Odingas Anfechtung hatte Neuwahlen nötig gemacht

Kenias Oppositionsführer wird Präsidentenwahl boykottieren

Dienstag, 10. Oktober 2017 | 17:49 Uhr

Nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Kenia wird der Oppositionsführer Raila Odinga die geplante Neuwahl boykottieren. “Alles deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die vergangene Wahl”, sagte Odinga am Dienstag bei einer live im kenianischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Die Wahlkommission habe scheinbar nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern, damit die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden, kritisierte er. Es sei im Interesse des Landes, nun nicht an der Wahl teilzunehmen: “Wir denken, es ist das beste, wenn die Partei ihre Präsidentschaftskandidatur aufgibt.”

Nach der Wahl am 8. August wurde der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm allerdings Wahlbetrug vor und focht die Wahl vor Gericht an. Überraschend annullierte das Oberste Gericht diese Anfang September. Die Richter nannten schwerwiegende Fehler der Wahlkommission und Unregelmäßigkeiten als Grund für die Annullierung.

Allerdings drohte Odinga wiederholt mit Boykott, sollte es nicht zu Reformen der Wahlkommission kommen, etwa das Ersetzen einiger Mitarbeiter der Kommission. Tagelang demonstrierten Unterstützer der Opposition auf den Straßen von Nairobi sowie anderen Städten für die Reformen. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein. Am Mittwoch würden landesweit erneut Demonstrationen stattfinden, kündigte Odingas Parteienbündnis NASA (National Super Alliance) am Dienstag an.

In der Vergangenheit kam es bei Wahlen in Kenia immer wieder zu Demonstrationen und Unruhen. Nach der Wahl 2007 zwischen Kenyatta und Odinga kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben, rund 150.000 Menschen mussten aus ihrem Zuhause fliehen. Zwar verlief die Wahl am 8. August weitgehend ruhig, doch danach kam es auch zu Protesten bei denen der kenianischen Menschenrechtskommission zufolge 37 Menschen getötet wurden, die meisten davon durch Polizeigewalt.

Von: APA/ag.

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