möchte”. “Herrn Günther ist wohl das Koordinatensystem verrutscht. Antieuropäisch war, was im Jahr 2015 entschieden wurde”, sagte Blume mit Blick auf die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge unter Merkel.

“Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen”, betonte Seehofer. “Wir haben drei Jahre lang geredet, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen”, sagte er mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Bis dahin hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausbedungen, eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. “Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe”, sagte Seehofer ironisch zur aktuellen heftigen Betriebsamkeit innerhalb der Europäischen Union.

Vorbereiten soll diese europäische Lösung ein EU-Minigipfel am Sonntag, an dem 16 Staaten teilnehmen werden. Merkel dämpfte Erwartungen an das informelle Treffen. “Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird”, sagte sie am Freitag am Rande eines Besuchs im Libanon. Am Donnerstag hatte der italienische Premier Giuseppe Conte mit einer Absage gedroht, nachdem in Brüssel ein Dokument in Umlauf gebracht worden war, bei dem es sich um den Entwurf für eine Erklärung gehandelt haben soll. Conte berichtete, dass ihm Merkel daraufhin in einem Telefonat eine offene Diskussion zugesichert habe.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Keine Entspannung im deutschen Asylstreit"


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berthu
berthu
Tratscher
25 Tage 19 h

Wie soll das gehen: Jeder Ankommende muß eigentlich sofort registriert und identifiziert werden…
Das geschieht nun mal nicht erst an der österreichischen oder deutschen Grenze.
Also müßten alle wieder nach Griechenland, Italien, Fra oder Spanien zurück?

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
25 Tage 17 h

Welch traurige Gestalten!
Am Ende ihrer Laufbahn zittern sie ums politische Überleben.

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