Die russische Friedensinitiative in Sotschi wird mit Skepsis gesehen

Keine greifbaren Ergebnisse bei Syrien-Gesprächen in Sotschi

Mittwoch, 31. Januar 2018 | 13:57 Uhr

Die Syrien-Konferenz im russischen Sotschi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Trotzdem zeigten sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in einem Telefonat einen Tag nach dem Gipfel damit zufrieden, teilte der Kreml am Moskau mit.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Türkei meldete, die beiden seien sich bei dem Telefonat darüber einig gewesen, dass die Konferenz trotz Problemen ein Gewinn war. Bei dem von Russland veranstalteten “Kongress der Völker Syriens”, der am Dienstag endete, hatten sich Vertreter von Regierung und gemäßigter Opposition unter anderem auf die Einberufung einer Verfassungskommission für Syrien geeinigt.

Laut Kreml und Anadolu berieten Erdogan und Putin am Telefon auch über das gemeinsame Vorgehen im Syrien-Konflikt. Die Türkei hatte am 20. Jänner eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen.

Die Delegierten hätten sich grundsätzlich auf die Einrichtung eines Ausschusses zur Ausarbeitung einer Nachkriegsverfassung geeinigt, sagte der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zum Abschluss der Konferenz am Dienstagabend. Die von Russland, dem Iran und der Türkei organisierte Tagung hatte in der Früh mit weiteren Absagen von Delegierten begonnen. Die UNO werde sich um die Zusammensetzung des Ausschusses kümmern, sagte de Mistura ohne nähere Angaben zu machen. In der Abschlusserklärung des Kongresses, an dem rund 1.400 Delegierte der Baath-Partei von Syriens Machthaber Bashar al-Assad, deren Verbündete und Mitglieder der von Assad tolerierten “Opposition” teilnahmen, steht nichts zur Zukunft Assads.

Der Kongress, den bereits im Vorfeld das wichtigste Oppositionsbündnis sowie Vertreter der Kurden boykottiert hatten, begann am Dienstag mit mehrstündiger Verspätung, weil Rebellenvertreter aus Ärger über das Konferenz-Logo die Teilnahme verweigerten. Das Logo des Kongresses des Nationalen Dialogs zeigt nur die offizielle syrische Flagge, nicht aber die von der Opposition verwendete Fahne.

Mehrere Rebellengruppen weigerten sich nach der Ankunft in Sotschi, den Flughafen zu verlassen, nachdem sie das Logo gesehen hatten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte zwei Mal mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, damit dieser die Rebellen umstimmt, wie ein Vertreter des russischen Außenministeriums erklärte. Dies gelang nicht – die rund 80 Rebellen, Politiker und Aktivisten der Opposition kehrten per Flugzeug in die Türkei zurück.

Lawrows Eröffnungsrede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen – sowohl von verärgerten Rufen syrischer Oppositioneller als auch von dem Slogan “Lang lebe Russland”. Lawrow verlas einen Brief von Präsident Wladimir Putin, in dem dieser seine Unterstützung dafür erklärte, dass die UNO weiterhin die Führung bei der Suche nach einer politischen Lösung innehat.

Die Opposition und die westlichen Staaten sehen die russische Friedensinitiative in Sotschi mit Skepsis, da sie befürchten, dass Putin damit versucht, eine Nachkriegsordnung im Interesse Assads durchzusetzen. Ein erster Versuch im November, Friedensgespräche in Sotschi zu organisieren, war am Widerstand der Opposition gescheitert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte die Türkei im Hinblick auf ihre Militäroffensive in Syrien vor einer “Invasion”. Sollte der Einsatz eine andere Wendung nehmen als eine Aktion gegen Terror und sich als Invasion herausstellen, “dann würde diese Operation für uns ein echtes Problem darstellen”, sagte er der Zeitung “Le Figaro”.

Die Türkei geht in der Region Afrin in Nordwestsyrien seit dem 20. Jänner gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Macron sprach sich wegen der Offensive für Gespräche und Entscheidungen zwischen Europäern und “breiter unter Verbündeten” aus. “Denn sie verändert die Natur dieses türkischen Eindringens, und deshalb werde ich in den kommenden Tagen erneut mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan sprechen.” Laut dem Blatt gab Macron das Interview nach einem Abendessen der armenischen Gemeinschaft Frankreichs in Paris.

Macron hatte sich bereits kurz nach Beginn der Offensive in einem Telefonat mit Erdogan besorgt geäußert. Für Ankara ist die YPG der verlängerte Arm der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und damit eine Terrororganisation.

Von: APA/ag.